Hans-Heinrich Dieter

Aufr├╝stung der Bundeswehr?   (01.05.2022)

 

Die 180┬░-Kehrtwende nach der ÔÇ×Zeitenwende“ ist noch weit davon entfernt, als ÔÇ×historisch“ bezeichnet werden zu k├Ânnen, denn die Umsetzung ist noch mit erheblichen Problemen behaftet, auch weil Kanzler Scholz die SPD nur mit Teilen hinter sich hat. Die putintreuen M├╝tzenichs, Platzeks, Schwesigs, Schr├Âders und K├╝hnerts schie├čen quer. SPD-Fraktionschef M├╝tzenich: ÔÇ×Wir werden der Bundeswehr alles zur Verf├╝gung stellen, was sie f├╝r ihren Auftrag ben├Âtigt. Aber immer noch mehr Aufr├╝stung kann nicht die Antwort sein.“ Gr├╝ne Fundamentalisten wie Mojadeddi und Schmagold wollen das ÔÇ×Sonderverm├Âgen Bundeswehr“ verhindern und haben eine Initiative gegen die von der Bundesregierung geplante Aufr├╝stung gestartet – mit dem Ziel, eine Urabstimmung aller Gr├╝nen-Mitglieder ├╝ber das Vorhaben zu erzwingen. Die AfD p├Âbelt wie gewohnt. Und die Linke hat sich bereits sehr scharf kritisch und ablehnend ge├Ąu├čert. Und auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat am Tag der Arbeit eindringlich davor gewarnt, den Milit├Ąrhaushalt dauerhaft aufzustocken und den Sozialstaat zu vernachl├Ąssigen. ÔÇ×Wir sagen Nein zu Militarisierung und massiver Aufr├╝stung.“ Da ist es gut, dass die CDU/CSU-Opposition versucht, zumindest die SPD auf Linie zu halten!

Und es wundert nat├╝rlich nicht, dass auch viele links/rot/gr├╝ne Medien in unserem naiv-pazifistischen Deutschland nahezu einhellig von ÔÇ×Aufr├╝stung der Bundeswehr“ sprechen. Und diese Medien begreifen nicht, dass sie permanent gegen den Presse-Kodex versto├čen. Denn sie sollen informieren und ÔÇ×sagen was ist“ und nicht mit st├Ąndiger diffamierender und unzutreffender Begriffswahl die B├╝rger beeinflussen und in den links/rot gr├╝nen Sumpf ziehen!

Ein Beispiel gibt J├Ârg Hofmann, IG Metall-Vorsitzender, im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Er sieht einen dauerhaft h├Âheren Verteidigungsetat in Deutschland mit Bedenken und hat Zweifel, ob Aufr├╝stung die richtige Konsequenz zur Friedenssicherung sei. Zwar sei nachvollziehbar, dass die Bundeswehr ausger├╝stet sein m├╝sse, um ihrem grundgesetzlichen Auftrag nachzukommen. Die Festlegung auf ein dauerhaft h├Âheres Verteidigungsbudget sei jedoch mit der Frage verbunden, ob dies zulasten von sozialen Absicherungen der Menschen im Bundeshaushalt gehe. Und deswegen ist Hofmann auch dagegen, dass Deutschland zuk├╝nftig das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen will, und bevorzugt die Fortsetzung des bisherigen besch├Ąmenden deutschen Vertrauensbruches. Zumindest versteht der Gewerkschafts-Sozi, dass die Soldaten der Bundeswehr ihrem Auftrag entsprechend ausger├╝stet sein m├╝ssen, ist aber zu wenig intelligent, sich mit der Sache objektiv zu befassen und einzugestehen, dass die auftragsgem├Ą├če Ausr├╝stung der von Merkel und Co kaputtgesparten und nach NATO-Kriterien derzeit nicht einsatzf├Ąhigen Streitkr├Ąfte sehr viel Geld kosten wird.

Da ist es erfreulich, dass CDU und CSU in einer ÔÇ×K├Âlner Erkl├Ąrung“, die am kommenden Montag verabschiedet werden soll, eine eigene Definition der ÔÇ×Zeitenwende“ erarbeitet haben. CDU und CSU fordern eine Anpassung der deutschen Verteidigungskr├Ąfte ÔÇ×an die neue Wirklichkeit“, eine umfassende Sicherheitsstrategie und einen nationalen Sicherheitsrat, der die neue Sicherheitspolitik verk├Ârpern und nach au├čen darstellen soll. Damit wird man sich befassen m├╝ssen.

Und es ist wichtig, dass CDU/CSU die Verankerung des ÔÇ×Sonderverm├Âgens Bundeswehr“ im Grundgesetz unterst├╝tzen – allerdings nicht auf der Grundlage des bisherigen Ampel-Entwurfes. Denn der sieht vielf├Ąltige – und auch bundeswehrferne - Finanzierungsm├Âglichkeiten mit dem ÔÇ×Sonderverm├Âgen“ vor. Dabei muss es darum gehen, dass zuk├╝nftig die Haushaltsplanung und auch die mittelfristige Finanzplanung das NATO-Zwei-Prozent-Ziel erreichen und das ÔÇ×Sonderverm├Âgen“ zus├Ątzlich die Wiederherstellung der Einsatzf├Ąhigkeit der Streitkr├Ąfte in der Landes- und B├╝ndnisverteidigung nach NATO-Kriterien bis 2031 erm├Âglicht. Daf├╝r stehen erfreulicherweise wenigstens die CDU/CSU – und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann!

(01.05.2022)

 

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https://www.hansheinrichdieter.de/html/naiv-pazifistischesd.html

 

 

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