Hans-Heinrich Dieter

Attraktive Streitkr√§fte   (01.11.2014)

 

Die Bundeswehr soll als Arbeitgeber attraktiver werden - ja nach der Ministerin sogar zum "attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands". Dazu hat Verteidigungsministerin von der Leyen ein umfangreiches und Millionen schweres Programm vorgestellt. Unter anderem sollen Familie und Beruf besser in Einklang gebracht werden, die Arbeitsbelastung soll im Regeldienst auf 41 Wochenstunden zur√ľckgefahren werden und Sold, Gehalt sowie Zulagen sollen erh√∂ht werden. Dar√ľber hinaus sollen die Liegenschaften und Unterk√ľnfte in einen nach heutigen Standards bewohnbaren Zustand gebracht werden. Das alles kostet in den n√§chsten Jahren Millionen Euro, 2016 allein 300 Millionen. Die geplante Finanzierung ist - vorsichtig ausgedr√ľckt - noch nicht transparent. Aber das Geld w√§re gut angelegt, wenn die Bundeswehr dadurch ihre Personalnot beseitigen und genug wirklich qualifiziertes Personal gewinnen kann.

Frau von der Leyen hat Recht, wenn sie sagt: "Gutes Personal ist ebenso wichtig wie gute Ausr√ľstung." Und an genug guter Ausr√ľstung f√ľr die Auslandseins√§tze und gleichzeitigem Ausbildungs- und √úbungsbetrieb fehlt es auch in erheblichem Umfang, da braucht man die peinliche Einsatzbereitschaftslage beim Flugger√§t der Luftwaffe und der Marine nicht erneut zu thematisieren. Die Bundeswehr muss au√üerdem in Kriegen Auftr√§ge erfolgreich ausf√ľhren, und das hei√üt k√§mpfen k√∂nnen. In dem Zusammenhang hat die Bundeswehr erhebliche Defizite in der technischen F√ľhrungsf√§higkeit, in der Aufkl√§rung, Luftunterst√ľtzung und Luftrettung. Diese Defizite der - durch die √ľberhastete Aussetzung der Wehrpflicht und permanente Unterfinanzierung - personell und materiell vernachl√§ssigten Streitkr√§fte zu beseitigen, wird in den n√§chsten Jahren viel Geld kosten - das bisher sicher noch nicht im Verteidigungshaushalt eingeplant ist.

Die Ministerin hat dar√ľber hinaus zum Ausdruck gebracht, dass angesichts der aggressiven russischen Gro√ümachtpolitik im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise √ľber eine neue Notwendigkeit hinreichender milit√§rischer Abschreckungsf√§higkeit deutscher Streitkr√§fte nachgedacht werden muss. 2016 soll auch dazu ein neues Wei√übuch herausgegeben werden. Wenn dieses Wei√übuch nicht nur Papier bleiben, sondern Grundlage f√ľr eine Nachsteuerung der derzeitigen "Neuausrichtung" werden soll, dann bedeutet das einen erheblichen Finanzierungsbedarf.

Die Ministerin hat in ihrer kurzen Amtszeit schon vieles angepackt und den grunds√§tzlich richtigen Weg eingeschlagen. Auf diesem meist steinigen Weg sind noch viele H√ľrden zu √ľberwinden und es wird abzuwarten sein, ob das Attraktivit√§tsprogramm tats√§chlich die erforderliche Zahl qualifizierter junger Menschen in die Kasernen bringt und dort auch h√§lt. Die Bundeswehr mag ein attraktiver Arbeitgeber werden, aber als Soldat Dienst zu tun ist kein Job wie jeder andere mit tarifvertraglichen Regeln und Rechten sowie gewerkschaftlich durchsetzbaren Anspr√ľchen. Der heutige Soldat muss sich auch Kriegseins√§tzen stellen und das letztlich auch aus √úberzeugung wollen. Die Bundeswehr braucht deswegen auch nicht den gewerkschaftsorientierten Arbeitnehmer in Uniform, der sich haupts√§chlich f√ľr gut bezahlte Ausbildung oder f√ľr sein pers√∂nliches Wohlergehen interessiert, sondern die Einsatzarmee braucht den beruflich qualifizierten und f√ľr das Gemeinwesen und seine Herausforderungen engagierten Staatsb√ľrger in Uniform, der bereit ist, unser Recht und unsere Freiheit tapfer zu verteidigen, wo auch immer.

Solcher Nachwuchs wird das Angebot des Attraktivit√§tsgesetzes gut finden und nutzen. Wichtiger wird aber f√ľr den engagierten Soldaten sein, dass er sinnvolle Auftr√§ge zu erf√ľllen hat, gute Ausbildung sowie gute Ausr√ľstung und Bewaffnung eine erfolgreiche Auftragserf√ľllung auch im Kriegseinsatz erm√∂glichen und dass sein Einsatz die angemessene gesellschaftliche Anerkennung erf√§hrt. Da hat vor allem das Parlament noch hohe H√ľrden zu √ľberwinden, denn einige deutsche Parteien haben ein gespaltenes oder gar ablehnendes Verh√§ltnis zur Bundeswehr. Und so lange wie nicht wenige Schulen und auch Universit√§ten Soldaten der Bundeswehr f√ľr Informationsveranstaltungen den Zutritt verweigern, kann kein gesellschaftlich gesundes Verh√§ltnis zu den Streitkr√§ften wachsen.

Die erste gro√üe H√ľrde f√ľr Frau von der Leyen wird es sein, die Deckung des gewachsenen Finanzierungsbedarfes gew√§hrleistet zu bekommen. Dazu braucht es intensive sicherheitspolitische Diskussionen im Parlament und in der √Ėffentlichkeit, um das erforderliche Verst√§ndnis f√ľr die ver√§nderten milit√§rischen Anforderungen an eine Einsatzarmee und f√ľr die andersgearteten Bed√ľrfnisse einer Freiwilligenarmee zu wecken. Ein neues Wei√übuch in 2016 kann eine gute Grundlage f√ľr diese Diskussion sein, hat aber keinen verpflichtenden Charakter. Die Verteidigungsministerin muss deswegen die Initiative ergreifen und zusammen mit dem Ausw√§rtigen Amt und dem Entwicklungsministerium sicherheitspolitische Ziele und Herausforderungen Deutschlands formulieren, im Bundestag diskutieren und zur Abstimmung stellen. Auf der Grundlage eines solchen politisch verbindlichen Dokumentes muss eine neue Konzeption der Bundeswehr geschrieben werden. Diese Dokumente wurden bisher von der Volksvertretung h√∂chstens zur Kenntnis genommen. Das reicht heute nicht mehr. Die zuk√ľnftige Konzeption der Bundeswehr (KdB) sollte √∂ffentlich und im Parlament intensiv diskutiert werden und dann muss der Bundestag diese Konzeption verabschieden und damit zu einem auch die Volksvertreter verpflichtenden Dokument machen.

Auf einer solchen Grundlage k√∂nnte das Parlament f√ľr die Parlamentsarmee Bundeswehr st√§rker in die Verantwortung genommen werden, die √Ėffentlichkeit w√§re besser √ľber Sicherheitspolitik informiert und die Anerkennung milit√§rischen Engagements f√ľr unsere Gesellschaft k√∂nnte wachsen. Die Bundeswehr w√§re dann als Arbeitgeber und als Dienstherr attraktiver.

(01.11.2014)

 

 

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