Hans-Heinrich Dieter

Mutiger General   (03.11.2014)

 

Der "Planungsvorschlag 2016" ist ein als Verschlusssache eingestuftes Dokument des Planungsamtes der Bundeswehr. Auf dieser Grundlage analysiert das Ministerium den Finanzbedarf f├╝r den Verteidigungs-Haushalt. Die Verschlusssache liegt Medien inzwischen vor.

Im Anschreiben zur Vorlage des Dokumentes macht der Leiter des Planungsamtes, Generalmajor Frank Leidenberger, einige wichtige Aussagen zur Planungssituation und zur Finanzlage der Bundeswehr. Im Kern lassen sich die Aussagen so zusammenfassen:

Der aus den Leitlinien zur Neuausrichtung der Bundeswehr "abzuleitende Ausr├╝stungsbedarf" f├╝r eine Truppe, die weiterhin alles k├Ânnen soll ("Breite vor Tiefe"), ist "im Planungszeitraum nicht mit finanziellen Mitteln hinterlegt". Wenn die Finanzmittel mittelfristig nicht erh├Âht werden, muss die Neuausrichtung der Bundeswehr ├╝berdacht werden. Die Materialerhaltung ist f├╝r "den laufenden Betrieb der Bundeswehr mit teilweise bereits in erheblichem Umfang prognostizierten Einschr├Ąnkungen nur kurzfristig knapp sicherzustellen." F├╝r den Materialerhalt braucht man mindestens etwa 200 Millionen Euro j├Ąhrlich mehr. Der Planungsvorschlag 2016 fu├čt - wie in den vergangenen Jahren - auf einer "Ausplanung am absoluten Minimum". Bei unver├Ąndertem Finanzrahmen werden Eingriffe in Strukturen mit einhergehendem F├Ąhigkeitsverzicht erforderlich, um Materialumf├Ąnge zu reduzieren. Bevor F├Ąhigkeitsverzicht durch die Finanzlage erzwungen wird, sollten die Zielvorgaben pr├Ązisiert und Priorit├Ąten festgelegt werden.

Heer, Luftwaffe und Marine haben den Planungsvorschlag kommentiert und aus der jeweiligen Sicht zum Ausdruck gebracht, in welchem Ma├č bei gleichbleibendem Finanzrahmen die Einsatzf├Ąhigkeit teilweise dramatisch beeintr├Ąchtigt wird. Dabei ist der Finanzbedarf des Ma├čnahmenpakets zur Attraktivit├Ątssteigerung bisher nicht ber├╝cksichtigt. Das Ministerium weist zun├Ąchst darauf hin, dass es sich bei dem Vorschlag nicht um ein ministerielles Dokument handelt.

Ministerielles Papier hin oder her, die Bundeswehr hat massive Einsatzbereitschaftsprobleme, die auf jahrelage Unterfinanzierung - oder in der Planersprache auf jahrelang praktizierte "Ausplanung am Minimum" - zur├╝ckzuf├╝hren sind. Weitere Gr├╝nde sind sicher Missmanagement im R├╝stungs- und Beschaffungswesen sowie eine offenbar h├Ąufig unzureichende Vertragsgestaltung bei R├╝stungsprojekten durch die Rechtsabteilung des BMVg. An der Neuordnung des R├╝stungs- und Beschaffungswesens wird gearbeitet. Nun muss Verteidigungsministerin von der Leyen das Parlament vom erh├Âhten Finanzbedarf in den n├Ąchsten Jahren ├╝berzeugen. Ein neues Wei├čbuch wird da nicht gen├╝gen. Wir brauchen neue verteidigungspolitische Richtlinien und eine neue Konzeption der Bundeswehr als vom Parlament verabschiedete Grundlagen f├╝r zuk├╝nftige Planungen. Denn wenn Eingriffe in die Strukturen und eine ├ťberarbeitung der Neuausrichtung der Bundeswehr erforderlich sind, dann d├╝rfen Eingriffe nicht aufgrund von Finanznot vorgenommen werden, sondern auf der Grundlage unserer sicherheitspolitischen sowie strategischen Zielvorstellungen und unserer B├╝ndnisverpflichtungen gegen├╝ber Europa und der NATO.

Die deutsche Gesellschaft muss entscheiden, welche Streitkr├Ąfte sie in Zukunft haben und einsetzen will und in welcher Qualit├Ąt Deutschland seine B├╝ndnisverpflichtungen zuk├╝nftig erf├╝llen will. Das kostet mehr Steuergeld als bisher verf├╝gbar gemacht wurde. Davon muss auch der Bundesfinanzminister ├╝berzeugt werden und die Abgeordneten der Koalition t├Ąten gut daran, die Ministerin bei dieser schweren Aufgabe zu unterst├╝tzen. Mit den mutigen Aussagen des Planungsgenerals sollten sich daher auch die Volksvertreter intensiv auseinandersetzen.

(03.11.2014)

 

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