Hans-Heinrich Dieter

Petersberg II   (11.11.2011)

 

Das ist eine Meldung, wie gemacht f√ľr den Auftakt der f√ľnften Jahreszeit im Rheinland.

Informationen der Nachrichtenagentur dapd zur Folge werden die Taliban wahrscheinlich an der Bonner Afghanistan-Konferenz am 5.12.2011 teilnehmen. Aus Kreisen des afghanischen Geheimdienstes National Directorate of Security (NDS) war allerdings einschr√§nkend zu h√∂ren, dass die Islamisten "nur verdeckt vertreten sein", aber "intern zu Verhandlungen zur Verf√ľgung stehen" werden.

Bei Petersberg II, ziemlich genau zehn Jahre nach Petersberg I, geht es um Afghanistan 2014 nach Abzug der Kampftruppen der internationalen Staatengemeinschaft. Die Zeit ist knapp, angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan zu knapp, aber die afghanische Regierung will nat√ľrlich als Veranstalter die Konferenz f√ľr die 90 Delegationen mit etwa 100 Teilnehmern aus aller Welt zum "Erfolg" werden lassen. Und wie sind Frieden und Sicherheit in Afghanistan nach 2014 ohne die Taliban vorstellbar? Ohne Taliban keine erfolgreiche Konferenz, deswegen kommt die Ank√ľndigung der, wenn auch "verdeckten" und deswegen etwas skurril anmutenden, Teilnahme von "gem√§√üigten Taliban" zumindest f√ľr die oberfl√§chliche Betrachtung gelegen.

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung f√ľr Afghanistan und Pakistan, Michael Steiner, hat dann auch dem Verteidigungsausschuss erkl√§rt, es werde sich um gem√§√üigte Kr√§fte handeln und nicht um solche, die noch in Kampfhandlungen verwickelt seien, und die Organisatoren der Konferenz h√§tten "nichts dagegen, wenn auch diese Seite dabei w√§re". Das sagt an sich alles √ľber die zu erwartende Qualit√§t dieser Konferenzteilnehmer und ihrer Beitr√§ge.

Die Taliban, "die noch in Kampfhandlungen verwickelt" sind, sind die einflussreichen islamistischen Aufst√§ndischen und Terroristen und die haben weder Interesse noch Zeit, an Petersberg II teilzunehmen. Sie haben in vielen Regionen die Initiative und steigern die Gewaltanwendung gegen die Bev√∂lkerung sowie hochrangige Regierungsvertreter und haben sich in letzter Zeit durch spektakul√§re Anschl√§ge auch gegen US-Einrichtungen und die ISAF hervorgetan. Nach UN-Berichten hat die Anzahl der Zusammenst√∂√üe und Selbstmordanschl√§ge bis August bereits um √ľber ein Drittel im Vergleich zu 2010 zugenommen. Und Fachleute sind sich einig, dass die neu aufgebaute afghanische Armee und die Polizei noch weit davon entfernt sind, nach 2014 Ordnung aufrechterhalten und Sicherheit gew√§hrleisten zu k√∂nnen. Deswegen sind die Bedenken im Hinblick auf die Zeit nach 2014 unter afghanischen und internationalen Fachleuten gro√ü. NATO- Generalsekret√§r Rasmussen fordert deswegen wiederholt: ‚ÄěVon der Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember in Bonn muss das Signal ausgehen, dass wir die Afghanen und ihre Nachbarn nicht allein lassen werden." Die Politiker der internationalen Staatengemeinschaft beharren allerdings auf der Feststellung, dass es nach 2014 nur noch Training und Weiterbildung, aber keinen Milit√§reinsatz, geschweige denn Kampftruppen geben werde. Die islamistischen und radikalen Taliban, die Macht und Einfluss haben, sowie milit√§rische und terroristische Mittel f√ľr ihre Ziele einsetzen k√∂nnen, und das sind √ľber 30.000, werden die Konferenz im Dezember 2011 genau beobachten, die Ergebnisse analysieren und ihre Zeit bis 2014 entsprechend nutzen, ohne sich zu verausgaben. Ihre Ziele werden sie erst nach 2014 vollst√§ndig erreichen wollen.

Petersberg II wird politisch als "historisch" und erfolgreich verkauft werden. Die "verdeckt" - weil um ihr Leben f√ľrchtend - an der Konferenz teilnehmenden "gem√§√üigten Taliban" werden zu diesem "politischen Erfolg" keinen substantiellen Beitrag geleistet haben.

Reale Sicherheit und Frieden wird es in Afghanistan nur zusammen mit den wirklichen Taliban geben. Dazu m√ľssen sie niedergek√§mpft sein oder von sich aus der Gewalt abschw√∂ren und  aus freien St√ľcken an Verhandlungen √ľber Frieden und Zukunft Afghanistans  in Afghanistan teilnehmen.

Die Fachleute machen sich also wohl begr√ľndet gro√üe Sorgen um Afghanistan nach 2014, Petersberg II hin oder her.

(11.11.2011)

 

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