Hans-Heinrich Dieter

Vabanquespiel!

 

Nach dem Ende des NATO-Kampfeinsatzes wollten die USA einige tausend US-Soldaten – auch als Teil der NATO-Folgemission "Resolut Support" zur Ausbildung und UnterstĂŒtzung der afghanischen SicherheitskrĂ€fte am Hindukusch lassen.

Aufgrund geplanter direkter GesprĂ€che zwischen US-Vertretern und den Taliban hat der afghanische PrĂ€sident gekrĂ€nkt und verĂ€rgert die Verhandlungen ĂŒber eine MilitĂ€rkooperation und ein US-Truppenstatut nach 2014 im Juni ausgesetzt. Selbst direkte GesprĂ€che zwischen Obama und Karsai zur Beilegung der Verstimmung waren erfolglos. Karsai pokert hoch.

Nun berichtet die New York Times, dass innerhalb der US-Regierung ein vollstĂ€ndiger Abzug der US-Truppen 2014 erwogen wird. Es habe unter anderen auch immer eine „Null-Option“ gegeben. Die werde jetzt wahrscheinlicher, heißt es. Aber vielleicht will Obama mit den Informationen ĂŒber einen erwogenen Komplett-RĂŒckzug im Poker mit Karsai nur den Druck erhöhen.

Die Lage in Afghanistan ist aber viel zu ernst, um die Zukunft des geschundenen Landes und seiner Bevölkerung dem Ausgang eines Spiels zu ĂŒberlassen. Und die Lage vertrĂ€gt auch kein langatmiges Taktieren. Deutschland, die VerbĂŒndeten und die NATO-Partner warten dringend auf eine Entscheidung der USA ĂŒber die Beteiligung an der NATO-Mission "Resolut Support" und die US-TruppenstĂ€rke ab 2015. Bisher hat nur Deutschland sich verbindlich geĂ€ußert, alle anderen warten in Deckung auf die „Super Power“. Solange die USA sich nicht entscheiden, liegen die NATO-PlĂ€ne auf Eis und wichtige Operationen werden verzögert.

Dass Karsai und seine korrupte Regierung die Folgen ihres teilweise emotionalen Handelns nicht immer durchdenken ist offensichtlich. Die US-Administration sollte die Konsequenzen ihrer Entscheidungen und die Auswirkungen auf Partner und VerbĂŒndete aber insbesondere auf die afghanische Bevölkerung allerdings sehr realistisch beurteilen können, insbesondere aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem Irak.

Ohne eine erfolgreiche Verhandlung ĂŒber eine afghanisch-amerikanische MilitĂ€rkooperation und ein US-Truppenstatut nach 2014 wird es ab 2015 keine US-Truppen mehr in Afghanistan geben. Ohne eine US-Beteiligung ist eine NATO-Folgemission nur schwer vorstellbar. Ohne US-Truppen wird es "Resolut Support" nicht geben. Wenn es kein zufriedenstellendes US-Truppenstatut fĂŒr Afghanistan gibt, dann wird es wohl auch kein hinreichendes Truppenstatut fĂŒr Bundeswehrsoldaten in Afghanistan geben, denn wir wollen ja nicht, dass unsere StaatsbĂŒrger in Uniform der Scharia ausgesetzt werden. Ohne US-Beteiligung werden auch andere VerbĂŒndete und Partner von einer Folgemission abspringen. Wenn Afghanistan nach 2014 durch die westliche Welt geholfen werden soll, dann muss das eine gemeinsame Aktion unserer Wertegemeinschaft mit Beteiligung - besser unter „FĂŒhrung“ - der USA sein. Einzelne westliche Staaten können sich wirtschaftlich engagieren - wenn sie mutig sind – als „Einzel-UnterstĂŒtzer“ sind sie in dieser muslimischen und teilweise mittelalterlichen Welt, die nicht nach unseren Vorstellungen leben will, fehl am Platze. Organisierte, langfristige UnterstĂŒtzung Afghanistans ist also von den USA grundlegend abhĂ€ngig.

Allein die Diskussion um einen möglichen Komplett-Abzug der USA bis 2014 gibt den Taliban neuen Auftrieb und verringert ihre Verhandlungsbereitschaft. Warum mit den USA verhandeln, wenn sie ohnehin das Interesse an dem Land verloren haben und nur noch raus wollen? Die Taliban lehnen nicht umsonst Verhandlungen mit der Marionette Karsai ab. Und wenn ein abrupter vollstĂ€ndiger Abzug der US-Truppen akut werden sollte, dann werden die Taliban das mit einer FĂŒlle von Aktionen begleiten, die ihre Machtbasis im Volk ab 2015 deutlich stĂ€rken soll, als Grundlage fĂŒr die erneute Übernahme der Macht in Afghanistan. Mit diesem „Poker“ schwĂ€chen sich die USA als möglicher Verhandlungspartner also selbst und machen sich noch angreifbarer. Und Karsai setzt die Zukunft seines Landes aufs Spiel.

Sollten sich die USA, die NATO und westliche VerbĂŒndete nach 2014 weitgehend aus Afghanistan zurĂŒckziehen, dann ist das kriegs- und besatzungsgeplagte Land ganz sicher nicht in Ruhe und sich selbst ĂŒberlassen, denn das verbietet die geopolitische Lage in einem gefĂ€hrlichen Kraft- und Interessenfeld von China, Indien, Pakistan, und Iran.

Indien bereitet seinen Einfluss in Konkurrenz zu Pakistan durch ein wirtschaftliches Kooperationsabkommen bereits vor. Diesem indischen Engagement wird Pakistan, das bereits heute erhebliche militĂ€rische Interessen in Afghanistan verfolgt, nicht untĂ€tig zuschauen und ĂŒber StĂ€rkung der sunnitischen Taliban Einfluss ausĂŒben wollen. Das wiederum dĂŒrfte dem schiitischen Iran ein Dorn im Auge sein. Und fĂŒr China ist Afghanistan eine Rohstoffquelle und ein Absatzmarkt mit einem Handelsvolumen von 26 Milliarden Dollar in 2009.

In diesem gefĂ€hrlichen Kraft- und Interessenfeld kann sich Afghanistan nicht alleine behaupten, dazu ist es in jeglicher Hinsicht noch viel zu schwach. Wenn also das langjĂ€hrige und in jeder Hinsicht kostspielige Engagement der westlichen Welt am Hindukusch nicht als komplette Fehlinvestition abgeschrieben werden soll, dann verbietet sich ein Komplett-Abzug der USA. Jegliches Hoch-Risiko-Spiel sollte daher sofort unterbunden und durch konkrete Verhandlungen ersetzt werden. DafĂŒr muss Karsai auch durch die VerbĂŒndeten der USA gewonnen werden, indem sie unmissverstĂ€ndlich deutlich machen, dass es ohne die Beteiligung der USA ab 2015 keine lĂ€ngerfristige UnterstĂŒtzung geben wird. Und den USA muss deutlich gemacht werden, dass auch eine „Super Power“ ihre Politik besser abstimmen muss, wenn sie nicht – wie im Irak – als Verlierer das Feld rĂ€umen wollen.

Die USA alleine werden möglicherweise den fĂŒr sinnvolle Verhandlungen unabdingbaren innerafghanischen Versöhnungsprozess aufgrund der starken Ressentiments der Bevölkerung gegenĂŒber der „Besatzungsmacht Amerika“ nicht voranbringen können. Deutschlands Ansehen in der Bevölkerung ist aufgrund des Petersberg-Engagements und wegen des eher zurĂŒckhaltenden militĂ€rischen Vorgehens der Bundeswehr im Norden Afghanistans stabiler und wohl auch besser. Deswegen sollten wir Überlegungen anstellen, wie wir zusammen mit den USA und der NATO unter Einbeziehung der afghanischen Ethnien, der gesprĂ€chsbereiten Taliban und der benachbarten Staaten der Region sowie mit Hilfe der Vereinten Nationen den innerafghanischen Versöhnungsprozess so unterstĂŒtzen, dass es nach 2014 nicht zu einem erneuten BĂŒrgerkrieg kommt.

In Afghanistan ist „Partnership in Leadership“ zum Wohl der afghanischen Zivilbevölkerung gefragt.

(10.07.2013)

 

 

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