Hans-Heinrich Dieter

Einsatz von Soldaten im Inneren   (20.11.2015)

 

Angesichts der Terroranschl├Ąge von Paris und der Gef├Ąhrdungslage in Europa wird einmal mehr ├╝ber den Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutiert.

Die Grenzen zwischen ├Ąu├čerer und innerer Sicherheit sind nicht mehr klar zu ziehen und Deutschland wird m├Âglicherweise irgendwann Ziel eines Terroranschlages gr├Â├čeren Ausma├čes sein. Das Ausma├č eines solchen Anschlages kann durchaus so gro├č sein, dass die f├╝r die Gew├Ąhrleistung der Inneren Sicherheit vorgesehenen Kr├Ąfte nicht ausreichen und die Bundeswehr Unterst├╝tzung leisten sollte. In solch gravierenden F├Ąllen kann die Bundeswehr heute auf der Grundlage der Artikel 35 (Katastrophenhilfe) und 87a (Innerer Notstand) des Grundgesetzes – ohne Einsatz von Kriegsger├Ąt - helfen. Die Streitkr├Ąfte haben das auch bei Katastrophen mehrfach erfolgreich unter Beweis gestellt. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist insgesamt an sehr strenge Voraussetzungen gekn├╝pft. Wenn die Bundeswehr allerdings mit Kriegsger├Ąt und Kriegswaffen im Inneren der Bundesrepublik eingesetzt werden soll, dann muss das Grundgesetz entsprechend ge├Ąndert und die Soldaten m├╝ssen f├╝r solche Eins├Ątze ausgebildet werden.

Wenn man ├╝ber den Einsatz der Bundeswehr zur Unterst├╝tzung der Polizei nachdenkt, dann muss nicht nur die rechtliche Grundlage gegeben oder geschaffen sein, sondern man muss auch die Frage er├Ârtern, ob die Soldaten solche Unterst├╝tzung leisten k├Ânnen. In den Auslandseins├Ątzen erf├╝llen Soldaten der Bundeswehr auf der Grundlage eines sogenannten ÔÇ×robusten Mandates“ mit Erfolg, unter Nutzung von Kriegswaffen und Kriegsger├Ąt Aufgaben, die der Gew├Ąhrleistung der Inneren Sicherheit auch bei uns in Deutschland dienen k├Ânnten. In Deutschland darf und kann die Bundeswehr zum Beispiel ein Objekt sichern, indem es zum ÔÇ×Milit├Ąrischen Sicherheitsbereich“ erkl├Ąrt wird. Dabei d├╝rfen die Soldaten unter Anwendung des ÔÇ×Unmittelbarer Zwang-Gesetzes“(UZwGBw) auch Schusswaffen gebrauchen. Das ist eine einfache Lage, die problemarm zu bew├Ąltigen ist.

Kann die Bundeswehr bei Terrorgefahr aber eine vielbefahrene Br├╝cke in Deutschland sichern? Theoretisch ja, denn die Ausbildung sieht solche Sicherungsaufgaben im Krieg vor und in den Einsatzl├Ąndern beherrschen wir das Betreiben von Check-Points aus dem EffEff. Praktisch erg├Ąben sich aber bei der Durchf├╝hrung gro├če Probleme. Auf welcher rechtlichen Grundlage kontrolliert die Bundeswehr Fahrzeuge und Personen? Welche Waffen werden eingesetzt mit welchem Ladezustand? Welchen Ausbildungsstand haben die Soldaten, welche rechtlichen Kenntnisse hat der verantwortliche Gruppenf├╝hrer und welche rechtlichen Kenntnisse hat der Obergefreite oder gar der Wehr├╝bende am Maschinengewehr? Wer also gibt wann und unter welchen Umst├Ąnden den Befehl ÔÇ×Feuer frei!“ auf ein voll besetztes verd├Ąchtiges Fahrzeug, das den Anweisungen nicht folgt und durchzufahren droht? Der Bundeswehr-Gruppenf├╝hrer an der Br├╝cke und der Obergefreite am MG sind f├╝r andere Aufgaben unter anderen Rahmenbedingungen ausgebildet, nicht f├╝r Polizeiaufgaben in schwierigen Rechtslagen. Bis ein Polizist eine Faustfeuerwaffe im Dienst f├╝hren darf, hat er drei Jahre intensive Ausbildung, dabei profunden Rechtsunterricht, hinter sich. Deswegen ist es gef├Ąhrlich, den Eindruck zu vermitteln, man k├Ânne Soldaten der Bundeswehr als ÔÇ×Hilfspolizisten“ einsetzen.

Ein anderes, gerne diskutiertes Beispiel f├╝r Einsatz im Inneren ist das Zeigen von Pr├Ąsenz bewaffneter Soldaten in Fu├čg├Ąngerzonen, auf Bahnh├Âfen, bei Gro├čveranstaltungen, um z. B. die Polizei zu entlasten oder Polizeikr├Ąfte zu verst├Ąrken. Erneut muss man fragen, welche Rechte solche mit Kriegswaffen eingesetzten Soldaten haben. Zun├Ąchst einmal haben solche Soldaten ÔÇ×Jedermann-Rechte“ wie alle anderen B├╝rger auch und d├╝rfen bei Gefahr im Verzug Straftaten nur mit angemessenen Mitteln verhindern. Selbst bewaffnete Feldj├Ąger der Bundeswehr haben beim Dienst in der ├ľffentlichkeit ├╝brigens keine weitergehenden Rechte zur Gewaltanwendung. Was ist aber, wenn der Streifenf├╝hrer in der gut besuchten Fu├čg├Ąngerzone in der N├Ąhe des Weihnachtsmarktes unter den Rahmenbedingungen ÔÇ×Erh├Âhte Terrorgefahr“ glaubt, einen Verd├Ąchtigen zu erkennen, von dem eine Gefahr f├╝r eine kleine Menschenansammlung ausgehen k├Ânnte? Welche Qualit├Ąt hat sein Ausbildungsstand, wie handlungssicher ist er also, ├╝ber welche Mittel – au├čer dem fertig geladenen Schnellfeuergewehr – verf├╝gt er, um gegebenenfalls einen Anschlag angemessen zu verhindern? Wie sind seine Fernmeldeverbindungen zu seinen milit├Ąrischen Vorgesetzten, wie sind seine und dessen Verbindungen zu Beh├Ârden der Inneren Sicherheit, die ├╝ber weiterf├╝hrende Informationen und ein aktuelles Lagebild verf├╝gen, sind die technischen Voraussetzungen f├╝r eine effektive Zusammenarbeit ├╝berhaupt gegeben und wer gibt notfalls den Befehl zum Waffeneinsatz?

An sich sind da nur zwei M├Âglichkeiten denkbar: entweder die milit├Ąrische Streife ist deutlich und gef├Ąhrlich ├╝berfordert oder sie ist zur Hilfspolizei ohne Gewaltanwendungsbefugnis degradiert. Beides darf man der Bundeswehr meines Erachtens nicht aufb├╝rden, weil es auf viele ernste Fragen keine – gegebenenfalls noch keine – tragf├Ąhigen Antworten gibt.

Und die gesetzlichen Grundlagen f├╝r solche Eins├Ątze werden sehr schwierig zu schaffen sein. ÔÇ×Rules of Engagement (RoE)“ werden f├╝r den Einsatz von Kriegsger├Ąt im Inneren Deutschlands nicht ausreichen. Funktionierende und sichere Fernmeldeverbindungen – ├╝ber das Handy hinaus – sind derzeit zwischen Bundeswehr und Institutionen der Inneren Sicherheit auf Grund der unterschiedlichen technischen Parameter nicht gegeben. Es wird also derzeit sehr theoretisch, oberfl├Ąchlich und abstrakt – manchmal auch absurd – diskutiert.

ÔÇ×Kann“ die Bundeswehr also im Hinblick auf die Gew├Ąhrleistung der Inneren Sicherheit, was manche Politiker gerne von ihr fordern w├╝rden? Sie kann es nicht, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht gegeben sind, weil die Bundeswehr daf├╝r nicht ausger├╝stet und weil sie auch nicht daf├╝r ausgebildet ist. Die Grenzen zwischen innerer und ├Ąu├čerer Sicherheit m├Âgen nicht mehr trennscharf zu ziehen sein, Fakt ist aber, dass die daf├╝r jeweils vorgesehenen Kr├Ąfte f├╝r ihre Hauptaufgabe ausger├╝stet und ausgebildet sind. Das kann man ├Ąndern, das braucht dann aber seine Zeit und entsprechende Mittel. Wenn au├čerdem Kr├Ąfte der Bundeswehr alarmplanm├Ą├čig f├╝r Aufgaben der Inneren Sicherheit vorgesehen werden sollen, dann wird man zuk├╝nftig unsere Freiheit deutlich eingeschr├Ąnkter ÔÇ×am Hindukusch“ verteidigen k├Ânnen. Denn wenn man Kr├Ąfte der ÔÇ×├äu├čeren Sicherheit“ so f├╝r ÔÇ×Innere Sicherheit“ verplant, dann hat das einen vielf├Ąltigen und nicht geringen Preis.

Die ├Âffentliche Diskussion zeigt aber auch, dass zum Teil nicht nur im Zusammenhang mit ├Ąu├čerer Sicherheit sondern auch bei Fragen der inneren Sicherheit zu stark an den jeweiligen Kapazit├Ątsgrenzen und an knappen Finanzmitteln orientiert gedacht wird. Dabei verlangt die Bew├Ąltigung neuer Gefahrenlagen mit qualitativ neuen Herausforderungen im 21. Jahrhundert, aber insbesondere die Bek├Ąmpfung des Terrorismus, eine zukunftsorientierte, qualitativ neue nationale Sicherheitsvorsorge, die nur durch eine ressort├╝bergreifende Zusammenarbeit zu erreichen ist.

Eine solche zukunftsorientierte nationale Sicherheitsvorsorge setzt zumindest einmal voraus, dass ein gesamtstaatliches und ressort├╝bergreifendes Sicherheitsverst├Ąndnis entwickelt wird. Dar├╝ber hinaus muss auf politisch-strategischer Ebene eine gesamtstaatliche Urteils- und Handlungskompetenz zur ressortgemeinsamen Bew├Ąltigung von Sicherheitsrisiken geschaffen werden, die ├╝ber ein umfassendes gemeinsames Lagebild verf├╝gt. Hier sind positive Ans├Ątze sichtbar.

Au├čerdem muss eine ressort├╝bergreifende politisch-strategische F├╝hrungseinrichtung etabliert werden, um Krisen und Katastrophen beherrschen zu k├Ânnen. Ganz wichtig ist auch, dass die F├╝hrungsvorg├Ąnge und die technische Ausr├╝stung der zivilen und der milit├Ąrischen Kr├Ąfte f├╝r die Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben im Inneren kompatibel gemacht und weiterentwickelt werden, um effektive Zusammenarbeit auf operativer Ebene m├Âglich zu machen. Insgesamt brauchen wir eine gesamtstaatliche Sicherheitsarchitektur, die dann auch mit internationalen Strukturen zusammenarbeitsf├Ąhig ist.

Es wird ein weiter, steiniger und kostspieliger Weg zu gehen sein, bis eine solche Sicherheitsarchitektur geschaffen ist. Bis die Bundeswehr die Statik dieser Architektur deutlich verbessern kann, m├╝ssen die Verfassung ge├Ąndert und auch Ausf├╝hrungsgesetze erlassen werden. Wichtig ist, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren legitimiert ist und die Soldaten rechtliche Handlungssicherheit haben. So weit sind wir leider noch lange nicht.

(20.11.2015)

 

 

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