Hans-Heinrich Dieter

Hilfspolizei - nein danke!  (17.08.2012)

 

Das Plenum des Bundesverfassungsgerichtes hat am 03.07.2012 eine Entscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Luftsicherheitsgesetz getroffen, die jetzt bekannt wurde.

Die rei√üerischen √úberschriften in einigen Medien wie z.B. in tagesschau.de ‚ÄěKarlsruhe erlaubt Bundeswehreinsatz im Inneren“ sind allerdings eher irref√ľhrend und wenn die WELT von einem ‚Äěhistorischen Urteil“ spricht, ist das stark √ľbertrieben.

Was hat sich mit der Entscheidung des BVG im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ge√§ndert? Die Verfassungslage ist unver√§ndert, d.h. Art 87a Abs. 2 GG und Art 35 GG sind unangetastet und beschr√§nken den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf Naturkatastrophen und besonders schwere Ungl√ľcksf√§lle, au√üerdem sind die Notstandsgesetze unver√§ndert g√ľltig. Das BVG hat allerdings Art 35 GG im Hinblick auf den speziellen Einsatz milit√§rischer Waffen unter sehr engen Voraussetzungen gro√üz√ľgiger ausgelegt. Solche Voraussetzungen sind "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausma√ües". Das BVG stellt au√üerdem fest, dass der Einsatz der Streitkr√§fte wie auch der Einsatz spezifisch milit√§rischer Abwehrmittel stets nur als letztes Mittel zul√§ssig ist. Wann ein solcher Katastrophenzustand besteht, muss auch in Eilf√§llen die Bundesregierung insgesamt entscheiden. Sie darf diese Aufgabe nicht an den Verteidigungsminister delegieren.

Es bleibt also bei der vom Grundgesetz ausdr√ľcklich gewollten Trennung der Zust√§ndigkeit f√ľr innere und √§u√üere Sicherheit, von Milit√§r- und Polizeibefugnis. Die Bundeswehr wird auch zuk√ľnftig nicht Hilfspolizist und auch nicht gegen gewaltt√§tige Demonstranten eingesetzt werden.

Das BVG hat letztlich nur einen Teilaspekt des Luftsicherheitsgesetzes korrigiert. Wir erinnern uns, dass der ¬ß 14 des Luftsicherheitsgesetzes vorsah, dass ein von Terroristen gekapertes Flugzeug mit Zivilpersonen und Besatzung notfalls zur Abwehr von Anschl√§gen mit milit√§rischen Mitteln abgeschossen werden kann. Das hat der 1. Senat des BVG im Februar 2006 f√ľr mit dem Grundgesetz unvereinbar erkl√§rt und in dem Zusammenhang bewaffnete Milit√§reins√§tze gegen solche Terrorflugzeuge generell ausgeschlossen. Der 2. Senat hatte sich dann mit einer diesbez√ľglichen Verfassungsklage Bayerns und Hessens auseinanderzusetzen. Deswegen hatte nun das Plenum des BVG in der Sache zu entscheiden und festgestellt, dass solche Flugzeuge weiterhin nicht abgeschossen werden d√ľrfen, wohl aber abgedr√§ngt, und mit Warnsch√ľssen zur Landung gezwungen werden k√∂nnen.

Da nur die Bundeswehr die F√§higkeit hat, im Notfall solche Flugzeuge abzudr√§ngen oder mit Warnsch√ľssen zur Landung zu zwingen, ist es sinnvoll, dass die Bundeswehr einen solchen Auftrag unter den sehr engen Voraussetzungen erh√§lt und im Rahmen eines Einsatzes im Inneren ausf√ľhren darf. Wichtig ist f√ľr die Soldaten, dass ihnen auch weiterhin der Befehl zum Abschuss, der ja ein Vergehen oder Verbrechen nach sich zieht, nicht gegeben werden kann. Es hat sich also hinsichtlich des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren nur relativ wenig ge√§ndert, allerdings darf die Bundeswehr jetzt bei solchen Terrorangriffen unter strengen Auflagen milit√§rische Kampfmittel einsetzen, das ist neu.

‚ÄěKarlsruhe“ hat demnach den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht ‚Äěerlaubt“, das kann es √ľberhaupt nicht. Das BVG hat nur zur Rechtm√§√üigkeit eines Gesetzes entschieden. Grundlage f√ľr den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist und bleibt das Grundgesetz.

Wer also die Auffassung vertritt, dass die Bew√§ltigung neuer Gefahrenlagen mit qualitativ neuen Herausforderungen im 21. Jahrhundert, aber insbesondere die Bek√§mpfung des Terrorismus, eine zukunftsorientierte, qualitativ neue nationale Sicherheitsvorsorge erfordert, die nur durch eine ressort√ľbergreifende Zusammenarbeit, unter Einschluss des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren, zu erreichen ist, muss ein gesamtstaatliches System vernetzter Sicherheit schaffen und f√ľr den Einsatz der Bundeswehr im Inneren das Grundgesetz √§ndern, sowie die entsprechenden Folgegesetze erlassen. Wenn dann die Bundeswehr f√ľr definierte Eins√§tze im Inneren ausgebildet, ausger√ľstet und bewaffnet ist, kann sie einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit unserer B√ľrger leisten. Dazu liefert die j√ľngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes keinen Beitrag.

Lesen Sie auch:

http://www.md-office-compact.de/InnereundaeussereSicherheit.htm  und

http://www.md-office-compact.de/EinsatzderBundeswehrimInneren.htm 

 

(17.08.2012)

 

 

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