Hans-Heinrich Dieter

Mittelalterliches Afghanistan   (10.02.2014)

 

Außenminister Steinmeier hat die deutschen Truppen in Afghanistan besucht und eine Bilanz des Afghanistan-Einsatzes gezogen. Er stellt fest, dass die internationale Gemeinschaft nicht alles erreicht hat, was sie sich vorgenommen hatte. Es sei aber ein Erfolg, dass in Afghanistan keine Terroristen mehr ausgebildet wĂŒrden, dass Kinder zur Schule gehen könnten und sich die Gesundheitsversorgung verbessert habe.

Selbst wenn der deutsche Außenminister Recht hĂ€tte, ist diese Bilanz nach 13 Jahren intensivster personeller, materieller und milliardenschwerer Investitionen sehr dĂŒrftig.

Der im Januar erschienene Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan im Jahr 2013 zeichnet denn auch ein Bild mit weit mehr Schatten als Licht. Danach hat Kabul die Reformversprechen fĂŒr bessere RegierungsfĂŒhrung, den Kampf gegen die grassierende Korruption sowie Drogenanbau und Drogenhandel oder fĂŒr eine Verbesserung der Menschenrechtslage nicht erfĂŒllt. Von einer „ausreichenden Sicherheitslage“ kann nicht die Rede sein, die Entwicklung gestaltet sich vielmehr eher negativ. Die 2012 in Tokio vereinbarten Bedingungen fĂŒr die GewĂ€hrung der von der internationalen Staatengemeinschaft zugesagten 16 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern und weiteren 5 Milliarden pro Jahr fĂŒr die UnterstĂŒtzung der SicherheitskrĂ€fte sind nicht erfĂŒllt, weil die 17 Kernziele fĂŒr effizientes Regierungshandeln nur zu einem Drittel annĂ€hernd erreicht sind. Die zu 80% abgeschlossene Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen SicherheitskrĂ€fte hat in manchen Regionen zu einem Sicherheitsvakuum gefĂŒhrt. Die Zahl der getöteten Zivilpersonen ist in 2013 deutlich gestiegen. Die Zahl der getöteten und desertierten afghanischen SicherheitskrĂ€fte ist immens. Die Sicherheitslage bleibt also labil und angespannt. Denn die regierungsfeindlichen KrĂ€fte (RFK) sind weiterhin in der Lage, in allen Landesteilen AnschlĂ€ge zu verĂŒben. Und auch der innerafghanische Friedens- und Versöhnungsprozess hat noch nicht zu einem ernsthaften Dialog zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban gefĂŒhrt.

An sich ist das Beweis genug dafĂŒr, dass der Außenminister diplomatisch schönfĂ€rbt. Schleierhaft ist aber, wie er zu der Bewertung kommt, dass in Afghanistan keine Terroristen mehr ausgebildet werden. Die Taliban haben sich verjĂŒngt und haben Zulauf. Sie bedienen sich der Methoden islamistischer Terroristen. Sie lehnen einen friedenstiftenden Dialog mit der "Marionette Karsai" ab, terrorisieren weiterhin die afghanische Bevölkerung und streben nach Abzug der internationalen Kampftruppen die Wiedererrichtung ihrer islamistischen Herrschaft an. Und wer glaubt, dass mit der Tötung von Osama bin Laden die Einflussmöglichkeiten von Al Qaida in Afghanistan verhindert sind, irrt gewaltig.

Es ist richtig, dass Kinder heute zur Schule gehen können, auch zu 40% MĂ€dchen. Die Frage ist nur, wie lange noch. Gerade wurde eine GesetzesĂ€nderung vom afghanischen Parlament verabschiedet, das Zeugen verbietet, gegen Verwandte auszusagen. Menschenrechtler befĂŒrchten verheerende Folgen fĂŒr Opfer hĂ€uslicher Gewalt in dem muslimischen Land, in dem Zwangsehen an der Tagesordnung und Ehrenmorde keine Seltenheit sind. Nach EinschĂ€tzung von "Human Rights Watch" wĂŒrden aufgrund dieses Gesetzes "FrauenschlĂ€ger von der Leine gelassen". Und die Frauenrechtlerin Manizha Naderi bewertet das Gesetz wie folgt: "Es macht es unmöglich, FĂ€lle von Gewalt gegen Frauen zu verfolgen. Die am meisten gefĂ€hrdeten Menschen erfahren dann keine Gerechtigkeit mehr." Die Entwicklung des muslimischen Afghanistans - raus aus dem Mittelalter - wird trotz der jahrelangen BemĂŒhungen der internationalen Staatengemeinschaft noch lange dauern.

Und es ist richtig und wichtig festzustellen, dass die Gesundheitsversorgung verbessert wurde, insbesondere im deutschen Verantwortungsbereich. Aber die Gesundheitsversorgung ist nur ein kleiner Teil des gesamten Hilfsprogramms fĂŒr Afghanistan. Der US- Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) und die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID stellen fest: "Die afghanischen Ministerien sind nicht in der Lage, das Geld zu verwalten und die Ausgaben zu belegen." SchĂ€tzungen zufolge versickern bis zu 50 Prozent aller Afghanistan-Hilfsgelder in dunklen KanĂ€len. Das betrifft nicht nur große militĂ€rische, staatliche und Infrastrukturprojekte. SIGAR weiß laut Bericht nicht, was mit rund 40 Prozent der 56 Milliarden Dollar geschehen ist, die bisher in zivile Projekte flossen. Und wenn die Internationalen Kampftruppen Ende 2014 abgezogen sind und das vollstĂ€ndig souverĂ€ne Afghanistan die Sicherheit zu gewĂ€hrleisten hat, werden viele, hauptsĂ€chlich lĂ€ndliche Regionen Afghanistans fĂŒr internationale Zivilorganisationen nicht mehr gefahrlos zugĂ€nglich und damit Hilfsprojekte auch nicht mehr zu ĂŒberwachen sein. Dann wird noch mehr Geld in dĂŒstere KanĂ€le fließen und Errungenschaften ziviler Hilfe werden verfallen. Da muss man sich die nĂŒchterne Frage stellen, ob man die geplanten Hilfsgelder fließen lĂ€sst, ohne dass die Kriterien dafĂŒr nachweisbar erfĂŒllt sind.

Immerhin hat Bundesaußenminister Steinmeier den afghanischen PrĂ€sidenten Karsai dringend aufgefordert, rasch die Grundlagen zur Fortsetzung des internationalen Einsatzes zu schaffen und deutlich gemacht, dass Deutschland daran gelegen sei, dass Afghanistan nicht in Chaos und Gewalt zurĂŒckfalle. Deswegen wolle es sich auch an der Folgemission Resolute Support beteiligen.Die Zusage, afghanische SicherheitskrĂ€fte auszubilden und zu trainieren, gelte allerdings nur, wenn Deutschland durch die afghanische Regierung förmlich eingeladen wĂŒrde und ein zwischen der NATO und Afghanistan vereinbartes Truppenstatut möglichst schnell zustande kĂ€me. Von der ErfĂŒllung von Kriterien fĂŒr Hilfszahlungen und von Sanktionen gegenĂŒber der korrupten Regierung Karsai bei NichterfĂŒllung von Reformversprechen war nicht die Rede. Die Islamisierung Afghanistans nach 2014 erscheint unausweichlich und Chaos sowie terroristische Gewalt scheinen vorprogrammiert. Resolute Support ab 2015 wird eine negative Entwicklung wohl nur abschwĂ€chen und verzögern können.

(10.02.2014)

 

 

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