Hans-Heinrich Dieter

Quo vadis deutsche Außenpolitik-

Zukunft der NATO

1949 wurde die NATO als milit√§risches Verteidigungsb√ľndnis und als Wertegemeinschaft westlicher Demokratien zum Schutz vor der Sowjetunion geschaffen. In der Zwischenzeit hat sich durch das Ende des Kalten Krieges die Sicherheitslage der Welt deutlich ver√§ndert und mit ihr die NATO von einem rein defensiven Milit√§rb√ľndnis zu einem Instrument auch aktiver Friedensgestaltung. Die NATO stellt sich in einem fortlaufenden Prozess auf die neuen sicherheitspolitischen Anforderungen zum Schutz der B√ľrgerinnen und B√ľrger der Mitgliedstaaten ein. Der Partnerschaft mit Russland kommt inzwischen eine besondere sicherheitspolitische Bedeutung zu. Die USA als Gr√ľndungsstaat und Weltmacht haben immer eine entscheidende und bestimmende Rolle gespielt. Eine funktionierende transatlantische Partnerschaft war und ist ausschlaggebend f√ľr eine funktionsf√§hige NATO. Wenn sich das Verh√§ltnis der USA zu Europa ver√§ndert, √§ndert sich auch die NATO. Es gibt derzeit genug Anzeichen f√ľr au√üen- und sicherheitspolitische Korrekturen der USA.

Die USA sind derzeit die einzige Supermacht der Welt - die allerdings Schw√§chen zeigt. Die Vereinigten Staaten haben lange √ľber ihre Verh√§ltnisse gelebt und nach Jahren negativer Haushalte unermessliche Schulden angeh√§uft, die derzeit bei √ľber 95% des Bruttoinlandsproduktes liegen. Verursacher dieser Staatsverschuldung waren die Rezessionsowie die Wirtschaftskrise, und die USA haben sich mit dem Irak-Krieg, den Sicherheitsma√ünahmen nach 9/11 und mit dem Afghanistan-Krieg √ľbernommen. Zur Schuldenkrise kommen massive, strukturelle Wirtschaftsprobleme durch den teilweisen Verlust der Wettbewerbsf√§higkeit im produzierenden Gewerbe, das Arbeitspl√§tze schafft und Export erm√∂glicht. Die angeschlagene und heruntergewirtschaftete Automobilindustrie ist da nur ein Beispiel. Seit 2006 sind die USA im Ranking der Wettbewerbsf√§higkeit der Volkswirtschaften auf Platz 5 zur√ľckgefallen. Exportweltmeister ist China und den Herausforderungen der chinesischen Wachstumsgeschwindigkeit stehen die USA augenscheinlich ein wenig ratlos gegen√ľber. Die Supermacht schw√§chelt und ist in ihrer politischen Handlungsf√§higkeit eingeschr√§nkt. Das macht sich auch im Verteidigungshaushalt bemerkbar, der heute nur noch 5 Prozent vom Bruttosozialprodukt ausmacht. Da sind die vorschnell ausgel√∂ste amerikanische Abzugsdynamik aus Afghanistan und die halbherzige Beteiligung an den NATO-Operationen im libyschen B√ľrgerkrieg auch Ausdruck der nun eingeschr√§nkten milit√§rischen M√∂glichkeiten der USA aufgrund der finanziellen Zw√§nge.

Trotz dieser schwierigen Lage, w√§re es zu fr√ľh, vom nahenden Ende des Supermachtstatus¬ī der Vereinigten Staaten von Amerika zu sprechen. Die USA werden aufgrund ihrer politischen St√§rke und Innovationskraft auf absehbare Zeit die Weltpolitik, die Weltwirtschaft und die Wissenschaft ma√ügeblich weiter mit bestimmen. Und obwohl die USA erstmals seit 1998 die R√ľstungsausgaben gesenkt haben, stehen sie mit einem Milit√§rbudget von 711 Milliarden Dollar laut SIPRI weiter an der Weltspitze. Sollten die USA aber entscheidend an politischem Terrain und Einfluss verlieren, dann entst√ľnde eine L√ľcke, die auf absehbare Zeit keine andere Macht ausf√ľllen k√∂nnte. Es muss daher im Interesse der westlichen Welt sein, die USA in Phasen der Schw√§che zu st√ľtzen und zu entlasten, um die Vereinigten Staaten langfristig in der Verantwortung f√ľr die internationale Politik zu halten. Eine neue amerikanische ‚Äěsplendid isolation“ w√§re schlecht f√ľr die westliche Welt. Eine Probleml√∂sung wird allerdings dadurch erschwert, dass Europa selbst eine massive Krise durchlebt, deren Bew√§ltigung noch nicht absehbar ist.

Die USA haben K√ľsten am Atlantik und am Pazifik. Jahrelang konnten die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Interessen sowohl in den atlantischen als auch in den pazifischen Raum hinein kraftvoll vertreten. Die Staatsverschuldung und die dadurch eingeschr√§nkten sicherheitspolitischen M√∂glichkeiten zwingen die USA zu einer Entscheidung und Schwerpunktbildung. Pr√§sident Obama hat sich f√ľr den Pazifik entschieden, um dem wachsenden Einfluss der Schwellenl√§nder China und Indien im pazifischen Raum ein Gewicht entgegenzusetzen. Vor dem 19. Gipfeltreffen der S√ľdostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) 2011 sagte Pr√§sident Obama in Canberra "Ich habe eine strategische Entscheidung getroffen: Als Pazifiknation werden die USA eine gr√∂√üere und langfristigere Rolle in der Gestaltung dieser Region und ihrer Zukunft spielen". Milit√§risch wie auch wirtschaftlich wollen die USA ihren Einfluss in dieser Wachstums-Region deutlich ausbauen. Mit einer verst√§rkten milit√§rischen und wirtschaftlichen amerikanischen Pr√§senz im pazifischen Raum wird Europa als Handelspartner der USA einen nachgeordneten Rang einnehmen. Diese Entscheidung wird sich aber nat√ľrlich auch sicherheitspolitisch auf das euroatlantische Verh√§ltnis und auf die NATO auswirken.

Das ‚Äěalte“ Europa, das auf der Grundlage der transatlantischen Beziehungen die Weltpolitik so lange beeinflussen konnte, ist durch die rasanten Entwicklungen im pazifischen Raum ein wenig an den Rand der Weltgeschichte gedr√ľckt. Die USA sehen die Struktur-, Finanz- und Schuldenkrise der Europ√§ischen Union sehr kritisch. Die Amerikaner sehen sehr wohl das potentielle politische Gewicht und das wirtschaftliche Potential des Euro-Raumes, aber sie erkennen keine gemeinsame und funktionsf√§hige europ√§ische Au√üen- und Sicherheitspolitik. GASP ist eher eine Geschichte von Misserfolgen. Die gr√∂√üte Mittelmacht der EU, Deutschland, taugt nicht f√ľr ein ‚Äěpartnership in leadership“ und die Vereinigten Staaten sind frustriert, dass die europ√§ischen Verb√ľndeten viel zu wenig in das gemeinsame Verteidigungsb√ľndnis NATO einbringen, um es auf Dauer als voll funktionsf√§higes und damit n√ľtzliches Instrument transatlantischer Politik zu erhalten. Deswegen ist die NATO derzeit auch nicht in einem zufriedenstellenden Zustand. Das belastet das Verh√§ltnis der USA zu den europ√§ischen Verb√ľndeten. Die Amerikaner sehen au√üerdem, dass sie die Lasten unserer konfliktreichen Welt in unverh√§ltnism√§√üig hohem Ma√ü tragen und wissen, dass sie das auf Dauer so nicht schultern k√∂nnen werden. Sie vermissen deswegen ein st√§rkeres europ√§isches Engagement in der Sicherheitspolitik, gest√ľtzt auf  h√∂here und an Zukunftstechnologie orientierte R√ľstungsanstrengungen. Und da sieht die Lage nicht vertrauenerweckend aus.

Nach SIPRI legte Russlands Milit√§rhaushalt 2011 um 9,3 Prozent auf 71,9 Milliarden Dollar zu und √ľberholte damit Gro√übritannien und Frankreich. Deutschland fiel auf der L√§nderliste auf Platz neun, geh√∂rte aber hinter Gro√übritannien und Frankreich weiter zur Spitze in Westeuropa. Insgesamt sind die Milit√§rausgaben Deutschlands gem√§√ü SIPRI um 3,5 Prozent auf gesch√§tzte 46,7 Milliarden Dollar geschrumpft.Griechenland, Spanien, Italien, und Irland senkten unter der Last ihrer Schulden die Ausgaben f√ľr das Milit√§r im vergangenen Jahr deutlich. Dazu kommt eine nicht abgestimmte und an nationalen Interessen orientierte Streitkr√§fte- und R√ľstungsplanung der NATO-Mitgliedstaaten. Und die USA haben tagt√§glich in Eins√§tzen vor Augen, dass die europ√§ischen Partner ohne Unterst√ľtzung durch die USA nicht wirklich kriegst√ľchtig und durchhaltef√§hig sind. Ohne amerikanische Aufkl√§rungsmittel, Kampfhubschrauber, ja sogar Medevac-Hubschrauber, Luftunterst√ľtzung und Kampfdrohnen – alles was gut und teuer ist - l√§uft im deutschen Verantwortungsbereich Nordafghanistans keine erfolgversprechende Operation. Nach relativ wenigen Einsatztagen ging der NATO im Libyenkonflikt die Pr√§zisionsmunition aus. Diese ‚ÄěEinbahnstra√üen“-Beispiele lassen sich leicht und vielf√§ltig erweitern. Insgesamt haben die USA offensichtlich Zweifel an der Verl√§sslichkeit und der Leistungsf√§higkeit der europ√§ischen B√ľndnispartner hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer B√ľndnisverpflichtungen. Diese Unzufriedenheit der √ľberschuldeten und schw√§chelnden USA mit den krisengesch√ľttelten europ√§ischen Partnern ist gut zu verstehen. Und diese Unzufriedenheit sowie das angekratzte Vertrauen √ľbertragen sich auch auf die NATO.

Vertrauen der USA, der europ√§ischen Partner, der Kooperationspartner und nicht zuletzt der 28 Mitgliedstaaten in die NATO ist der Schl√ľssel zur Zukunft des Verteidigungsb√ľndnisses. Auf der Homepage der NATO hei√üt es: ‚ÄěBei ihrem Gipfel in Lissabon am 19./20. November 2010 haben die Staats- und Regierungschefs der NATO ein neues Strategisches Konzept verabschiedet und damit das B√ľndnis auf die neuen Herausforderungen und Bedrohungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. Mit der neuen B√ľndnisstrategie ist es der Allianz gelungen, einen tragf√§higen strategischen Konsens zu formulieren und Leitlinien f√ľr das B√ľndnishandeln der Zukunft festzulegen.“ Das neue Strategische Konzept bekr√§ftigt die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrages. Die NATO soll Verteidigungsb√ľndnis bleiben, aber auch Sicherheitsallianz mit den Kernaufgaben Krisenmanagement und kooperativer Sicherheit werden. Die NATO will sich um weltweite Abr√ľstung und R√ľstungskontrolle bem√ľhen aber auch neuen Bedrohungen zum Beispiel durch eine territoriale Raketenabwehr und durch Schutzma√ünahmen gegen Cyber-Angriffe gerecht werden. Das zentrale Gremium f√ľr diese Fortentwicklung der Allianz, f√ľr die sicherheitspolitische Debatte und f√ľr den euroatlantischen Dialog ist der NATO-Rat. Die Vorbereitungen f√ľr den kommenden NATO-Gipfel vom 20./21. Mai 2012 in Chicago, wo es um die Lissabon-Beschl√ľsse zur Raketenabwehr, zur √úberpr√ľfung des NATO-Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs, um die Zukunft Afghanistans nach 2014 und um die Partnerschaft der NATO mit dem Mittelmeerraum gehen wird, laufen. Die Papierform scheint zu stimmen, schafft aber noch nicht das erforderliche Vertrauen. Die NATO wird an ihren aktuellen sicherheitspolitischen Leistungen, die sich an NATO-Eins√§tzen festmachen lassen, und an der zuk√ľnftigen milit√§rischen Kapazit√§t gemessen.

Leider sind weder die aktuellen Leistungen noch die Perspektiven vertrauenerweckend. Seit August 2003 wird die International Security Assistance Force, ISAF, in Afghanistan durch die NATO gef√ľhrt. Die 49 Nationen mit insgesamt ca. 134.000 Soldaten sind unter F√ľhrung der NATO nicht erfolgreich und werden bis zum deklarierten Abzugstermin die vage formulierten Ziele nicht erreichen k√∂nnen. Dar√ľber hinaus entscheiden die Nationen relativ souver√§n, an innenpolitischen Zielen orientiert und ohne Konsultation mit der NATO, √ľber Art und Dauer der Beteiligung ihrer Kontingente an diesem Krieg. Die Kosovo Force, KFOR, ist seit 1999 mit derzeit 32 Nationen und insgesamt ca. 7.000 Soldaten im Einsatz und bringt die Probleme im Amselfeld nicht unter Kontrolle. Das liegt an der – aus Sicht der Serben – einseitigen Parteinahme der NATO f√ľr die albanische Bev√∂lkerungsgruppe und an der Vielfalt der Kompetenzen. So schieben sich die UN, die Europ√§ische Union und die NATO die Schuld an den strukturellen Defiziten des Kosovo gegenseitig in die Schuhe. F√ľr die anstehende Wahl in Serbien wird nun sogar die operative Reserve der NATO aktiviert. Die Operation Active Endeavor zur Terrorismusbek√§mpfung im Mittelmeer l√§uft seit 2001 mit genauso wenig messbarem  Erfolg wie UNIFIL. Bei der Operation Ocean Shield begleitet die NATO Handelsschiffe und tr√§gt so mit √§hnlich m√§√üigem Erfolg zur Bek√§mpfung der Piraterie bei wie die EU-Mission Atalanta.

Vom M√§rz 2011 an hatte die NATO zun√§chst im Auftrag der UN die Flugverbotszone √ľber Libyen und ein Waffenembargo zu gew√§hrleisten und sich dann bereit erkl√§rt, von Frankreich/Gro√übritannien/USA die Verantwortung f√ľr die Bek√§mpfung von Truppen und Einrichtungen Gaddafis zu √ľbernehmen. W√§hrend der sechs Monate mit √ľber 20.000 Kampfeins√§tzen hat es viel berechtigte Kritik gegeben. Kritisiert wurde, dass die NATO das Waffenembargo nicht durchgesetzt hat. Das h√§tte n√§mlich auch bedeutet, das Embargo gegen die Mitglieder Frankreich und Italien wirksam werden zu lassen. Und obwohl die NATO immer behauptet hat, sie sei unparteiisch, war sie √ľber weite Strecken doch Artillerieersatz und Luftwaffe f√ľr die Rebellen und damit Kriegspartei in einem B√ľrgerkrieg. Und nicht nur f√ľr Russland gingen die Bombardierungen weit √ľber den von der UN-Resolution erlaubten Schutz der Zivilbev√∂lkerung hinaus. Nach nur elf Wochen Einsatz wurde die Pr√§zisionsmunition der NATO-Verb√ľndeten knapp. Die NATO hat hier zu erkennen gegeben, dass ihre Reichweite f√ľr intensive Milit√§reins√§tze nur sehr begrenzt ist. Dar√ľber hinaus nahmen an den Libyen-Kampfeins√§tzen nur neun NATO-Mitglieder teil. Und es gab eine Menge internen Streit unter den 28 Staaten um den Milit√§reinsatz, so dass der ehemalige US-Verteidigungsminister Gates sogar von einer zweigeteilten NATO sprach. Diese Operation war dem Vertrauen in die NATO abtr√§glich.

Die Perspektive und die zuk√ľnftige sicherheitspolitische Wirksamkeit der NATO ergeben sich aus den Kooperationsbem√ľhungen und aus gemeinsamen R√ľstungsanstrengungen. Die NATO hat aktuell Kooperations- und Partnerschaftsabkommen mit √ľber 40 Staaten und internationalen Organisationen. Schon 2002 hat die NATO mit der Einrichtung des NATO-Russland-Rates die besonders wichtige Partnerschaft mit Russland ins Leben gerufen. Seit 1997 hat die NATO eine Partnerschaft mit der Ukraine und 2008 wurde die NATO-Georgien-Kommission gegr√ľndet. Seit 1994 f√ľhrt die NATO den Mittelmeerdialog und dar√ľber hinaus wurde die Istanbuler Kooperationsinitiative ins Leben gerufen, um im weiteren Mittleren Osten Einfluss nehmen zu k√∂nnen. Die 28 NATO-Mitgliedstaaten wirken au√üerdem im Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR)mit, um auf die Umbr√ľche in den mittel-, s√ľdost- und osteurop√§ischen sowie zentralasiatischen Staaten reagieren und gegebenenfalls unterst√ľtzen zu k√∂nnen. Die NATO hat sich also im Hinblick auf kooperative Sicherheit intensiv und zukunftsorientiert eingebracht. Es gilt, auf dieser Grundlage den sicherheitspolitischen Dialog nachhaltig zu f√ľhren und m√∂glichst konkrete Zusammenarbeit zu vereinbaren, ohne sich zu verzetteln oder zu √ľberlasten, denn die M√∂glichkeiten gemeinsamer Politik und die gemeinsamen milit√§rischen Kapazit√§ten sind begrenzt.

Wenn die NATO im Falle Libyen das Bild eines zweigeteilten B√ľndnisses abgegeben hat, dann erstaunt das nicht. Die NATO ist ein Verteidigungsb√ľndnis von 28 Staaten mit mehr oder weniger ausgepr√§gten nationalen Interessen und sehr unterschiedlicher milit√§rischer Leistungsf√§higkeit. Die NATO folgt keiner gemeinsamen Au√üen- und Sicherheitspolitik. Deswegen gilt, dass die NATO als sicherheitspolitisches Instrument nur so gut ist wie die Mitgliedstaaten sie sein lassen. Und nationale Egoismen sowie massive jeweilige Wirtschaftsinteressen haben bisher eine R√ľstungskooperation wie auch ein task- oder burden-sharing verhindert.

Dabei gibt es in der Geschichte der NATO unz√§hlige Bem√ľhungen um R√ľstungskooperation und Standardisierung. Aufgrund der anf√§nglichen amerikanischen Dominanz in der Technologie und R√ľstungsproduktion bedeutete Standardisierung in den Anf√§ngen haupts√§chlich den Kauf von amerikanischen Waffen. 1966 wurde neben mehreren bilateralen und multilateralen Gremien und Foren die CNAD (Conference of National Armament Directors) eingerichtet, um dem Wunsch der Westeurop√§er nach gr√∂√üerer Eigenst√§ndigkeit in der R√ľstungskooperation entgegenzukommen. 1999 wurde dann auf dem Washingtoner NATO-Gipfel die Initiative zur Verteidigungsf√§higkeit oder DCI (DefenseCapitalities Initiative) gestartet, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden zu k√∂nnen. Diese Initiative galt allen Bereichen milit√§rischer F√§higkeiten: Mobilit√§t von Streitkr√§ften, ihre logistische Unterst√ľtzung, F√ľhrungs- undInformationssysteme sowie Schutz- und Durchhaltef√§higkeiten von NATO-Streitkr√§ften. Es gab und gibt also gute Absichten und Ans√§tze. Im Ergebnis hat sich die R√ľstungskooperation von NATO-Mitgliedern aber haupts√§chlich bilateral ausgewirkt und die Standardisierung hat nicht verhindert, dass es an die 40 unterschiedliche Einf√ľllstutzen f√ľr Gefechtsfahrzeuge der NATO gibt. 2010 bem√ľhten sich EU-Pr√§sident Barroso und NATO-Generalsekret√§r Rasmussen um eine Vertiefung der Beziehungen zwischen EU und NATO und sprachen sich f√ľr die Verst√§rkung von Synergien zwischen den Initiativen der beiden Organisationen und f√ľr eine Konsolidierung der milit√§rischen Leistungsf√§higkeit aus: Die Rede ist nun von ‚ÄěSmart Defence” und ‚ÄěPooling and Sharing".

Absichten und deren Verk√ľndung f√ľhren aber noch nicht zu Erfolgen. Sicher auch deswegen haben Frankreich und Gro√übritannien 2011 – ohne Beteiligung des aus ihrer Sicht unsicheren Kantonisten Deutschland - eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen R√ľstung und Nuklearenergie vereinbart. Dabei geht es um den Bau eines unbemannten Jagdbombers bis zum Jahr 2030, um gemeinsame milit√§rische Projekte bei Drohnen, Raketen, milit√§rischer Kommunikation und Satelliten, aber auch um ein Combined Joint Force Headquarters F/UK, das bis 2016 aufgebaut werden soll, um einen multinationalen Kr√§fte-Aufwuchs f√ľr weltweite Missionen zu gew√§hrleisten. Diese Initiative l√§uft nun offensichtlich einer engeren und vertieften NATO-Kooperation entgegen.

Bei der Betrachtung der Probleme in der R√ľstungskooperation wird sehr deutlich, dass die NATO am mangelnden Willen ihrer Mitglieder zur √úberwindung nationaler Egoismen und zu zukunftsorientierter Zusammenarbeit sowie an deren fehlender Bereitschaft zu erforderlichen Investitionen in die zuk√ľnftige milit√§rische Leistungsf√§higkeit des B√ľndnisses krankt. Was ist also im Hinblick auf die Zukunft der NATO zu tun?

Die Mitgliedstaaten der NATO m√ľssen erkennen, dass die zuk√ľnftige Schwerpunktbildung der USA im pazifischen Raum auch im europ√§ischen und NATO-Interesse ist, weil nur so ein sicherheitspolitisches Gleichgewicht in dieser bedeutenden Wachstumszone gehalten werden kann. Gleichzeitig d√ľrfen die europ√§ischen Mitgliedstaaten der NATO in ihrem Bem√ľhen um stabile und gute transatlantische Beziehungen – im Sinne einer funktionierenden Zweibahnstra√üe - nicht nachlassen, denn nur die garantieren Sicherheit auch f√ľr Europa. Europa muss m√∂glichst bald zu einer gemeinsamen Au√üen- und Sicherheitspolitik finden und gemeinsam politisches Gewicht im euro-atlantischen Raum entwickeln, die NATO muss dabei ein wichtiger Partner sein. Stabile transatlantische Beziehungen wird es auf Dauer nur geben, wenn alle Partner erkennbar zu ihren B√ľndnis-Verpflichtungen stehen und in eine leistungsf√§hige NATO investieren. Die NATO-Partner m√ľssen in der Streitkr√§fte- und R√ľstungsplanung nationale Egoismen √ľberwinden und zu mehr kostensparender Gemeinsamkeit finden. Dazu m√ľssen Projekte wie ‚ÄěSmart Defence” und ‚ÄěPooling and Sharing" kraftvoll voran und zum Erfolg gebracht werden, denn angesichts der finanziellen Lage werden sich die europ√§ischen Staaten eigenst√§ndige milit√§rische Kapazit√§ten nicht mehr leisten k√∂nnen. Bei den n√§chsten NATO-Konferenzen muss au√üerdem auf der Grundlage der Erfahrungen mit dem Libyen-Engagement die Solidarit√§t im B√ľndnis und der Umgang der Mitglieder mit der NATO intensiv thematisiert werden, wenn die NATO als B√ľndnis glaubhaft bleiben will.Und Deutschland als wichtiges Mitglied der EU und der NATO darf in Zukunft, √ľber "Scheckbuch-Politik" hinaus, keine Zweifel an seiner B√ľndnissolidarit√§t aufkommen lassen. Dazu geh√∂rt auch, dass man das Parlamentsbeteiligungsgesetz so modifiziert, dass gemeinsame sicherheitspolitische Verpflichtungen auch verl√§sslich erf√ľllt werden k√∂nnen. Deutschland darf sich nicht nur als gr√∂√üte Wirtschaftsmacht in Europa verstehen und europ√§ische Politik aus der Perspektive eines gemeinsamen Marktes gestalten. Deutschland sollte in Zukunft als Motor einer vertieften und verst√§rkten gemeinsamen europ√§ischen Au√üen- und Sicherheitspolitik wirken, GASP der EU neu beleben und wirksam werden lassen und alles daf√ľr tun, dass die NATO auch ein funktionierendes sicherheitspolitisches Instrument f√ľr neue GASP sein kann und gleichzeitig ein sehr starkes Bindeglied der euro-atlantischen Beziehungen.

Im Zusammenhang des NATO-Treffens der Au√üen-und Verteidigungsminister erkl√§rte die US-Au√üenministerin Clinton zur Bew√§ltigung der Syrien-Krise: ‚ÄěDie USA stehen bereit, das zu tun, was die Internationale Gemeinschaft zu Syrien entscheidet.“ Und der US-Generalstabschef Dempsey erg√§nzte – nach Aufzeigen der Gefahren einer Milit√§rintervention - auf eine Anfrage vor dem Verteidigungsausschuss des US-Kongresses: ‚ÄěWenn wir darum gebeten werden, dann haben wir die milit√§rische Kapazit√§t.“ Wenn ein kraftvoller Generalsekret√§r einer vertrauensw√ľrdigen NATO im Namen der Mitglieder sp√§ter einmal im Hinblick auf die Bew√§ltigung einer ernsthaften Krise sagen k√∂nnte: ‚ÄěDie NATO steht gemeinsam bereit das zu tun, was die Vereinten Nationen zur Bew√§ltigung der Krise entscheiden, und wir haben die milit√§rische Kapazit√§t dazu.“, dann h√§tten die Mitgliedstaaten die Zukunft der NATO erfolgreich gestaltet, die USA f√ľr sicherheitspolitische Aufgaben im pazifischen Raum entlastet und das euroatlantische Verh√§ltnis gest√§rkt.

Solche Visionen klingen angesichts des anti-europ√§ischen Wahlkampfes auch von Pr√§sident Sarkozy geradezu wie Illusionen. Als engagierter europ√§ischer B√ľrger darf man aber nicht nachlassen, au√üen- und sicherheitspolitische Forderungen an die Politik zu formulieren, sonst verkommt die Politik in den Mitgliedstaaten der EU und der NATO immer mehr zu populistischer und wahlkampforientierter Innenpolitik.

(Erstver√∂ffentlichung  01.05.2012)

Dieser Artikel wurde unter dem Leitthema “Quo vadis deutsche Au√üenpolitik?” als ein Beitrag zu den Texten der Deutschen au√üen- und sicherheitspolitischen Blogger geschrieben.

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