Hans-Heinrich Dieter

Wolfgangs Resterampe   (04.03.2015)

 

Ende letzter Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Sch√§uble festgestellt, dass angesichts der Krisen und Instabilit√§ten in der Welt Deutschland k√ľnftig h√∂here Ausgaben f√ľr Verteidigung werde schultern m√ľssen. Deswegen hat er der Bundeswehr mittelfristig ( ab 2017) mehr Geld in Aussicht gestellt. Schon solche ersten zarten Aussichten auf eine positive - wenn auch viel zu sp√§te - Entwicklung f√ľr eine Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hat sicher vielen Verteidigungspolitikern Tr√§nen der Freude in die Augen getrieben.

Die traurige Realit√§t zum Wochenbeginn h√§lt die Augen weiter feucht - aus Frust und √Ąrger. Das Geld, das das Verteidigungsministerium aufgrund von Lieferschwierigkeiten der R√ľstungsindustrie 2014 nicht abrufen konnte, f√§llt aufgrund der J√§hrlichkeit des Bundeshaushaltes an den Finanzminister zur√ľck und ist f√ľr die Streitkr√§fte verloren. Im Jahr 2015 sind die viel zu knappen Gelder verplant. Am Bundeshaushalt 2016 wird derzeit gearbeitet, die Bundeswehr kann aber nicht mit der dringend erforderlichen Aufstockung des Verteidigungsetats rechnen, denn der ausgeglichene Haushalt und die "schwarze Null" sind sakrosankt, aller Aggressivit√§t Putins und allen Krisen zum Trotz.

Sch√§ubles "tapfere" mittelfristige Ank√ľndigungen h√∂ren sich dann aus dem Munde seines Sprechers J√§ger schon ganz anders an. Demnach geht es dem Finanzministerium darum, ab 2017 "die richtigen Priorit√§ten zu setzen". Spielr√§ume sollen haupts√§chlich f√ľr Investitionen genutzt werden: "Und wenn dar√ľber hinaus zus√§tzlich noch Mittel erforderlich sein sollten, um die innere und √§u√üere Sicherheit in Deutschland zu gew√§hrleisten, so werden wir auch das hinbekommen." Das klingt eher arrogant als gro√üherzig!

Bis 2018 hat Sch√§uble nun schon Investitionen in H√∂he von 10 Milliarden Euro - haupts√§chlich f√ľr Kommunen und Verkehrsinfrastruktur - verplant. Wenn dann noch Geld √ľbrig bleibt, k√∂nnten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd M√ľller nach langem Anstehen an "Wolfgangs Resterampe" auch mit Zuwendungen rechnen, die H√∂he ist nat√ľrlich resteabh√§ngig! Das sind nicht gerade vern√ľnftige Rahmenbedingungen f√ľr eine verantwortungsbewusste Planung verbesserter √§u√üerer Sicherheit.

Es bleibt also bei der permanenten Unterfinanzierung. Die Streitkr√§fte werden weiter den Mangel und die M√§ngel in teilweise hohlen Strukturen verwalten sowie mit dem "flexiblen Verf√ľgungsmanagement" und unzureichender Einsatzbereitschaft leben m√ľssen. F√ľr Frau von der Leyen soll allerdings gelten: "Deutschland wird sicherlich und vertragstreu seine Verpflichtungen gegen√ľber den Partnernationen in der NATO erf√ľllen."

Damit sieht es allerdings nicht so gut aus, denn Deutschland wird die der NATO gemachten Zusagen, j√§hrlich mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Streitkr√§fte zu investieren, kurzfristig nicht und mittelfristig wohl auch nicht erf√ľllen. Und die "verbale" deutsche Bereitschaft, mehr Verantwortung in der internationalen Sicherheitspolitik √ľbernehmen zu wollen, bleibt wohl l√§ngerfristig nicht kompatibel mit den realen F√§higkeiten der deutschen Streitkr√§fte. Und das hei√üt auch, diese Bundeswehr bleibt f√ľr den dringend ben√∂tigten Nachwuchs an qualifizierten F√ľhrungspers√∂nlichkeiten wenig attraktiv.

Deswegen bleibt es richtig: Die deutsche Gesellschaft muss sich entscheiden, in welcher Quantit√§t und Qualit√§t sie Streitkr√§fte einsatzbereit halten will, die n√∂tigenfalls f√ľr die Erhaltung unserer Werte, f√ľr Sicherheit und f√ľr unser Leben in Frieden und Freiheit, m√∂glicherweise vermehrt im internationalen Rahmen eingesetzt werden sollen. Dementsprechend m√ľssen deutlich mehr Haushaltsmittel geplant bereitgestellt werden, da reichen nicht die Brosamen, die von der Resterampe des Herrn fallen!

(04.03.2015)

 

 

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