Hans-Heinrich Dieter

Schluss mit Illusionen (05.10.2011)

 

In der Sicherheitspolitik gibt es keine Idyllen. Illusionen sind gefÀhrlich, gefragt ist an der manchmal brutalen RealitÀt orientiertes Handeln.

BlauĂ€ugig, schlecht informiert und voller Illusionen hat Deutschland unter Schröder/Fischer vor knapp 10 Jahren sein Engagement in Afghanistan begonnen. Die Vorstellung, dass die westliche Staatengemeinschaft relativ rasch eine "Westminster-Demokratie" errichten könnte, hat sich relativ lange gehalten. SpĂ€ter haben wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt. Unter Merkel/Steinmeier hat Deutschland mit dem ahnungsarmen Verteidigungsminister Jung durch geschönte Information der BĂŒrger die Illusionen aufrechterhalten. Und erst Zug um Zug wurde der Bevölkerung vermittelt, dass sich deutsche Soldaten im Krieg befinden.

Seit Merkel/Westerwelle engagiert sich Deutschland in Afghanistan mit dem plakativen Ziel "Übergabe in Verantwortung". Um dem sehr ehrgeizigen Zeitplan der USA und der ĂŒbrigen westlichen Staatengemeinschaft genĂŒgen zu können, wurde eine neue Illusion politisch propagiert und Grundlage politischen Handelns, die Aussöhnung mit den Taliban. Afghanistans PrĂ€sident Hamid Karzai war lange Zeit der grĂ¶ĂŸte BefĂŒrworter der GesprĂ€che, obwohl er es an sich besser wissen konnte.  FĂŒr die GesprĂ€che mit den Taliban wurde ein Hoher Friedensrat unter Leitung von Burhanuddin Rabbani eingerichtet - und hat nicht viel erreicht. Außenminister Westerwelle hat erhebliche finanzielle Mittel fĂŒr ein Aussteigerprogramm fĂŒr Taliban verfĂŒgbar gemacht - mit Ă€ußerst mĂ€ĂŸigem Erfolg. Nun hat ein SelbstmordattentĂ€ter Rabbani am 20. September getötet und Karzai sieht offenbar jetzt keinen Sinn mehr in Verhandlungen mit den Taliban.

Warum sollten die Taliban auch verhandeln, wenn sie in vielen Regionen Afghanistans die Initiative und starken Einfluss haben? Die Taliban haben  in 2011 durch mehrere spektakulĂ€re AnschlĂ€ge ihr Potenzial eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Warum sollten Taliban aussteigen, wenn sie doch wissen, dass die internationale Staatengemeinschaft nach Zeitplan ihr militĂ€risches Engagement beenden wird und dann der Einfluss der Islamisten auf ganz Afghanistan ausgedehnt werden kann? Folgerichtig verweigern sich der Taliban-FĂŒhrer Mullah Mohammad Omar und der Taliban-Rat den GesprĂ€chen. Die Taliban, mit denen man Frieden machen könnte, sitzen jenseits der Grenze in Pakistan, werden vom Pakistanischen Geheimdienst unterstĂŒtzt und haben kein Interesse am Frieden unter Karzai.

Es ist also auch fĂŒr Deutschland an der Zeit, sich von Illusionen zu verabschieden und den 17 Milliarden Euro, die unser Engagement bisher in zehn Jahren gekostet hat, nicht noch wenig erfolgversprechende AussteigerprĂ€mien hinterherzuwerfen. Wichtiger wĂ€re es, die BekĂ€mpfung der Taliban zu intensivieren. Vielleicht sollten wir auch die afghanischen Frauen einfach ernster nehmen. Die Lage der afghanischen Frauen hat sich in den letzten zehn Jahren verbessert, die Frage ist aber, wie nachhaltig dieser Erfolg ist. In einer Oxfam-Umfrage gaben 87 Prozent der Frauen an, sexuell, psychologisch oder körperlich missbraucht worden zu sein. Die grĂ¶ĂŸte Sorge aber bereitet den Frauen offenbar eine mögliche Versöhnung mit den Taliban. Fast neun von zehn Frauen sehen der Oxfam-Umfrage zur Folge  dieser Perspektive mit Schrecken entgegen. Diese Frauen schöpfen weitaus mehr Mut bei der Nachricht, dass Hadschi Mali Chan  vom aus Pakistan heraus operierenden Haqqani-Netzwerk bei einem Einsatz an der Grenze zu Pakistan festgenommen wurde.

Eine weitere Quelle fĂŒr politische Illusionen ist die Arabellion. Mit dem arabischen FrĂŒhling verbinden sich schöne Hoffnungen auf mehr Freiheit fĂŒr die arabische Bevölkerung, auf gesellschaftliche Entwicklungen auf der Grundlage demokratischer Vorstellungen und vor allen Dingen auch auf möglichst schnelle Beendigung von BĂŒrgerkriegen und Krisen. NĂŒchtern betrachtet ist das Ursprungsland der Arabellion Tunesien mit seinen BemĂŒhungen, demokratische Strukturen zu entwickeln, noch nicht sehr erfolgreich und die Einnahmequelle Tourismus bleibt auch deswegen ziemlich trocken. In Ägypten wird es noch lange dauern bis einigermaßen stabile politische VerhĂ€ltnisse jenseits eines MilitĂ€rrates herrschen und ohne stabile politische VerhĂ€ltnisse springt der Tourismus trotz der Verlockungen des Nil nicht an. Der zukĂŒnftige Einfluss der Muslimbruderschaft ist noch nicht einzuschĂ€tzen. Syrien steht ziemlich dicht vor einem BĂŒrgerkrieg, ohne dass die westliche Welt einen positiven Einfluss auf den Erfolg der BĂŒrgerbewegung nehmen konnte und nehmen können wird. Der Jemen bleibt ein Pulverfass. Die Hoffnung, dass es den Menschen dort bald besser geht, darf man nicht aufgeben, jegliche Illusion ist aber fehl am Platze.

Der BĂŒrgerkrieg in Libyen ist fĂŒr die Rebellen trotz massiver UnterstĂŒtzung durch die NATO auch nach sechs Monaten noch nicht siegreich beendet. Ob es fĂŒr die libysche Bevölkerung zu einem "Sieg" wird, bleibt abzuwarten. Die Aussage des Nationalen Übergangsrates, dass die Scharia Grundlage fĂŒr die Gesetzgebung im zukĂŒnftigen Libyen sein soll, hat die demokratischen Illusionen platzen lassen. Scharia und demokratische Grundprinzipien sind nun einmal nicht vereinbar. Es ist nun zu befĂŒrchten, dass zumindest die Frauen in einem islamisierten Libyen erhebliche Einbußen an Freiheit erleben werden. Und ob es gelingen wird, zumindest einen islamisch-demokratischen Kompromiss wie in der TĂŒrkei zu verwirklichen, ist völlig offen. ZunĂ€chst hat der Übergangsrat mit handfesten Problemen zu kĂ€mpfen. Fast jeder Libyer besitzt eine oder mehrere Waffen aus BestĂ€nden von Gaddafis MilitĂ€r. Die RevolutionĂ€re kamen schwer bewaffnet nach Tripolis, um die Hauptstadt zu befreien. Der bunt zusammengewĂŒrfelte Haufen revolutionĂ€rer Gruppen aus allen Gesellschaftsschichten ist mit Maschinengewehren und Granatwerfern schwer bewaffnet  und hat sich nicht aufgelöst, sondern sich vielmehr als Milizen in Tripolis und anderen StĂ€dten festgesetzt und die Rolle der OrdnungshĂŒter an sich gezogen. Von Ordnung kann aber bei weitem noch nicht die Rede sein. Es fehlen rund 5000 SAM-7 Flugabwehrraketen und es wird nicht unbegrĂŒndet befĂŒrchtet, dass die Raketen in die HĂ€nde von Al Kaida Terroristen gelangt sein könnten. Das wĂ€re eine erhebliche Bedrohung fĂŒr die zivile Luftfahrt. Das ist aber wohl nur die Spitze des Eisberges, denn nach Aussagen der NATO hat die MilitĂ€rallianz trotz LuftĂŒberwachung und GeheimdiensttĂ€tigkeit jede Spur von mindestens 10.000 Raketen aus den Lagern der libyschen Armee verloren. Der "Schutz der Zivilbevölkerung" gegen Gaddafis Truppen erscheint nicht mehr vordringlich. Wichtiger scheint nun die Einflussnahme der NATO zusammen mit den Vereinten Nationen auf die BewĂ€ltigung des Nach-BĂŒrgerkriegs-ChaosÂŽ, um Nachteile fĂŒr die Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Bei den derzeitigen GesprĂ€chen der NATO-Verteidigungsminister in BrĂŒssel wird die Lage in Afghanistan und Libyen, an der jeweiligen realen Lage orientiert, nĂŒchtern und  eingehend beraten werden. Das fĂŒhrt dann hoffentlich zu abgestimmtem konkreten sicherheitspolitischem Handeln.

(05.10.2011)

 

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