Hans-Heinrich Dieter

Bundeswehr im Irak   (14.12.2014)

 

Der Kampf gegen den "Islamischer Staat"-Terror wird von einer beeindruckend gro├čen Koalition der internationalen Staatengemeinschaft mit bisher nur eingeschr├Ąnktem Erfolg gef├╝hrt. Wenn dieser Kampf gegen die islamistische Verbrecherorganisation irgendwann durch die Staatengemeinschaft mit Aussicht auf nachhaltigen Erfolg gef├╝hrt werden soll, dann reichen sicherheitspolitische und milit├Ąrische Ma├čnahmen nicht aus. Der IS muss auch wirtschafts- und finanzpolitisch bek├Ąmpft werden. Betroffenen muss humanit├Ąre Hilfe geleistet werden. Fl├╝chtlinge m├╝ssen auch in Deutschland versorgt werden. Islamischem Fundamentalismus, Dschihadismus und Salafismus jeglicher Spielart muss mit Hilfe der muslimischen B├╝rger und Gemeinden in den westlichen Staaten der Boden entzogen werden. Islamisten muss unter Nutzung des rechtlichen Spielraums das Handwerk gelegt und Terroristen m├╝ssen unsch├Ądlich gemacht werden. Wir haben es also mit einem vielschichtigen politischen und gesellschaftlichen Problem zu tun, das nur durch vernetzte Sicherheitspolitik gel├Âst werden kann. Derzeit werden haupts├Ąchlich milit├Ąrische Optionen diskutiert.

Deutschland, das sich Anfang des Jahres bereit erkl├Ąrt hat, au├čen- und sicherheitspolitisch mehr internationale Verantwortung ├╝bernehmen zu wollen, ist inzwischen Teil der Koalition zum Kampf gegen den IS-Terror. Das deutsche Engagement ist allerdings bisher geringf├╝gig. Die Bundeswehr hat - nach ├ťberwindung einer Reihe von Pannen - Waffen an die kurdischen Peschmerga geliefert und in Deutschland an der Infanterieschule sowie vor Ort in Erbil mit einer Handvoll Fallschirmj├Ągern kurdische Soldaten an den gelieferten Waffen ausgebildet. Deutschland will also die erweiterte au├čen- und sicherheitspolitische Verantwortung nicht durch direktes milit├Ąrisches Engagement wahrnehmen, sondern durch Ausbildungs- sowie Ausr├╝stungshilfen - und nat├╝rlich durch verbale Unterst├╝tzung.

Im Sicherheitsrat warb Au├čenminister Steinmeier unl├Ąngst f├╝r eine umfassende Strategie gegen den Islamischen Staat, eine sehr berechtigte Forderung - wir haben aber in Deutschland allerdings auch noch keine strategischen Vorstellungen entwickelt, die wir einbringen k├Ânnten. Und der Au├čenminister hob hervor, dass die Bundesregierung gro├čen Respekt f├╝r die Entscheidung erhalte, die kurdischen Sicherheitskr├Ąfte mit Waffen auszur├╝sten. Dies sei eine richtige Entscheidung gewesen, mit der Deutschland ein gro├čes Ma├č an Verantwortung im Nordirak ├╝bernehme. Eine Beteiligung an der Luftunterst├╝tzung oder gar ein Einsatz von Soldaten im Irak ÔÇ×kommt f├╝r uns nicht in Frage", betonte Steinmeier.

Problematisch ist, dass die bisher gelieferte Bewaffnung und Ausr├╝stung nur zum geringen Teil genutzt wird, die Ausbildung der Peschmerga-K├Ąmpfer, die zum gro├čen Teil in Gefechten mit IS-Terroristen gebunden sind, nur vereinzelt und in Gruppen mit wechselnden Vorkenntnissen durchgef├╝hrt werden kann und der Ausbildungsbedarf insgesamt nur schwer ermittelt werden kann. Bisher k├Ânnen sich Waffenlieferungen und Ausbildungsunterst├╝tzung nur marginal auf Erfolge gegen den Islamischen Staat auswirken.

Es kommt jetzt auf Staaten an, die wirklich Verantwortung beim Zerschlagen des IS ├╝bernehmen wollen. Deutschland will dazu 2015 einen gr├Â├čeren Beitrag leisten, wenn auch weiterhin eher indirekt durch eine nun erweiterte Ausbildungsunterst├╝tzung. Dazu haben das Ausw├Ąrtige Amt und das Verteidigungsministerium ein Bundestagsmandat f├╝r eine einj├Ąhrige Ausbildungsmission f├╝r etwa 100 bewaffnete Bundeswehrsoldaten im Nordirak entworfen, das im Kabinett am 17. Dezember beschlossen und dann dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Au├čerdem will sich Deutschland neben der neuen deutschen Ausbildungsmission im Nordirak auch mit Stabsoffizieren an milit├Ąrischen Einsatzst├Ąben der internationalen Koalition in Kuwait und Bagdad beteiligen. Das ist eine positive Entwicklung, denn bisher hatte man ├╝berlegt, einen Ausbildungseinsatz unbewaffneter Soldaten unterhalb der "verfassungsrechtlichen Einsatzschwelle", sprich Entscheidungsnotwendigkeit durch das Parlament, zu realisieren. Denn auch wenn eine direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an Kampfhandlungen ausgeschlossen und die Ausbildungslager durch andere Nationen wahrgenommen werden sollen, ist es unbedingt erforderlich, dass deutsche Soldaten, die in einem B├╝rgerkriegsland asymmetrischen Bedrohungen ausgesetzt werden, robust bewaffnet sind und sich selbst und auch Personal sowie Material von Partnernationen sch├╝tzen k├Ânnen.

Au├čerdem ist der Kampf gegen den IS-Terror ein langfristiges sowie vielschichtiges politisches und gesellschaftliches Problem, das erfolgreich nur durch vernetzte Sicherheitspolitik als gesamtstaatliche Anstrengung im Rahmen der internationalen Gemeinschaft erfolgreich gel├Âst werden kann. Deswegen ist es h├Âchste Zeit, dass sich die Volksvertretung intensiv mit dieser weitreichenden Thematik befasst und auch die ├ľffentlichkeit in die Diskussionen einbezogen wird. Und selbst wenn sich deutsche Soldaten nicht direkt an Kampfhandlungen beteiligen sollen, ist es unbedingt erforderlich, dass sich Deutschland ├╝ber die Ziele und Interessen seines m├Âglicherweise l├Ąngerfristigen Engagements klar wird und die damit verbundenen strategischen Fragen, auch im Hinblick auf eine negative Entwicklung der Gef├Ąhrdungslage beantwortet.

Und da auch Gro├čbritannien Anfang 2015 ├╝ber 100 Soldaten im Irak stationieren will, um die irakische Armee und kurdische K├Ąmpfer f├╝r den Kampf gegen die IS-Miliz auszubilden, und die USA angek├╝ndigt haben, insgesamt 3.000 Soldaten zur Beratung und Ausbildung der irakischen Streitkr├Ąfte zu entsenden, ist es zwingend erforderlich, dass die Ausbildungs- sowie Ausr├╝stungshilfen nach Art und Umfang genau abgestimmt werden. Mit den erweiterten Ausbildungs- sowie Ausr├╝stungshilfen und der Entsendung von Stabsoffizieren wird Deutschland innerhalb der Allianz zu einem vollwertigeren Partner, der jedoch nicht an "der konkreten milit├Ąrischen Operationsplanung und -durchf├╝hrung" beteiligt werden soll.

Noch hat Deutschland keinen tragf├Ąhigen Plan f├╝r unser wichtiges und m├Âglicherweise l├Ąngerfristiges Engagement gegen den IS-Terror und k├Ąmpft zun├Ąchst mit sich selbst um Auslegungen des Grundgesetzes als Voraussetzung f├╝r eine parlamentarische Mandatierung. Da bei einem fehlenden UN-Mandat das Grundgesetz ber├╝hrt ist und eine Nachsteuerung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes derzeit ohnehin dikutiert wird, ist es umso wichtiger, dass der Bundestag jetzt in die Entscheidung einbezogen wird.

(14.12.2014)

 

 

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