Hans-Heinrich Dieter

Die NATO und Syrien   (08.10.2015)

 

Zum Auftakt des NATO-Verteidigungsministertreffens hat sich Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg anl├Ąsslich des russischen Eingreifens in den Syrien-Konflikt sehr besorgt gezeigt und hat eine Verst├Ąrkung des s├╝dlichen B├╝ndnisgebietes ins Spiel gebracht, zum Beispiel durch eine Stationierung von NATO-Truppen in der T├╝rkei. Die Verletzung des NATO-Luftraumes durch russische Kampfflugzeuge kann nicht hingenommen werden und es ist sicher richtig, dass die NATO zum Partner T├╝rkei steht und gegebenenfalls NATO-Territorium sch├╝tzt. Man darf aber nicht einfach au├čer Acht lassen, dass die T├╝rkei ein stark eingeschr├Ąnkt solidarischer Partner ist und derzeit einen B├╝rgerkrieg gegen Kurden f├╝hrt. Bisher hat sich die NATO leider nicht eindeutig genug von den innen- und parteipolitischen Zielen Erdogans distanziert.

Die Gefahr eines wirklich ernst zu nehmenden syrischen Angriffs ist verschwindend gering und deswegen wird der eher symbolische Einsatz der deutschen Flugabwehrsoldaten bei "Active Fence" auch richtigerweise beendet. Die Gefahr eines russischen Angriffs auf die T├╝rkei ist ebenfalls als ├Ąu├čerst gering einzusch├Ątzen und deswegen sollten auch keine NATO-Truppen in der T├╝rkei stationiert werden. Eine Verl├Ąngerung von ÔÇ×Active Fence“ sollte ├╝berhaupt nicht in Erw├Ągung gezogen werden. Und die sehr schnell verlegbare NATO-Speerspitze als Teil der ohnehin schon verf├╝gbaren NATO Response Force (NRF) ist das richtige abschreckende Signal an den aggressiven Putin und ein mehr und mehr neo-imperialistisch agierendes Russland. Aber es ist derzeit auch ein wichtiges und richtiges Signal an die baltischen Staaten, Polen und Partnerstaaten, dass die westliche Welt bereit ist, konsequent f├╝r ihre Werte und Partner einzustehen. Ein solches Signal ist f├╝r die T├╝rkei weniger wichtig.

Dar├╝ber hinaus sollte man Solidarit├Ąt mit Schwerpunkt dort ├╝ben, wo Solidarit├Ąt auch erwidert wird. Das ist bei der T├╝rkei in der Syrien-Krise nur stark eingeschr├Ąnkt der Fall. W├Ąhrend eine Allianz westlicher Staaten die verbrecherischen Milizen des Islamischen Staates bek├Ąmpft oder Ausbildungsunterst├╝tzung f├╝r die kurdischen Peschmerga leistet, hat sich die T├╝rkei zun├Ąchst dieser Allianz verweigert, die Nutzung irakischer Flugh├Ąfen f├╝r die Luftoperationen nicht gestattet und sich von IS-Dschihadisten als Transitland nach Syrien nutzen lassen. Au├čerdem hat Erdogan den IS bewusst gew├Ąhren lassen, um Assad zu schw├Ąchen. Und nicht wenige t├╝rkische B├╝rger sympathisieren mit dem IS, es gibt aktive IS-Zellen in der T├╝rkei und ├╝ber tausend t├╝rkische IS-Terroristen im Einsatz in Syrien und im Irak. Wie nun Russland nutzt die T├╝rkei den ÔÇ×Kampf gegen den IS“ als Vorwand f├╝r das Erreichen ganz eigener Ziele. Die T├╝rkei bleibt also ein sehr schwieriger NATO-Partner mit einer nationalistischen und vorwiegend innenpolitisch orientierten Haltung, die grunds├Ątzlich nicht gegen den IS, sondern haupts├Ąchlich gegen die PKK gerichtet ist. Bei dieser t├╝rkischen Innenpolitik d├╝rfen sich die USA und die NATO nicht zum Komplizen machen. Sie m├╝ssen konsequent t├╝rkische Solidarit├Ąt in der Au├čen- und Sicherheitspolitik gegen den IS einfordern und m├╝ssen immer wieder sehr deutlich machen, dass Solidarit├Ąt keine Einbahnstra├če sein kann. Das gilt grunds├Ątzlich auch f├╝r die EU und Deutschland im Zusammenhang mit der Fl├╝chtlingspolitik.

Die NATO hat sich aus dem syrischen B├╝rgerkrieg mit Recht herausgehalten, auch weil es den Vereinten Nationen aufgrund des Vetos Russlands nicht gelungen ist, mit einer Resolution eine tragf├Ąhige v├Âlkerrechtliche Grundlage f├╝r ein Eingreifen zu schaffen. Mit dem Eintreten Russlands in den Syrienkonflikt sind die Chancen der UN gestiegen zu einer Resolution zu kommen, die einen Beitrag zur Beilegung des Konfliktes leisten k├Ânnte. Nach den Fehlern im libyschen B├╝rgerkrieg sollte sich die NATO in Syrien weiterhin konsequent zur├╝ckhalten.

(08.10.2015)

 

 

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