Hans-Heinrich Dieter

Überfällig!   (15.08.2015)

 

Die militärisch starke Regionalmacht Türkei, die sich durch Syrien kaum ernsthaft militärisch bedroht sehen kann, hat die NATO 2013 trotzdem um Unterstützung für rein defensive Maßnahmen gegenüber Syrien gebeten. Der Deutsche Bundestag beschloss daraufhin mit großer Mehrheit die Entsendung von zwei Flugabwehrraketenstaffeln "Patriot" der Bundeswehr in den Süden der Türkei und rechtfertigte den Einsatz denn auch überwiegend als Ausdruck der Bündnissolidarität. Die deutschen Soldaten wurden von der Bevölkerung und vom türkischen Militär allerdings wenig gastfreundlich aufgenommen und es kam zu unerfreulichem Verhalten seitens regional zuständiger hoher türkischer Offiziere. Ein solches Verhalten verwundert nicht, denn der Türkei geht es immer hauptsächlich um die Türkei, um die Türkei, um die Türkei...

Nun hat die Bundesregierung beschlossen, diesen Patriot-Einsatz im Rahmen der NATO-Mission "Active Fence" mit rund 250 Bundeswehrsoldaten in den nächsten Monaten zu beenden, weil die Gefahr von Angriffen aus Syrien nicht mehr bestehe. Das bis Ende Januar 2016 befristete Bundestagsmandat soll nicht verlängert werden.

Die Gefahr eines wirklich ernst zu nehmenden Angriffs hat nie bestanden, deswegen ist der Einsatz der deutschen Flugabwehrsoldaten bei "Active Fence" eher symbolischer Natur. Für Symbolpolitik sollten wir unsere ohnehin nur in geringer Zahl verfügbaren Flugabwehrsoldaten nicht einsetzen. Und Solidarität sollte man immer dort üben, wo Solidarität auch erwidert wird. Das ist bei der Türkei in der Syrien-Krise nicht der Fall.

Während eine Allianz westlicher Staaten die verbrecherischen Milizen des Islamischen Staates bekämpft oder Ausbildungsunterstützung für die kurdischen Peschmerga leistet, hat sich die Türkei zunächst dieser Allianz verweigert, die Nutzung irakischer Flughäfen für die Luftoperationen nicht gestattet und sich von IS-Dschihadisten als Transitland nach Syrien nutzen lassen. Außerdem hat Erdogan den IS bewusst gewähren lassen, um Assad zu schwächen. Und nicht wenige türkische Bürger sympathisieren mit dem IS, es gibt aktive IS-Zellen in der Türkei und über tausend türkische IS-Terroristen im Einsatz in Syrien und im Irak.

Mit dem Anschlag des IS im kurdisch geprägten Suruc hat sich die Lage geändert. Erdogan hat den Friedensprozess mit der PKK aufgekündigt und die türkischen Streitkräfte haben nicht nur Stellungen des IS in Syrien bombardiert, sondern auch Stellungen der PKK im Norden des Irak mit Bomben und Raketen angegriffen. Die USA heißen sowohl die türkischen Angriffe gegen den IS als auch gegen die PKK gut. Dafür dürfen sie einen türkischen Flugplatz für Angriffe gegen den IS nutzen.

Ob Ankara nun tatsächlich eine Kehrtwende vollzogen und seine undurchsichtige Haltung gegenüber dem Islamischen Staat aufgegeben hat, ist schwer zu beurteilen. Ebenso unklar ist, welche Rolle die Türkei zukünftig in der von den USA geführten Koalition gegen die Terroristen spielen wird. Denn die Ziele der Türkei sind unverändert andere als die der internationalen Koalition gegen den Terror. Die Türkei, und allen voran der Chauvinist Erdogan, verfolgt nationalistische und innenpolitische Ziele. Die türkische Regierung will verhindern, dass die syrischen Kurden, und damit auch die PKK, gestärkt werden und sich aus den drei von den Kurden bewohnten Gebieten in Nordsyrien ein Teilstaat wie im Irak herausbildet. Mit dem Krieg gegen die Kurden hat Erdogan indirekt den IS gestärkt.

Somit bleibt es wohl bei einer nationalistisch und innenpolitisch orientierten türkischen Haltung, die grundsätzlich nicht gegen den IS, sondern hauptsächlich gegen die PKK gerichtet ist. Bei dieser türkischen Innenpolitik dürfen sich die USA und die NATO nicht zum Komplizen machen. Sie müssen konsequent türkische Solidarität in der Außen- und Sicherheitspolitik gegen den IS einfordern und müssen sehr deutlich machen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein kann.

Die deutsche Entscheidung, die zwei Flugabwehrraketenstaffeln "Patriot" der Bundeswehr abzuziehen ist unter diesen Rahmenbedingungen überfällig!

(15.08.2015)

 

 

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