Hans-Heinrich Dieter

Panzer f├╝r die Parlamentsarmee?

 

So viel ÔÇ×Aufmerksamkeit“ des Parlaments gab es selten f├╝r die Bundeswehr.

Verteidigungspolitiker von Union und SPD setzen sich daf├╝r ein, die Bundeswehr mit deutlich mehr Kampf- und Radpanzern als bisher geplant auszustatten. Die Planzahlen von 225 Leopard-Panzern und 190 Radpanzern des Typs Boxer seien angesichts der aktuellen Sicherheitslage – haupts├Ąchlich wegen der Ukrainekrise - nicht mehr angemessen. Die weltweite Sicherheitslage erfordere au├čerdem ein Umdenken, im Hinblick auf den Stellenwert der Bundeswehr. Und die Abgeordneten gehen noch weiter. Sie fordern eine weitergehende Ausstattung der Truppe mit dem in der Priorit├Ąt zur├╝ckgestuften System ÔÇ×Infanterist der Zukunft“, die Wiederbeschaffung der an die Kurden im Nordirak gelieferten Waffen, bis hin zur Bereitstellung von zus├Ątzlichem Geld f├╝r die Materialerhaltung des Gro├čger├Ąts der Bundeswehr. ├ťber diese Antr├Ąge der Verteidigungsexperten der Koalition f├╝r den Haushalt 2015 soll der Haushaltsausschuss des Bundestages im November entscheiden.

Da stellt sich nat├╝rlich sofort die Frage nach der Grundlage solcher Forderungen und Antr├Ąge. Gibt es neue Verteidigungspolitische Richtlinien f├╝r Deutschland, hat die Bundeswehr eine neue Konzeption als Grundlage f├╝r eine neue Streitkr├Ąfte-Struktur erarbeitet, hat man der Bundeswehr die Verantwortung f├╝r die Bundeswehrplanung entzogen und nun dem Verteidigungsausschuss zugeordnet oder wollen die Verteidigungsexperten einfach nur die von Wirtschaftsminister Gabriel angek├╝ndigte restriktivere R├╝stungsexportpolitik ausbalancieren sowie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann bes├Ąnftigen? Und es dr├Ąngt sich die dringende Frage nach der Sach-Kompetenz der das Volk vertretenden ÔÇ×Verteidigungsexperten“ auf.

Kennen die Abgeordneten die g├╝ltigen verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), haben sich die Abgeordneten mit der Konzeption der Bundeswehr eingehend befasst, k├Ânnen die Volksvertreter die Auswirkungen ihrer Antr├Ąge und Forderungen auf die Neuausrichtung der Bundeswehr beurteilen und sind die Antr├Ąge und Forderungen im Detail durchgerechnet und mit der Forderung an den Finanzminister auf Mehrzuweisung von Finanzmitteln f├╝r den Verteidigungshaushalt 2015 verbunden? Die Fragen werden alle negativ zu beurteilen sein. Deswegen ist die ÔÇ×Aufmerksamkeit“ der Abgeordneten f├╝r die Streitkr├Ąfte eher als hei├če ÔÇ×Luftnummer“ zu verstehen. Und in diesem Zusammenhang wird auch offenkundig, wie wenig die Volksvertreter vom Primat der Politik und ihrer Verantwortung verstanden haben.

Wenn die Parlamentarier ihrer Verantwortung gerecht werden wollen, dann sollten sie veranlassen, dass sicherheitspolitische Debatten im Bundestag regelm├Ą├čig stattfinden, die Abgeordneten um die aktuelle Definition vitaler deutscher Interessen ringen und ├╝ber entsprechende Grundz├╝ge sicherheitspolitischer Zielsysteme und Strategien diskutieren. Erst wenn die Ziele deutscher Sicherheitspolitik und die damit verbundenen Herausforderungen feststehen, kann man ├╝ber Mittel und Ma├čnahmen entscheiden. Solche Ziele deutscher Sicherheitspolitik sind fortzuschreiben und die damit verbundenen Herausforderungen sind der aktuellen Sicherheitslage anzupassen. Schon deswegen ist eine regelm├Ą├čige Diskussion im Bundestag erforderlich.

Nationale sicherheitspolitische Entscheidungen sind aber unzureichend und zu wenig belastbar, solange nicht die deutsche Beteiligung an einer weitergehenden multinationalen milit├Ąrischen Integration in der Europ├Ąischen Union und der NATO und das damit zwangsl├Ąufig einhergehende ÔÇ×Pooling“ und ÔÇ×Sharing“ von milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten, Gro├čger├Ąten und Aufgaben entschieden ist. Die Bundeswehr muss nicht mehr alles k├Ânnen, sondern die Streitkr├Ąfte der EU und der NATO m├╝ssen gemeinsam ├╝ber das erforderliche breite Spektrum an F├Ąhigkeiten verf├╝gen und die Bundeswehr muss die von ihr zugesagten F├Ąhigkeiten in hoher Qualit├Ąt und mit gro├čer Verl├Ąsslichkeit jederzeit und schnell verf├╝gbar machen k├Ânnen.

Davon sind wir weit entfernt, weil Deutschland sicherheitspolitisch ohne definierte Ziele und ohne Plan von der Hand in den Mund lebt und die Bundeswehr ├╝ber Jahre unterfinanziert hat. Wenn die Parlamentarier feststellen: ÔÇ×Die weltweite Sicherheitslage erfordere au├čerdem ein Umdenken, im Hinblick auf den Stellenwert der Bundeswehr.“, dann ist dem zuzustimmen. Um diesen neuen Stellenwert sollten sich die Abgeordneten parlamentarisch k├╝mmern, denn die Bundeswehr braucht ├Âffentliche Unterst├╝tzung aber keine unbegr├╝ndeten Detailvorgaben.

(17.10.2014)

 

 

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