Hans-Heinrich Dieter

Dilemma der NATO II (12.04.2011)

 

Das Dilemma der NATO wird immer deutlicher.

In der ersten Woche unter NATO-Befehl hat die NATO 1500 EinsÀtze geflogen, das sind tÀglich mehr als 600 Stunden. Die NATO- Kampfflugzeuge haben auch erhebliche Wirkung gegen die libysche Armee und ihre Einrichtungen erzielt. Dieses Tempo wurde ungefÀhr beibehalten.

GeneralsekretĂ€r Anders Fogh Rasmussen wird in Bengasi und Misrata aber nicht als „Held“ gefeiert, im Gegenteil. Wann immer den militĂ€risch offensichtlich ziemlich unfĂ€higen Rebellen das Wasser bis zum Hals steht, verleumden sie die NATO und brĂŒllen aufgebracht nach mehr Leistung der NATO fĂŒr die AufstĂ€ndischen. Dabei halten sie die NATO offenbar fĂŒr eine Art Ersatz fĂŒr die fehlende eigene Artillerie. Die Rebellen haben sich bewaffnet, sind Kriegspartei in einem BĂŒrgerkrieg geworden, weil sie in heilloser SelbstĂŒberschĂ€tzung geglaubt haben, der Marsch nach Tripolis und die Vertreibung des Tyrannen wĂŒrde sich durch lautstarke Kampfparolen und theatralische SiegesgebĂ€rden zum Erfolg bringen lassen.

Der arabische Unmut wird natĂŒrlich dann ins Dramatische gesteigert, wenn NATO-Kampfflugzeuge eine nicht angemeldete, nicht vernĂŒnftig gekennzeichnete gepanzerte Fahrzeugkolonne der Rebellen bekĂ€mpfen, mit Verlusten der AufstĂ€ndischen. Das undankbare, teilweise anmaßende Verhalten der Rebellen wird in Folge weder durch das öffentliche Bedauern von Rasmussen noch durch die sehr berechtigte Verweigerung einer Entschuldigung durch den NATO-Kommandeur Harding beeinflusst. Die NATO wird in dieser besonderen Welt nie „geliebt“ werden.

Nun spricht GeneralsekretĂ€r Rasmussen das aus, was Fachleute schon vorher wussten. Er hĂ€lt die MilitĂ€roperation der NATO in Libyen inzwischen nicht fĂŒr ausreichend, um Libyen Frieden zu bringen und sagt: "Die ehrliche Antwort lautet: FĂŒr diesen Konflikt gibt es keine militĂ€rische Lösung".

Die BemĂŒhungen von fĂŒnf als Vermittler wenig glaubwĂŒrdigen afrikanischen Staats- und Regierungschefs der Afrikanische Union (AU) um einen sofortigen Waffenstillstand und "die sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten" in Libyen waren wie zu erwarten nicht erfolgreich.

Auch andere FriedensvorschlÀge werden an der strikten Forderung der Rebellen nach einer Abdankung Gaddafis scheitern. Ja, sie lehnen sogar einen Waffenstillstand ab. Das ist sicher keine Handlungsweise im Sinne der leidenden Zivilbevölkerung.

Die EuropĂ€ische Union berĂ€t derzeit humanitĂ€re EinsĂ€tze, um der notleidenden Zivilbevölkerung zu helfen. Diese EinsĂ€tze will sie mit Soldaten schĂŒtzen. Eine solche humanitĂ€re Eingreiftruppe der EU operiert dann natĂŒrlich in der stĂ€ndigen Gefahr, in Kampfhandlungen auf libyschem Boden verwickelt zu werden. Das libysche Regime hat schon erbitterten Widerstand angekĂŒndigt. Das wird NATO-Operationen in hohem Maße erschweren.

Ein Ermittlungsteam der UN soll unterdessen in Libyen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen aller Kriegsparteien untersuchen. Da kann man nur hoffen, dass das dreiköpfige Team wirklich unparteiisch untersucht und die beiderseitige Propaganda durchsichtiger wird.

Auf der Grundlage einer sehr einschrĂ€nkenden UN-Resolution sind derzeit also sehr viele politische Interessen, militĂ€rische und humanitĂ€re Absichten zu berĂŒcksichtigen, ohne dass die NATO die Grundlagen und die Mittel hat, die Operationen zu einem nicht genau definierten Erfolg zu fĂŒhren. Die NATO kann in Libyen nicht und nichts gewinnen.

Und da ist es ĂŒberhaupt nicht hilfreich, wenn der BĂŒndnispartner Frankreich der NATO vorwirft, sie werde ihrer FĂŒhrungsrolle nicht ausreichend gerecht. Es werde zu wenig getan, um die schweren Waffen von Machthaber Muammar al-Gaddafi zu zerstören und die Zivilbevölkerung zu schĂŒtzen. JuppĂ© wörtlich: „Die Nato wollte die militĂ€rische FĂŒhrung der Operationen ĂŒbernehmen, wir haben das akzeptiert. Sie muss jetzt ihre Rolle spielen.“ In Bengasi hört man Sarkozy und JuppĂ© gerne zu.

Die unsolidarische Grand Nation vergrĂ¶ĂŸert das Dilemma der NATO geradezu genĂŒsslich.

(12.04.2011)

 

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