Hans-Heinrich Dieter

Waffen fĂŒr die Ukraine?   (09.02.2015)

 

Russland fĂŒhrt in der Ostukraine einen verdeckten Krieg mit dem Ziel, die Ukraine dauerhaft zu destabilisieren und den Separatisten GelĂ€ndegewinne in Richtung Krim zu ermöglichen. Putin hat die Initiative und kann nach Belieben eskalieren und Tatsachen schaffen lassen. Bei seinem Handeln wird Putin nicht durch Skrupel behindert, denn er bricht, offensichtlich bedenkenlos, internationales Recht, er missachtet völkerrechtlich bindende VertrĂ€ge, indem er die SouverĂ€nitĂ€t benachbarter Staaten verletzt und Putin hĂ€lt sich nicht an Vereinbarungen, die er selbst unterschrieben hat wie das Minsker Abkommen. Und nachdem er mit Lug und Trug das Abkommen hintertrieben hat, erklĂ€rt er es als nicht mehr gĂŒltige Grundlage fĂŒr weitere Friedensverhandlungen. Putin verhĂ€lt sich inzwischen wie ein psychotischer Gegner Europas, der sich in seiner Rolle gefĂ€llt, der sich durch den mehrheitlichen Applaus der russischen Bevölkerung bestĂ€tigt sieht und von den nachsichtigen und zu wirksamen Gegenmaßnahmen unfĂ€higen ehemaligen westlichen Partnern zu weiterer Eskalation provoziert fĂŒhlt.

Russland fĂŒhrt auch einen Propagandakrieg gegen Europa, die USA und gegen die NATO. In Deutschland hat er durchaus erkennbaren Erfolg damit. WĂ€hrend der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz tritt der russische Außenminister Lawrow mit so haarstrĂ€ubenden Tatsachenverdrehungen, offensichtlichen LĂŒgen und derart unverfrorener Propaganda auf, dass es selbst dem notorisch langmĂŒtigen und daueroptimistischen Außenminister Steinmeier zu viel wird. Er stellt fest: "Wir sind von einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach dem letzten Verhandlungswochenende weit entfernt". Er fordert von Russland mehr Kompromissbereitschaft: "Es ist auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren,".... "Zugleich muss eben auch Moskau klar sein, dass es eine gute Zukunft Russlands nur mit und nicht gegen Europa gibt." Und Steinmeier kritisiert den "Kollegen" Lawrow ungewöhnlich scharf wenn er feststellt, dass der zu solchen positiven AnsĂ€tzen bisher nichts beigetragen hat. Wie sollte er auch, denn Lawrow hat als propagandistischer Wadenbeißer Putins ganz andere AuftrĂ€ge.

In dieser schwierigen Situation wird die Gesamtproblematik durch die Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine verschĂ€rft. Und natĂŒrlich wird dieses Thema sehr kontrovers diskutiert. Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen lehnen Waffenlieferungen kategorisch mit dem Hinweis ab, dass der Ukraine-Konflikt nicht militĂ€risch sondern nur diplomatisch zu lösen sei. Dabei bringen nicht nur diese deutschen Politikerinnen zum Ausdruck, dass Anwendung von Waffengewalt und Diplomatie sich gegenseitig ausschließen. Und sie gehen von der Annnahme aus, dass sie fĂŒr diplomatische Anstrengungen einen glaubwĂŒrdigen, vertrauenswĂŒrdigen und an positiven Ergebnissen orientierten Verhandlungspartner haben. Diese Annahme ist bisher im Zusammenhang mit Russland, Putin und dem Ukraine-Konflikt als irrig und realitĂ€tsfern belegt. In den USA wird das zunehmend anders und die deutsche Haltung kritisch gesehen.

Trotzdem macht Kanzlerin Merkel zusammen mit Hollande einen spektakulĂ€ren Versuch und sucht den Tyrannen bei Hofe in Moskau auf, um fĂŒnf Stunden mit ihm ĂŒber die Beilegung des Konfliktes zu sprechen, freilich ohne greifbare Ergebnisse. Putin freut sich ĂŒber diese Anerkennung seiner Bedeutung, die Linke und die deutschen Putinversteher loben die Kanzlerin und natĂŒrlich hat die Initiative bei der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz fĂŒr viel kontroversen GesprĂ€chsstoff gesorgt. Denn die Reise war zuvor nicht abgesprochen, selbst der Außenminister wirkte bei der AnkĂŒndigung der Initiative ĂŒberrascht, und die diplomatische Initiative war offenbar nicht grĂŒndlich vorbereitet, denn weder die GesprĂ€chsthemen noch die Erfolgsaussichten waren zuvor erkennbar ausreichend ausgelotet. Jetzt wird am Mittwoch ein neues Treffen in Minsk vorbereitet und die Initiative bleibt bei Putin, denn er hat schon schwer zu erfĂŒllende Bedingungen fĂŒr das Zustandekommen der neuerlichen Verhandlungen gestellt. Das Thema US-Waffenlieferungen an die Ukraine ist damit aus Sicht der Ukraine negativ belastet und die VerschĂ€rfung der EU-Sanktionen liegt zunĂ€chst auf Eis. Der dringend erforderliche Druck auf Russland hat sich mehr oder weniger verflĂŒchtigt. Und die westliche Welt ist zunehmend uneinig - ĂŒber Waffenlieferungen, ĂŒber Art und Umfang von Sanktionen, ĂŒber die Rolle Putins als Partner oder Gegner und ĂŒber den angemessenen und erfolgversprechenden Umgang mit dem autokratischen Herrscher. Bisher war die Merkel-Initiative eher ein Misserfolg mit offenen Entwicklungsmöglichkeiten fĂŒr Putin aber ohne Aussicht auf einen nachhaltigen Waffenstillstand und eine baldige Friedenslösung im Ukrainekonflikt, die die SouverĂ€nitĂ€t und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine respektiert. Putin ist seinem Ziel, einen oder mehrere Keile in die westliche Welt zu treiben nĂ€her gekommen.

Russland fĂŒhrt verdeckt Krieg in der Ostukraine und gibt nicht zu erkennen, dass es die permanente Destabilisierung der Ukraine beenden will. Die Minsker Vereinbarungen sollten weiterhin Grundlage fĂŒr zukĂŒnftige GesprĂ€che sein. Solange Putin die Minsker Friedensvereinbarungen nicht einhĂ€lt und umsetzt, ist er nur ein stark eingeschrĂ€nkt vertrauenswĂŒrdiger GesprĂ€chspartner. Solange sich Putin ganz unverhohlen als Gegner Europas begreift, sollte er nicht hofiert und als Pseudo-Partner behandelt werden. Putin versteht nur Klartext und konsequentes Handeln. Deswegen sind AnkĂŒndigungen von Waffenlieferungen durchaus dazu geeignet, eine glaubwĂŒrdige Drohkulisse aufzubauen, um auch so Moskau zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Lavierende ZugestĂ€ndnisse wertet Putin als SchwĂ€che eines "dekadenten" Westens, der zu feige ist, dem Schaffen von geostrategischen Tatsachen mit militĂ€rischen Mitteln entschieden entgegenzutreten und der den Bruch internationalen Rechtes irgendwann - wie im Falle der Krim - achselzuckend als gegeben hinnehmen wird. Deswegen ist es ein falsches Signal in Richtung Putin, militĂ€rische Hilfe fĂŒr die Ukraine kategorisch auszuschließen. Dabei ist es keine Grundsatzfrage ob Russland besser mit Waffen oder mit Diplomatie entgegenzutreten sei, denn beides schließt sich nicht aus. Nötigenfalls muss durch glaubhafte Abschreckung mit Waffen erfolgreiche Diplomatie erst möglich gemacht werden. Da die EuropĂ€er Russland vor Aggression nicht erfolgreich abschrecken können, mĂŒssen die USA im Einklang mit der EU und der NATO diese Rolle ĂŒbernehmen und die EU muss ĂŒber deutlich verschĂ€rfte Sanktionen die Wirtschaft Russlands so nachhaltig schwĂ€chen, dass die Nachteile von Putins aktueller Politik auch fĂŒr die russische Bevölkerung erkennbar die nationalistischen Vorteile ĂŒberwiegen. Ohne massiven vielfĂ€ltigen Druck wird Putin GesprĂ€chsbereitschft nur heucheln und seine Neu-Russland-Ziele stur und konsequent verfolgen - zum Nachteil seiner Nachbarn. Da sich das Druckmittel Waffenlieferungen nicht schnell genug auswirken oder nicht genutzt werden wird, sind deutlich verschĂ€rfte Sanktionen dann dringend geboten, wenn Russland sich nicht umgehend bereitfindet, den Waffenstillstand von Minsk umzusetzen und nachprĂŒfbar einzuhalten. Das GesprĂ€ch Obama - Merkel trĂ€gt hoffentlich zu gemeinsamem, abgestimmtem Handeln bei.

Bisher hat Putin deutlich gemacht, dass er mit militĂ€rischer Gewalt gewinnen kann, wenn man ihm keine Gewalt entgegensetzt. Bisher waren alle diplomatischen BemĂŒhungen wirkungslos. Ziel aller Maßnahmen muss es sein, den Aggressor an den Verhandlungstisch zu bringen, um einen fĂŒr alle Seiten akzeptablen Frieden zu erreichen. Frieden um jeden Preis und zu den Bedingungen des Agressors darf die westliche Welt aber nicht akzeptieren und darf dem ukrainischen Volk auch nicht zugemutet werden.

(09.02.2015)

 

 

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