Hans-Heinrich Dieter

Abschreckung durch die NATO   (05.02.2015)

 

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges will die NATO ihre Eingreiftruppe auf rund 30.000 Soldaten erweitern und logistische St√ľtzpunkte im Baltikum und Osteuropa aufbauen - vor allem als Abschreckung gegen Russland. NATO-Generalsekret√§r Stoltenberg betonte ausdr√ľcklich bei der NATO-Verteidigungsminister-Tagung in Br√ľssel, dass dies eine Antwort auf das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt sei. Deutschland hat der NATO etwa 2700 Soldaten f√ľr die Testphase der neuen superschnellen Eingreiftruppe zugesagt, die innerhalb weniger Tage zum Beispiel in die B√ľndnisstaaten im Baltikum, Litauen, Lettland und Estland, verlegt werden kann. Die NATO hat verstanden, dass Neu-Russland den Westen als Gegner in einem neuen Kalten Krieg betrachtet, ganz bewusst die Neutralit√§t der Ukraine verletzt hat und weiter bedroht. Die NATO wei√ü, dass Putin die prorussischen Separatisten und Terroristen in der Ostukraine mit modernem Kriegsger√§t sowie personell und logistisch in starkem Ma√üe unterst√ľtzt und so die Gel√§ndegewinne der Separatisten in Richtung Krim m√∂glich macht. Die NATO beurteilt die Lage richtig, wenn sie davon ausgeht, dass Putin diese Aggression gegen die Ukraine so lange fortsetzt, bis er sein Ziel - die Spaltung der Ukraine - erreicht hat oder milit√§risch oder wirtschaftlich dazu gezwungen wird, die Aggression zu beenden und vertrauensw√ľrdig an den Verhandlungstisch zur√ľckzukehren. Die NATO hat angesichts der st√§ndigen Provokationen Russlands das Vertrauen in den ehemaligen Partner Russland gr√ľndlich verloren und nimmt die baltischen B√ľndnispartner und Polen ernst, die sich angesichts der russischen Interventionspolitik in der Ukraine stark bedroht f√ľhlen. Die NATO macht Realpolitik und Deutschland ist mit im Boot.

Thema beim NATO-Verteidigungsminister-Treffen sind sicher auch m√∂gliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Ministerin von der Leyen warnte vor dem NATO-Treffen eindringlich vor Waffenlieferungen und auch Pr√§sident Obama lehnt derartige milit√§rische Unterst√ľtzung bisher ab. Allerdings f√ľhrt US-Au√üenminister Kerry zurzeit in Kiew mit Poroschenko, Jazenjuk und seinem Kollegen Klimkin Gespr√§che und da wird das Thema Waffenlieferungen nicht ausgeklammert werden, insbesondere weil die K√§mpfe in der Ostukraine st√§ndig zunehmen und die Lage der regul√§ren und legitimen ukrainischen Streitkr√§fte sich unter dem Druck der bestens mit russischer Milit√§rtechnik ausgestatteten Separatisten st√ľndlich verschlechtert. Die Zeit dr√§ngt offenbar, denn die Ukraine hat vernachl√§ssigte, relativ desolate und wenig schlagkr√§ftige Streitkr√§fte. Wenn die Ukraine sich erfolgreich gegen die von Russland massiv unterst√ľtzten Separatisten verteidigen k√∂nnen und verhindern will, dass zum Beispiel ein von den Separatisten kontrollierter Land-Korridor in Richtung Krim vorw√§rts getrieben wird, dann wird das ohne kurzfristige Waffenlieferungen nicht gehen. Die USA sind die Weltmacht, die die souver√§ne Ukraine mit Waffenlieferungen, Beratung und Ausbildung milit√§risch unterst√ľtzen und so der Ukraine zu einer Gegnerschaft auf Augenh√∂he mit Russland verhelfen und eine glaubhafte Abschreckung aufbauen k√∂nnen, ohne als st√§rkste Nuklearmacht der Welt von der zweitst√§rksten Nuklearmacht Russland milit√§risch unter Druck gesetzt werden zu k√∂nnen. Deswegen sind die USA auch die einzigen, die der Ukraine schnell zu einer angemessenen Verteidigungsf√§higkeit verhelfen k√∂nnen. Diese M√∂glichkeit der Abschreckung sollte der Westen nicht gutgl√§ubig aus der Hand geben.

W√§hrend des NATO-Minister-Treffens tagt nach langer Zeit auch die Nukleare Planungsgruppe. Dieses geheime Gremium tagt sicher nicht ohne Grund. F√ľhrende russische Milit√§rs haben versucht, das Recht auf einen russischen nuklearen Pr√§ventivschlag in der neuen Milit√§rdokrtrin zu verankern, haben sich allerdings noch nicht durchgesetzt. Russlands Chefpropagandist Kiseljow hat k√ľrzlich in einer der w√∂chentlichen Propagandasendungen im Staatssender "Rossija" gesagt: "Russland ist das einzige Land der Welt, das in der Lage ist, die USA in radioaktiven Staub zu verwandeln." Vor wenigen Monaten wurden in Moskau in gro√üer Zahl T-Shirts mit dem Aufdruck einer TOPOL, die russische Interkontinentalrakete mit Nuklearsprengkopf, und der Aufschrift: "Eine TOPOL hat keine Angst vor Sanktionen" verteilt. Wohl eher eine innenpolitisch orientierte Kampagne, aber immerhin. Bei den sehr h√§ufigen russischen Provokationen von NATO-Luftraum, die im Jahr 2014 NATO-Luftstreitkr√§fte etwa 400 mal zu Abwehraktionen zwangen, waren h√§ufig nuklear-f√§hige Bomber beteiligt. Und an den Grenzen Russlands werden konventionelle und atomare Waffen verst√§rkt werden. Diese Entwicklung kann das westliche Verteidigungsb√ľndnis nicht einfach tatenlos √ľbersehen.

Der Aggressor gegen die Ukraine ist Russland, der Kriegstreiber ist Putin, die Provokateure gegen NATO-Territorium sind russische Milit√§rs. Das westliche Verteidigungsb√ľndnis muss daher alle Ma√ünahmen ergreifen, die geeignet sind unsere Werte zu verteidigen, den Aggressor vor weiteren Aggressionen abzuschrecken und notfalls NATO-Territorium auf der Grundlage des NATO-Vertrages zu verteidigen.

Alle milit√§rischen Ma√ünahmen m√ľssen sorgf√§ltig √ľberlegt und mit politischen Ma√ünahmen abgestimmt sein. Die NATO versucht glaubw√ľrdig abzuschrecken. Die USA und die EU haben abgestuft Sanktionen gegen Russland verh√§ngt und sollten dringend √ľber eine Versch√§rfung der Sanktionen entscheiden. Die USA sollten ernsthaft und sehr schnell √ľber die dringend erforderlichen Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden. Und wenn Kanzlerin Merkel und Pr√§sident Hollande morgen nach Kiew und dann zu Pr√§sident Putin reisen, dann kann man nur hoffen, dass Putin zur Vernunft kommt und so an den Verhandlungstisch zur√ľckgebracht wird, dass das f√ľr Fortschritte in Richtung Frieden so wichtige Vertrauen wieder aufgebaut werden kann. Skepsis ist berechtigt, denn noch f√ľhlt sich Putin offenbar auf der Erfolgsspur, weil seiner Aggression bisher nicht nachhaltig genug begegnet wird. Es wird interessant sein, zu welchen Ergebnissen die Diskussionen der internationalen Fachleute auf der M√ľnchner Sicherheitskonferenz f√ľhren.

(05.02.2015)

 

 

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