Hans-Heinrich Dieter

Krankes Afghanistan   (28.02.2014)

 

Bei der NATO-Verteidigungsministertagung war die Zukunft Afghanistans ein dringendes Thema. Die Erwartungen sind allerdings gering, denn die verfahrene politische Situation, die handelnden Personen, und die sich verschlechternde Sicherheitslage sind sattsam bekannt.

Die internationale Staatengemeinschaft ist daran interessiert, dass Afghanistan nicht in Chaos und Gewalt zur├╝ckf├Ąllt und will sich nach 2014 mit der Folgemission Resolute Support durch Ausbildung und Finanzierung der afghanischen Sicherheitskr├Ąfte sowie durch umfangreiche Hilfsma├čnahmen engagieren. Die USA haben daf├╝r etwa 10.000 Soldaten ins Auge gefasst, wenn das ausgehandelte Truppenstatut unterschrieben ist. Deutschland ist bisher bereit, ab 2015 f├╝r zwei Jahre im Norden Afghanistans weiterhin F├╝hrungsverantwortung f├╝r Beratung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskr├Ąfte im Rahmen Resolut Support zu ├╝bernehmen und will daf├╝r 600 bis 800 Soldaten bereitstellen. Ab 2017 will sich Deutschland mit 200 bis 300 Soldaten in der Region Kabul in die NATO-Operation einbringen. Voraussetzung f├╝r einen solchen Einsatz sind eine formelle Einladung der afghanischen Regierung an Deutschland, ein g├╝ltiges Truppenstatut und nat├╝rlich eine entsprechende UN-Resolution. Bedingung f├╝r den Einsatz deutscher Soldaten ist au├čerdem eine ÔÇ×ausreichende Sicherheitslage“. Andere NATO-Staaten haben ├Ąhnliche Absichten. Bisher fehlt die Unterschrift Karsais unter dem ausgehandelten und von der Stammesversammlung gebilligten US-Truppenstatut.

Karsai weigert sich beharrlich, das Truppenstatut zu unterschreiben und verweist auf seinen Nachfolger im Pr├Ąsidentenamt nach April 2014. Pr├Ąsident Obama droht mit der ÔÇ×Nulloption“, also dem Totalabzug der US-Truppen aus Afghanistan, bis zum 31.12.2014 – und l├Ąsst sich aber verbal eine Hintert├╝r offen, indem er auf eine m├Âgliche Unterschrift nach der Pr├Ąsidentenwahl hinweist. Das erste Ultimatum f├╝r die Unterzeichnung war Ende 2013, dann Ende Januar 2014, dann Ende Februar 2014…nun w├Ąre man sogar mit September 2014 einverstanden und plant sehr kostspielig f├╝r ÔÇ×Nulloption“ und ÔÇ×Resolute Support“, nur um nicht f├╝r das endg├╝ltige Scheitern des Afghanistaneinsatzes verantwortlich gemacht zu werden. Karsai kennt seine Gespr├Ąchspartner und wei├č inzwischen, dass er deren verbale Drohungen nicht ernst nehmen muss. Das gilt auch f├╝r die NATO, die mit Afghanistan ein weitgehend inhaltsgleiches Truppenstatut ausgehandelt hat, und sich nach heftigen Drohungen nun mit einer Entscheidung sogar erst im Oktober 2014 einverstanden zeigt.

Bundesau├čenminister Steinmeier hat immerhin den afghanischen Pr├Ąsidenten Karsai im Rahmen seines Truppenbesuchs dringend aufgefordert, rasch die Grundlagen zur Fortsetzung des internationalen Einsatzes zu schaffen. Verteidigungsministerin von der Leyen betont am Rande der NATO-Tagung, "Wir haben den festen politischen Willen, Afghanistan weiter zu unterst├╝tzen durch Beratung, Ausbildung und weitere Hilfe. Dazu ist es aber wichtig, dass die afghanische Regierung uns einl├Ądt. Wir m├╝ssen willkommen sein dort." Ansonsten wartet Deutschland bisher bedingungslos, dem├╝tig und unterw├╝rfig ab, um zu reagieren und mitzumachen, wenn die USA – wann auch immer – und dann die NATO einen Vertragsabschluss erreichen. Dabei m├╝sste der politische Geduldsfaden l├Ąngst gerissen sein. Unsere politische Passivit├Ąt passt ├╝berhaupt nicht zur neuen – wohl eher verbalen - Rolle Deutschlands in der Au├čen- und Sicherheitspolitik und zu unserem angek├╝ndigten verst├Ąrkten internationalen Engagement. Warum verkn├╝pft Deutschland seine Forderungen nach rascher Schaffung der Grundlagen zur Fortsetzung des internationalen Einsatzes nicht mit deutlicher Kritik an der Lage in Afghanistan auf der Grundlage des neuesten Fortschrittsberichtes?

Danach hat Kabul die Reformversprechen f├╝r bessere Regierungsf├╝hrung, den Kampf gegen die grassierende Korruption oder f├╝r eine Verbesserung der Menschenrechtslage nicht erf├╝llt. Von einer ÔÇ×ausreichende Sicherheitslage“ kann nicht die Rede sein, die Entwicklung gestaltet sich vielmehr negativ. Die Bedingungen f├╝r die Gew├Ąhrung der von der internationalen Staatengemeinschaft zugesagten 16 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern und weiteren 5 Milliarden pro Jahr f├╝r die Unterst├╝tzung der Sicherheitskr├Ąfte sind nicht erf├╝llt, weil die 17 Kernziele f├╝r effizientes Regierungshandeln nur zu einem Drittel ann├Ąhernd erreicht sind. Warum erarbeitet die NATO keinen Kriterienfahrplan, der verbindliche Grundlage f├╝r die Zahlung von Hilfsgeldern ist? Warum macht die NATO keine Rechnung auf, was die Verz├Âgerung der Entscheidung f├╝r Resolute Support pro Monat kostet und avisiert die Reduzierung von Hilfszahlungen an Afghanistan um just diese Betr├Ąge? Ohne Druck und ohne gekonntes ÔÇ×Feilschen“ ist auf dem ÔÇ×afghanischen Basar“ kein Erfolg zu erzielen. Und wer folgenlos droht, verliert Ansehen und Ehre und ist auch nicht wirklich willkommen. In den Augen der meisten Afghanen sind die westlichen Truppen daher wenig geachtete Besatzer, die man aushalten muss, damit die Gelder flie├čen, wenn auch h├Ąufig nicht in die richtigen Taschen.

Afghanistan ist leider trotz des intensiven und milliardenschweren Engagements der westlichen Welt seit 2001 immer noch ein kranker Mann am Hindukusch. Besserung wird sich erst ├╝ber viele Jahre erreichen lassen, wenn ├╝berhaupt. Dieses anhaltende Siechtum ist ein afghanisches Dilemma, aber auch ein Dilemma der westlichen Welt, denn ein an sich vern├╝nftiger Komplettr├╝ckzug bis Ende 2014 und ein dann den Taliban schutzlos ausgeliefertes Afghanistan w├╝rde als dramatische Niederlage der westlichen Staatengemeinschaft gewertet. Karsai wei├č das und pokert unversch├Ąmt hoch. Unverantwortlich ist sein Handeln aus seiner Sicht nicht, denn er kennt seine Verhandlungs-ÔÇ×Partner“.

(28.02.2014)

 

 

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