Hans-Heinrich Dieter

Bürgerwünsche für 2019   (01.01.2019)

 

Das politische Jahr 2018 war zunächst geprägt durch die stark nachlassende Bedeutung der ehemaligen Volksparteien CDU und SPD und durch eine quälend lange Regierungsbildung, erneut mit einer Großen Koalition. Diese lange Zeit stark eingeschränkter politischer Handlungsfähigkeit und die anschließenden Streitereien der Koalitionspartner haben die Politikerverdrossenheit der deutschen Bürger weiter verstärkt. Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise vom Herbst 2015 haben das politische Klima in Deutschland weiterhin stark beeinflusst und zu einer erkennbaren Spaltung der deutschen Gesellschaft geführt. Wirkliche politische Erfolge, die das Vertrauen der Bürger wieder stärken könnten, hat diese GroKo bisher nicht aufzuweisen. Das wird mit der Kanzlerin auf Abruf Merkel auch in 2019 nicht viel besser werden.

Außerdem hat der islamistische Terror auch in Deutschland seine blutige Spur gezogen sowie das bürgerliche Leben beeinträchtigt und verändert - wir können uns nicht mehr unbeschwert bewegen und unbeschützt öffentlich feiern. Nicht wenige Weihnachtsmärkte sind inzwischen zu Festungen ausgebaut. Wir sind mit ausgeprägten Parallelgesellschaften, Gefährder- und Clanstrukturen sowie stark wachsendem Salafismus konfrontiert und müssen in zunehmendem Maße erdulden, dass islamische Religionskriege sich auch bei uns auswirken.  Abschiebungen werden nicht konsequent genug durchgeführt. Klagen gegen Asylverfahren haben eine Größenordnung von 200 000 überschritten und legen unsere Gerichte lahm. Viele Gemeinden sind überlastet und die Integration der Migranten ist nur eingeschränkt erfolgreich. Außerdem wächst der Antisemitismus – zu nicht geringen Teilen verursacht durch muslimische Bürger oder Migranten. Und wie der G20-Gipfel in Hamburg gezeigt hat, sind wir inzwischen nur ein stark eingeschränkt leistungsfähiger internationaler Gastgeber, auch weil der linksgrüne Mainstream linksextreme Gewalt- und Straftäter – wie zuletzt auch im Hambacher Forst - gerne als Aktivisten, Linksautonome und links-grüne Rebellen verharmlost und es bevorzugt, die Polizei und Sicherheitskräfte als die eigentlichen „Täter“ zu verunglimpfen. Nicht wenige Bürger sind hinsichtlich dieses Kontrollverlustes des Staates und des vielfältigen Behördenversagens, auch bei Ermittlungen sowie bei der Handhabung von Asylverfahren, verärgert. Das führte zu starker Unzufriedenheit mit der etablierten Politik und „abgehobenen“ Politikern, die in Landtags- und Bundestagswahlen entsprechend abgestraft wurden, mit dem Ergebnis, dass die rechtsgerichtete AfD noch weiteren Zuwachs verbuchen konnte - in Sachsen wurde die AfD stärkste Fraktion vor der CDU und inzwischen ist die AfD stärkste Oppositionspartei im Bundestag.

Die politische Lage in Europa und der Welt ist teilweise nicht anders als chaotisch zu bezeichnen. Die Europäische Union ist nur eingeschränkt handlungsfähig und nicht durchsetzungsfähig, hoffnungslos zerstritten und bereits tief gespalten. Hauptsächlich hinsichtlich der Asylproblematik gibt es eine sehr tiefe Ost-West-Spaltung aufgrund der unsolidarischen Politik der Visegrad-Staaten, aber auch verursacht durch Merkelfehler. Eine klaffende Nord-Süd-Spaltung ist deutlich sichtbar durch die schwache Wirtschaftsstruktur, Reformunfähigkeit und stark eingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Staaten. Immer mehr EU-Mitgliedstaaten, wie Griechenland, Portugal und Ungarn, werden wirtschaftlich vom kommunistischen China abhängig. Darüber hinaus wird der Brexit sowohl Großbritannien als auch die EU erheblich schwächen und es fällt schwer, die Mehrheit der Briten noch für vernunftbegabte Bürger zu halten. Frankreich bekommt seine Wirtschaftsreform nicht in den Griff und Präsident Macron entpuppt sich mehr und mehr als ein Dampfplauderer, der vor dem Druck der Straße einknickt und aufgrund seiner sehr weitgehenden Zugeständnisse einmal mehr die Stabilitätspaktregeln der EU brechen wird. Und es ist nicht im Ansatz zu erkennen, wie die EU ihre Probleme lösen kann oder will! Und nun hat auch noch das politisch instabile, durch ausufernde Korruption stark belastete und wirtschaftlich schwache Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft während des Brexits und der Europawahlen zu bewältigen. Diese EU ist weit davon entfernt weltpolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen.

Die Vereinten Nationen sind durch das gegnerische Veto-Verhalten der USA und Russlands im Weltsicherheitsrat blockiert. Die USA als einzige Supermacht haben sich durch das Aufkündigen des internationalen Klimaabkommens von Paris, des transpazifischen Handelspaktes TPP, durch die Aufkündigung des Iran-Abkommens, durch den Handelsstreit der USA mit der EU sowie China und durch die Nahost-Politik Präsident Trumps eigenverantwortlich isoliert und sich selbst – abgesehen von den militärischen Fähigkeiten als Atommacht – zu einer eigensüchtigen Regionalmacht degradiert. Die NATO-Partner haben kein uneingeschränktes Vertrauen mehr in die einstige Führungsmacht USA, und europäisches Vertrauen in das Amerika des politisch irrlichternden und ganz offensichtlich kranken Präsidenten Trump wird nur sehr schwer wieder aufzubauen sein. Es macht schon Sorge zu wissen, dass dieser Präsident Verfügungsgewalt über das größte Nuklearwaffenarsenal der Welt hat.

Russland verstärkt seine politische Aggressivität, rüstet auf, gefährdet das INF-Abkommen, hat sich selbst zum Gegner der westlichen Welt entwickelt, zeigt wenig Neigung, dem Minsker Abkommen im Ukraine-Konflikt zum Durchbruch zu verhelfen - vielmehr verschärft Putin den Ukraine-Konflikt noch im Asowschen Meer – und Russland tut alles, um Europa zu spalten und scheut selbst vor massiven Maßnahmen der hybriden und Cyber-Kriegsführung gegen seine Nachbarn, aber auch gegen Teile der westlichen Welt, nicht zurück.Und die zukünftige Weltmacht China baut ihre Vorherrschaft im Pazifikraum intensiv aus und profitiert dabei von der isolationistischen Politik der USA.

Die Konflikte, Bürgerkriege, Religionskriege, Stellvertreterkriege im Nahen und Mittleren Osten werden mittelfristig nicht zu beenden sein, weil der unaufgeklärte, mittelalterliche Islam und die Demokratie unvereinbar sind, die Glaubensvorstellungen sunnitischer und schiitischer Bevölkerungen unvereinbar scheinen und die israelischen Völkerrechts-Verletzungen in den besetzten Palästinensergebieten nicht unterbunden, sondern - von den USA gefördert - ausgeweitet werden. Syrien und der Jemen sind vom Frieden noch weit entfernt und der unangekündigte und unverantwortliche Abzug der USA aus Syrien steigert die Instabilität der Region zusätzlich.

Und Afrika zeigt sich vorwiegend korrupt sowie bildungs-, demokratie- sowie politikunfähig und wird in weiten Teilen wirtschaftlich von der zukünftigen Weltmacht China beherrscht sowie innenpolitisch unverhältnismäßig stark beeinflusst. Diese sehr negativen Rahmenbedingungen werden bei dem rasanten und unkontrollierten afrikanischen Bevölkerungswachstum den Migrationsdruck auf Europa in den kommenden Jahrzehnten noch deutlich verstärken. Einst hoffnungsvolle Schwellenländer wie Brasilien und Südafrika richten sich selbst durch Korruption zugrunde. Und unfähige und korrupte Sozialisten zerstören derzeit Mittelamerika.

Die Lage der globalisierten Welt ist also insgesamt desolat und höchst instabil, denn die NATO ist der einzige, zumindest die westliche Welt, wirklich stabilisierende Faktor – allerdings auch nur mit stark eingeschränkten Möglichkeiten. Und die kürzlich getaufte Europäische Verteidigungsunion wird die NATO nicht ersetzen, sondern höchstens unterstützen können. Die Welt braucht dringend handlungsfähige Vereinte Nationen und die zeigen sich schon über Jahre als nur stark eingeschränkt reformfähig und werden derzeit durch die America-First-Politik der USA auch noch geschwächt.

Die aktuelle politische Lage Deutschlands zum Ende 2018 wird die Entwicklung im Jahr 2019 maßgeblich bestimmen. Und da sieht es nicht gerade rosig aus. Die Bundestagswahl vom September 2017 hatte starke Stimmenverluste der CDU/CSU und der SPD zur Folge. Die AfD ist die drittstärkste von neuerdings sechs Fraktionen im Deutschen Bundestag. Die Regierungsbildung war dadurch erheblich erschwert, auch weil die SPD sich noch am Wahlabend jeglicher Regierungsverantwortung verweigerte. Jamaika-Verhandlungen sind gescheitert. FDP-Chef Lindner hat Recht, wenn er feststellt, dass es besser ist, nicht zu regieren als schlecht zu regieren. Und nun verbraucht sich die in Richtung Große Koalition getriebene SPD durch ständig veränderte Aussagen einer Unzahl von Parteigenossen, die sich für wichtig halten, und macht sich durch permanenten Meinungsumschwung der führungsschwachen und sehr wenig geachteten SPD-Chefin Nahles geradezu lächerlich. Und auch die CDU hatte bis vor kurzem eine stark geschwächte Chefin einer Partei der linken Mitte, die den Charakter einer „Volkspartei“ verloren und den starken Wählerzuwachs der AfD hauptsächlich zu verantworten hat. Und dieses handlungsgeschwächte und politisch engstirnige, in Teilen vasallenhafte Weiter-so-Personal ohne Plan und wirkliche Zielvorstellungen hat nun eine neue „Weiter-so-Parteichefin“ und eine „lame duck“ als Kanzlerin, die immer noch nicht weiß, was sie 2015, in ihrer dritten Legislaturperiode hätte besser machen können. Erfolgreicher kann man die Politikerverdrossenheit der Bürger und die nächsten Wahlerfolge der AfD nicht vorantreiben – die Beweise wurden in Hessen und in Bayern erbracht. Deutschland ist derzeit instabil und nur stark eingeschränkt handlungsfähig. Das muss sich ändern!

Deutschland ist darüber hinaus als parlamentarische Demokratie verfasst. Das Parlament hat die Pflicht, die Regierung im Auftrag des Volkes zu kontrollieren. Diese Pflicht hat der Bundestag in Zeiten vermeintlich alternativloser Merkelpolitik zum Nachteil des deutschen Volkes nicht hinreichend erfüllt, denn die erforderliche Kontrolle fand im Zusammenhang mit der Energiewende, der Finanz- und Eurokrise sowie mit der Flüchtlingskrise 2015 nicht statt. Unter diesem parlamentarischen Kontrollversagen leidet Deutschland noch heute.

Die Wunschliste eines politisch engagierten deutschen Bürgers bleibt also auch für das Jahr 2019 umfangreich, weil die politischen Erfolge zum Wohle des Volkes ziemlich gering und darüber hinaus auch nicht deutlich erkennbar sind:

Die Politiker und Volksvertreter sollten die Bürger, abseits vermeintlicher und meist übertriebener „politischer Korrektheit“, bitte nicht im Stil des links-grünen Mainstreams und ohne ständiges Schielen auf Umfragewerte sowie die nächsten Wahlen, wahrheitsgemäß informieren, politische Probleme – abseits von Talkshowphrasen - verständlich und plausibel erklären und Problemlösungs-möglichkeiten nachvollziehbar aufzeigen und die Bürger, wann immer sinnvoll und möglich, in die politischen Prozesse einbinden, um das für unsere Demokratie so wichtige Vertrauen zurückgewinnen zu können.

Der Deutsche Bundestag muss wieder das bedeutende Diskussionsforum in unserer parlamentarischen Demokratie werden und pflichtgemäß die Bundesregierung kontrollieren. Ein Kontrollverzicht wie in der Flüchtlingskrise 2015 darf sich nicht wiederholen. Undemokratisches, ausgrenzendes Verhalten gegenüber gewählten Volksvertretern der AfD sollte durch intelligente Sachdiskussion ersetzt werden. Die Debattenkultur im Bundestag ist sehr stark verbesserungsbedürftig.

Die Bundesregierung muss mit den Ländern und mit den nachgeordneten Behörden, die für die innere Sicherheit unabdingbare Kontrolle über Migranten und Asylbewerber wiedergewinnen und mit den Bundesländern zusammen die Rahmenbedingungen für die Durchsetzung von Recht und Gesetz verbessern. Die Integration unserer deutschen Bürger mit Migrationshintergrund sollte mit großem Engagement partnerschaftlich im Sinne von eindeutigen Integrationsforderungen, individuellen Integrationshilfen und auch erkennbaren Integrationsanstrengungen der Migranten – insbesondere beim Erlernen der deutschen Sprache - real vorangebracht werden. Missstände sind dabei konsequent zu beseitigen, um sozialen Sprengstoff zu entschärfen. Und was für unsere deutschen Bürger mit Migrationshintergrund gilt, trifft auch auf anerkannte Asylsuchende zu. Wir müssen in Deutschland unsere Gesetze konsequenter anwenden und die Befolgung unserer Regeln mit Nachdruck einfordern. Wo erforderlich müssen Gesetze verschärft werden, um unsere Freiheit in unserem Rechtsstaat zu schützen. Es darf in Deutschland einfach keine abgeschotteten, „rechtsfreien“ Parallelstrukturen und „No-go-areas“ geben. Dafür müssen die Ordnungskräfte in Qualität und Quantität, personell und materiell, dem inzwischen deutlich höheren Bedarf angepasst werden. Deutschland muss die vollständige Kontrolle zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger zurückgewinnen. Das neue „Einwanderungsgesetz“ wird hilfreich sein können.

Die öffentlich-rechtlichen Medien sollten ihrem Bildungsauftrag wieder besser gerecht werden, schließlich erhalten sie von jedem Haushalt Gebühren. Die Medien sollten das teilweise arrogante Selbstmitleid hinsichtlich des schlimmen Vorwurfs „Lügenpresse“ überwinden und durch unabhängige, ausgewogene, gut recherchierte, am Pressekodex orientierte Berichterstattung verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Dazu sollte auch einer zunehmenden Boulevardisierung, auch von Qualitätsmedien, und einer Anbiederung an den Geschmack der Konsumenten privater Sender sowie an Druckerzeugnisse für bildungsferne Bürger Einhalt geboten werden. Mit solcher Zielsetzung sollte auch die Verwendung der Gebühren stärker kontrolliert werden. Darüber hinaus sollten Qualitätsmedien nicht larmoyant über „asoziale“ Netze klagen, sondern in diesen sozialen Netzen durch Qualitätsbeiträge überzeugen.

Schulbildung, Berufsausbildung und Bildungsangebote müssen gefördert und dafür auch die infrastrukturellen und digitalen Rahmenbedingungen in den Bildungseinrichtungen nachhaltig verbessert werden. Dabei muss Bildung in Deutschland nicht in politischen Ankündigungen und mit ideologischen Absichten, sondern real und konkret so verbessert werden, dass mehr Jugendliche gute Schulabschlüsse - ohne weitere Noteninflation - machen, besser für Berufsausbildung qualifiziert werden und die Studierfähigkeit der Abiturienten gesteigert wird. Nicht die Anzahl der Abiturienten ist wichtig, sondern die Qualität ihrer Hochschulreife! Dazu sollten die ständigen, ideologiebehafteten Schulversuche auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen beendet und föderale Bildungshindernisse beseitigt werden. Ziel muss es sein, nicht gleichermaßen mittelmäßig auszubilden, sondern individuell zu fördern, also den Schwächeren gezielt helfen und die Stärkeren zu besonderen Leistungen hinführen. Dabei muss politische Bildung ein größeres Gewicht in der Schulbildung bekommen. Wir brauchen auch in Zukunft Eliten, deswegen sollten wir sie mutig fördern. Beim Zustand unseres Bildungswesens wird das viel Zeit brauchen.

Die teilweise marode öffentliche Infrastruktur muss dringend saniert werden und die Wirtschaftsnation Deutschland muss kurzfristig über schnellere und dem logistischen Bedarf endsprechende, leistungsfähige IT-Verbindungen verfügen. Das Starkstromleitungsnetz muss endlich eingerichtet und die Speicherkapazitäten müssen geschaffen werden, um die großen Investitionen in die Windenergie in Norddeutschland zum Wohle der Bürger und im Sinne des Klimaschutzes auch nutzen zu können. Im „Dieselskandal“ müssen die Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden und die Autokonzerne ihre Betrügereien im Sinne der Bürger wiedergutmachen. Die Parteispenden der Autokonzerne sollten durch die Parteien in einen Fond überführt werden, aus dem Härtefälle geregelt werden können. Darüber hinaus würde eine solche Maßnahme dem nicht von der Hand zu weisenden Verdacht der Korruption entgegenwirken.

Deutschland, als wirtschaftsstarke europäische Mittelmacht, sollte sich als Nation für unsere Nachbarn und Partner in Europa und der Welt berechenbarer und verlässlicher einbringen. Es darf zukünftig keine Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne definierte politische Ziele und Strategien geben. Europa braucht die NATO - auch wenn die USA ihr Engagement reduzieren sollten - zur Gewährleistung unserer Sicherheit gegenüber einem zunehmend aggressiven Russland. Deswegen muss Deutschland die NATO nach Kräften aber ohne aufwändige und teure Doppelstrukturen unterstützen. Und die Unterfinanzierung unserer Streitkräfte muss dringend und nachhaltig überwunden werden, damit die Bundeswehr den Anforderungen der nächsten 10/20 Jahre mit solider Einsatzfähigkeit wieder gerecht werden kann. Dazu ist es auch erforderlich, dass Deutschland in den kommenden Jahren die mit der NATO vereinbarten Verteidigungsinvestitionen in Höhe von 2.0 % des Brutto-Inlands-Produktes möglichst erreicht und dann dauerhaft leistet. Wenn die zum „Sanierungsfall“ heruntergewirtschaftete Bundeswehr nicht zu einem hoffnungslosen Fall werden soll, muss dringend gehandelt werden. Sonst macht Deutschland – insbesondere mit Sitz im Weltsicherheitsrat - sich im Rahmen der UN, der   NATO und auch der EU als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer weiterhin lächerlich!

Die EU muss sich nach der Europawahl neu strukturieren und mit leistungsstarken und solidarischen Mitgliedern eine stärker integrierte Kerngemeinschaft bilden, um endlich handlungs- und durchsetzungsfähig zu werden. Um in der Migrationsfrage voranzukommen, muss die EU eine Dublin-Reform in die Wege leiten. Die Null-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sollte nun endlich beendet werden, um die Zahl von altersarmen Bürgern, denen Draghi Teile ihrer Altersrücklagen genommen hat, nicht noch größer werden zu lassen. Die erreichte Inflationsrate lässt eine Beendigung der Null-Zinspolitik inzwischen auch zu.

Deutschland sollte weiterhin mutig für einen Frieden im Nahen und Mittleren Osten auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung mit einem sicheren Israel sowie einem unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaat eintreten. Das erfordert auch die Bereitschaft immer dann zu aufrichtiger Kritik an israelischem Regierungshandeln, wenn es mit unzweifelhaft nationalistischer Politik eine Zweistaatenlösung konterkariert. Deutschland sollte in diesem Zusammenhang den richtigen Politikansatz der EU unterstützen, denn eine deutsche „Sonderpolitik“ ist gegenüber den bisherigen, überwiegend rechtsradikalen israelischen Regierungsverantwortlichen nicht mehr angebracht. An der Bekämpfung des IS-Terrorismus sollte sich Deutschland weiterhin aktiv beteiligen und sich gegebenenfalls noch stärker engagieren.

Es ist die Pflicht deutscher Politiker, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren! Ziel politischer Anstrengungen sollte es darüber hinaus sein, dass deutsche Staatsbürger und Bürger mit Migrationshintergrund, die sich integrieren und mit uns zusammen in Deutschland leben wollen, sich in Deutschland wohl und sicher fühlen sowie stolz sind auf ihr leistungsstarkes und solidarisches Land in der Europäischen Union.

(01.01.2019)

 

 

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