Hans-Heinrich Dieter

EuropĂ€ische Abschreckung?   (25.07.2022)

 

Der Abgeordnete SchĂ€uble wurde am Wochenende von Jaques Schuster, WAMS, zur Zukunft der EU befragt und vertrat dabei „abenteuerliche“ Ansichten. Er meinte angesichts der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“: es brauche „auch auf europĂ€ischer Ebene die nukleare Abschreckung. Über diese verfĂŒgt Frankreich. Aus ureigenem Interesse mĂŒssen wir Deutschen im Gegenzug fĂŒr eine gemeinsame Nuklearabschreckung einen finanziellen Beitrag fĂŒr die französische Nuklearmacht leisten. Das heißt: Frankreich hat einen vernĂŒnftigen Anspruch darauf, dass wir fĂŒr diese Abschreckung einen grĂ¶ĂŸeren Teil bezahlen“. Und weiter: „Gleichzeitig mĂŒssen wir mit Paris in eine verstĂ€rkte strategische Planung eintreten. … Jedenfalls ist die europĂ€ische VerteidigungskapazitĂ€t ohne die nukleare Dimension nicht denkbar. Was Frankreich dabei leisten muss, ist, dass sich das alles in die NATO einfĂŒgen muss.“ Die SPD findet den Vorschlag „untauglich“ und die GrĂŒnen sind „entsetzt“, dieser GefĂŒhlslage kann man auch als liberal-konservativer BĂŒrger beipflichten!

SchĂ€uble berĂŒcksichtigt bei seinen „Visionen“ die immer noch desolate EU in keiner Weise. Die EU ist strukturell nur sehr eingeschrĂ€nkt handlungsfĂ€hig und es fehlt eine gemeinsam definierte Außen- und Sicherheitspolitik als Rahmenbedingung einer erfolgreichen europĂ€ischen Außenpolitik. Die Entscheidungs- und HandlungsfĂ€higkeit ist zudem durch die erforderliche Einstimmigkeit bei Entscheidungen und die sich verstĂ€rkenden nationalistischen und unsolidarischen Tendenzen einiger Mitgliedstaaten sehr stark eingeschrĂ€nkt. Angesichts dieser in vielerlei Hinsicht heterogenen und bei zahlreichen Themen heillos zerstrittenen EuropĂ€ischen Union von einer nuklearen Abschreckung auf europĂ€ischer Ebene und von einer richtigen europĂ€ischen Armee zu reden, die die Mitgliedstaaten auch gegen Russland verteidigen können soll, spricht nicht fĂŒr Sachkenntnis und RealitĂ€tssinn - und ist mehr Illusion als Vision!

Außerdem ĂŒberschĂ€tzt SchĂ€uble die sicherheitspolitischen Möglichkeiten und FĂ€higkeiten Frankreichs. La Grande Nation hat mit Macron einen vollmundigen PrĂ€sidenten, der aber hinsichtlich der Reform der französischen Wirtschaftsstruktur bisher sehr wenig erreicht hat – Frankreich gehört zu den hochverschuldeten sĂŒdeuropĂ€ischen Staaten der EU. Und der wiedergewĂ€hlte Macron wird seine politischen Vorstellungen gegen die starken sozialistischen und nationalistischen parlamentarischen Vertretungen nur teilweise durchsetzen können – man kann in Macron durchaus eine „lame duck“ erkennen. Und die euphorischen und gut klingenden VorschlĂ€ge, die Macron immer mal wieder macht, sind stets nur mit sehr großem Engagement anderer Mitgliedstaaten – allen voran Deutschland - zu realisieren. DarĂŒber hinaus verfolgt Frankreich in der Außen- und Sicherheitspolitik erkennbar stark Eigeninteressen. La Grande Armee verfĂŒgt zwar ĂŒber Nuklear-FĂ€higkeiten und auch ĂŒber maritime Interventionsmöglichkeiten, aber nur von regionaler QualitĂ€t und Frankreich hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass es allein und souverĂ€n ĂŒber einen möglichen Atomwaffeneinsatz entscheiden will. Und warum sollte Deutschland in französische FĂ€higkeiten investieren, auf die es keinen Einfluss hat? Es wird absehbar keine „gemeinsame Nuklearabschreckung“ mit Frankreich geben. DarĂŒber hinaus sind die französischen NuklearfĂ€higkeiten zu gering, um glaubhaft abschrecken zu können, und sie sind meilenweit davon entfernt, Europa schĂŒtzen zu können.

Immerhin fĂŒgt SchĂ€uble noch hinzu, dass Frankreich „das alles in die NATO einfĂŒgen muss.“ Der alternde Bundestagsabgeordnete hat wohl vergessen, dass Macron in einer nationalistischen Manier vor kurzer Zeit der NATO den „Hirntod“ unterstellt und die NATO auch heute keinen „Zugriff“ auf französische NuklearfĂ€higkeiten hat. Außerdem mĂŒssen keine europĂ€ischen FĂ€higkeiten in die NATO eingefĂŒgt werden, denn die Mehrheit der EU-Mitglieder sind auch NATO-Staaten. Und schon daraus ergibt sich das Erfordernis einer engen Zusammenarbeit, wenn die EU und die NATO sich auch global einbringen wollen.

Schon aufgrund des durch die russische Annexion der Krim verursachten „neuen Kalten Krieges“ haben die NATO-Mitgliedsstaaten begonnen, ihre BĂŒndnis-VerteidigungsfĂ€higkeit gemĂ€ĂŸ Artikel 5 des NATO-Vertrages zu verbessern oder wiederherzustellen. Dem SicherheitsbedĂŒrfnis Polens und der baltischen Staaten entsprechend hat die NATO dort zeitweilig und rotierend Kampftruppen stationiert und die Kontrolle des Luftraumes weitgehend ĂŒbernommen. Auf die Herausforderungen von Cyber-Bedrohungen sowie verdeckter und hybrider KriegsfĂŒhrung stellt sich die NATO zunehmend ein und hat insbesondere ihre FĂ€higkeiten in der Cyber-KriegsfĂŒhrung inzwischen verbessert. Das MilitĂ€rbĂŒndnis muss allerdings noch ausreichende FĂ€higkeiten entwickeln, um sich an internationalen Anti-Terror-EinsĂ€tzen beteiligen zu können.

Und auch der Aufstieg Chinas zu einer „durchsetzungsstarken Weltmacht“ - die zweite Hauptursache fĂŒr die Wiederkehr eines „geopolitischen Wettbewerbs“ und einer multipolaren „SystemrivalitĂ€t“ - ist bei der Weiterentwicklung zu berĂŒcksichtigen. Denn daraus ergibt sich eine neue geopolitische Sicherheits- und Bedrohungslage, auf die sich die NATO mit ihren Mitgliedern auf der Grundlage des neuen Strategischen Konzeptes gemeinsam einstellen muss. Das erfordert auch eine Beteiligung der NATO an der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit im pazifischen Raum. Deswegen mĂŒssen die europĂ€ischen NATO-Mitgliedstaaten alle Anstrengungen unternehmen, um die USA mit ihrer nuklearen ZweitschlagskapazitĂ€t im Transatlantischen BĂŒndnis zu halten, denn nur die NATO mit den militĂ€rischen FĂ€higkeiten der USA kann mittelfristig die Sicherheit Europas gewĂ€hrleisten. Und nur unter dem Schutzschirm der nuklearen ZweitschlagskapazitĂ€t der USA kann die Weiterentwicklung der NATO – bis in den pazifischen Raum hinein - gelingen.

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg haben die EU und die NATO unter Beweis gestellt, dass die Zusammenarbeit einer geschlossen außenpolitisch handelnden und einer geeinten, sicherheitspolitisch agierenden NATO unter dem nuklearen Schutzschirm der USA Russland glaubhaft abschrecken können. Diese Zusammenarbeit muss verstĂ€rkt werden, ohne teure und ĂŒberflĂŒssige Doppelstrukturen!

Das Denken in Kategorien eines deutsch-französischen EU-Motors der ggf. durch polnische Bauteile leistungsfĂ€higer werden soll, ist kurzsichtig. Denn nur mit werteorientierter, konsequenter, multilateral ausgerichteter und gemeinsamer Politik wird eine EU-NATO-Kooperation - zusammen mit den USA – Erfolg haben und international wieder ernst genommen werden!

Und Deutschland muss kraftvoll versuchen, zur außen- und sicherheitspolitischen Handlungs- und DurchsetzungsfĂ€higkeit, sowohl der EU als auch der NATO, beizutragen.

(25.07.2022)

 

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