Hans-Heinrich Dieter

Spiel mit dem Feuer  (16.08.2012)

 

Bei seinem Besuch in Berlin im M√§rz 2012 hat Verteidigungsminister Ehud Barak wiederholt die Absicht Israels erkl√§rt, das iranische Atomprogramm notfalls mit einem gezielten Milit√§rschlag stoppen zu wollen, bevor Teheran seine Atomanlagen bombensicher in unterirdischen Bunkern unterbringt und Barak hat damit Sorgen in aller Welt verursacht. Diese Sorgen sind durchaus sehr berechtigt, denn nach j√ľngsten Einsch√§tzungen von US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat Israel zwar noch nicht √ľber einen Angriff auf Atomanlagen im Iran entschieden, doch die Planungen daf√ľr seien weit fortgeschritten.

Wie ist die Lage? Der Iran steht im Verdacht, mit Hilfe seines zivilen Atomprogramms den Bau von Nuklearwaffen anzustreben. Teheran weist diese Vorw√ľrfe regelm√§√üig zur√ľck, hat aber Ma√ünahmen der internationalen Staatengemeinschaft, die diese Vorw√ľrfe h√§tten entkr√§ften k√∂nnen, ebenso regelm√§√üig nicht zugelassen. Die Atommacht Israel f√ľhlt sich in ihrer Existenz bedroht und unterstellt, dass der Iran innerhalb von sechs Monaten √ľber waffenf√§higes Uran verf√ľgen k√∂nnte. Israel glaubt andererseits auch nicht an den Erfolg diplomatischer Bem√ľhungen und an die Wirksamkeit von Sanktionen. Damit stellt sich Israel gegen die Erkenntnisse und Auffassungen der USA. Auch in diesem Zusammenhang sieht Israel - ziemlich isoliert - mit h√∂chster Priorit√§t seine angebliche existenzielle Gef√§hrdung und ist aus politischen Gr√ľnden offenbar nicht bereit, die negativen Folgen und die unkalkulierbaren Risiken eines solchen Schlages f√ľr die gesamte Region und die Weltgemeinschaft zu ber√ľcksichtigen. Pr√§sident Obama hat auch deswegen dem Dr√§ngen Netanjahus bei dessen Besuch in Washington am 5. M√§rz 2012 und danach nicht nachgegeben, die Bereitschaft der USA zu erkl√§ren, den Iran notfalls mit Waffengewalt bei seinem m√∂glichen Atomwaffen-Programm zu stoppen.

Israel f√ľhlt sich immer bedroht und lebt gef√ľhlt in einem st√§ndigen Kriegszustand. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass sich Israel israelischen Medienberichten zur Folge nun auf einen 30-t√§gigen Krieg gegen den Iran und die Hisbollah vorbereitet, Luftschutzbunker aktiviert und Gasmasken an die Zivilbev√∂lkerung verteilt. "Die Analysen deuten auf einen Krieg an mehreren Fronten hin, der 30 Tage dauern w√ľrde", sagte der ehemalige Zivilschutz-Minister Matan Vilnai der Zeitung "Maariv". Und er best√§tigte die Einsch√§tzungen von Verteidigungsminister Ehud Barak, dass etwa 500 Israelis sterben d√ľrften, wenn jeden Tag Hunderte Raketen auf die St√§dte des Landes niedergingen. Wenn es stimmt, dass Iran und die Hisbollah gemeinsam mindestens 200.000 Raketen auf Israel gerichtet haben, dann sind solche Rechnungen eher euphemistisch. Zwar entsprechen laut einem Bericht der Knesset etwa 80 Prozent der rund eine Million Schutzr√§ume und Bunker im Land nicht den Anforderungen und nur 55 Prozent der Israelis verf√ľgen √ľber Schutzmasken, dennoch betont der ehemalige Zivilschutz-Minister und k√ľnftige Botschafter Israels in Peking, Vilnai: ‚ÄěDie Heimatfront ist so gut vorbereitet wie nie zuvor“. Aber die ‚ÄěHeimatfront“ macht sich durchaus zunehmend Sorgen √ľber die m√∂glichen Folgen eines Pr√§ventivschlags gegen den Iran. Und das zu Recht.

In Syrien tobt ein blutiger B√ľrgerkrieg, der teilweise schon auf den Libanon √ľberschwappt. In den Grenzgebieten Syrien/Jordanien und Syrien/T√ľrkei ist die Lage sehr angespannt. Die ganze Region ist h√∂chst instabil. Ein m√∂glicherweise v√∂lkerrechtswidriger Angriff Israels auf den Iran w√ľrde die Region wohl weiter destabilisieren.US-Geheimdienstler und auch hochrangige Milit√§rs, aber auch israelische Milit√§rfachleute warnen denn auch angesichts der Lage in der Region und angesichts der eingeschr√§nkten israelischen milit√§rischen F√§higkeiten eindringlich vor einem israelischen Alleingang und Milit√§rschlag, weil sie genau wissen, dass ein solcher israelischer Angriff iranische Gegenma√ünahmen und Vergeltung vielf√§ltiger Art nach sich z√∂ge und die USA und Teile der westlichen Welt automatisch in einen solchen, den gesamten Nahen und Mittleren Osten gef√§hrdenden, Krieg hineingezogen w√ľrden.

Und was k√∂nnte mit einem israelischen Erstschlag gegen das iranische Atomprogramm erreicht werden? Fachleute sind sich weitgehend einig, dass ein solcher israelischer Erstschlag die atomaren Einrichtungen und Kapazit√§ten nicht nachhaltig zerst√∂ren, sondern ein vermutetes iranisches Nuklearwaffen-Programm allenfalls um etwa zwei Jahre verz√∂gern k√∂nnte. Ohne internationale politische und milit√§rische Unterst√ľtzung ist ein solcher israelischer Erstschlag wohl zum Scheitern verurteilt. Der israelische Generalstab und der Geheimdienst wissen das, denn das sind Profis, die Risiko- und Kosten-Nutzen-Analysen anstellen k√∂nnen. Das h√§lt aber Netanjahu/Lieberman nicht von Kriegsvorbereitungen und von schwer zu verantwortender Kriegsrhetorik ab. Und diese Kriegsrhetorik soll wohl den Iran einsch√ľchtern, die USA unter Druck setzen und von der Friedensunwilligkeit dieser israelischen Regierung und den sozialen Problemen im Land ablenken. Dabei darf Israel den Bogen nicht √ľberspannen, wenn es nicht zu einer Gefahr f√ľr sich selbst und den gesamten Nahen Osten werden will. Die USA machen Israel hoffentlich deutlich, dass sie sich von Israel nicht unter Druck setzen lassen werden.

Deutschland muss als Freund und Partner Israels weiterhin unerm√ľdlich deutlich machen, dass Art und Weise unserer Unterst√ľtzung und Solidarit√§t auch abh√§ngig sind von der Friedensbereitschaft Israels und dass wir uns nicht zur Geisel einseitiger und nicht abgestimmter, bedrohlicher israelischer Milit√§raktionen mit unkalkulierbaren Risiken und absehbar verheerenden Auswirkungen auf die gesamte Region, auf die Weltwirtschaft, wenn nicht gar auf den Weltfrieden, machen lassen werden.

(16.08.2012)

 

 

nach oben

 

zur√ľck zur Seite Klartext