Hans-Heinrich Dieter

Ein Jahr Ampel   (08.12.2022)

 

Die linke aber nicht unintelligente Sahra Wagenknecht hat j├╝ngst im Bundestag ÔÇ×die deutsche Regierung f├╝r die d├╝mmste Europas“ erkl├Ąrt. Und SPD-Chef Lars Klingbeil hat der eigenen Regierung f├╝r ihre Jahresleistung nur die Note drei plus ausgestellt – also kurz vor ausreichend! Das gibt durchaus zu denken, insbesondere im Widerspruch zu und im Zusammenhang mit der st├Ąndigen Selbstbeweihr├Ąucherung durch Ampel-Scholz und den besch├Ânigenden Darstellungen der abh├Ąngigen Hauptstadt-Journalisten der links/rot/gr├╝nen Mainstream-Medien.

Und was ist Sache?

Scholz hat angesichts des v├Âlkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die ÔÇ×Zeitenwende“ angek├╝ndigt, ein Sonderverm├Âgen von 100 Milliarden f├╝r die kaputtgesparte Bundeswehr bereitgestellt, um die jahrelangen Investitionsvers├Ąumnisse auszugleichen, und er hat versprochen, dass die NATO-Forderung im Hinblick auf j├Ąhrliche Verteidigungsinvestitionen in H├Âhe von 2 Prozent des Brutto-Inlands-Produktes ab sofort erf├╝llt wird. Dieses Versprechen hat Scholz mit dem Haushalt 2023 und der dort abgebildeten mittelfristigen Finanzplanung gebrochen. Er hat damit der NATO zu erkennen gegeben, dass Deutschland ein unzuverl├Ąssiger und unglaubw├╝rdiger sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer bleiben wird, weil auf der Grundlage dieser Haushaltsplanung die geplante Wiederherstellung der Einsatzf├Ąhigkeit der Streitkr├Ąfte f├╝r die B├╝ndnisverteidigung nach NATO-Kriterien – trotz des Sonderverm├Âgens – nicht m├Âglich sein wird. Und er hat der Bev├Âlkerung die Unwahrheit gesagt und seine Glaubw├╝rdigkeit stark besch├Ądigt.

Beim G 7-Gipfel pr├Ąsentiert dieser Scholz Deutschland gerne als kleinere Weltmacht, bei EU-Gipfeln inszeniert er Deutschland als wichtige EU-F├╝hrungsmacht und beim NATO-Gipfel gerieren wir uns, als h├Ątten wir mit der Entscheidung f├╝r das 100 Milliarden Euro Sonderverm├Âgen der Bundeswehr in K├╝rze schon die st├Ąrksten NATO-Landstreitkr├Ąfte in Europa. Von alldem ist Deutschland leider weit entfernt. Und die Ampelregierung ist ein Konsortium von moralisierenden und ideologieverbohrten Ank├╝ndigungspolitikern, denen der Plan f├╝r die versprochene ÔÇ×Weltrettung“ offensichtlich fehlt. Der NORDBAYERISCHE KURIER formuliert das Problem so: ÔÇ×Von einer Arbeitskoalition darf der B├╝rger vor allem gutes Handwerk erwarten. Beim Zusammenstellen der Milliardenpakete f├╝r B├╝rger und Unternehmen wirkte die Ampel aber oft wie eine Ansammlung von Klempnern, die noch ausgiebig ├╝ber das richtige Werkzeug stritten, w├Ąhrend die Wohnung schon unter Wasser stand.“ Wer erfolgreich ÔÇ×Fortschritt wagen“ will, braucht f├╝r die daf├╝r erforderliche Politik handwerkliches K├Ânnen – und da hapert es in der Ampel, haupts├Ąchlich bei den Gr├╝nen und den SPD-Minister*innen.

Minister wie Lauterbach oder Habeck stricken Gesetze mit der hei├čen Nadel, die sicherheitspolitische ÔÇ×Azubine“ Lambrecht hat sich mit SPD-Laien umgeben, tritt in jedes Fettn├Ąpfchen und schadet mit Ihrer Unkenntnis und ihrem Unverm├Âgen dem Ansehen der Bundeswehr, weil ihre peinlichen Pannen von den links/rot/gr├╝nen Mainstream-Medien gerne auf die Bundeswehr abgew├Ąlzt werden. Die sozialistische Innenministerin ist auf dem linken Auge blind und versteigert sich in die Verfolgung von mutma├člichen ÔÇ×rechtsextremistischen Terrororganisationen“ und l├Ąsst die erforderliche ÔÇ×geheime“ Gro├čaktion gegen die Reichsb├╝rger-Organisation zu einer ausufernden PR-Aktion verkommen, bei der B├╝rgerrechte wie die Unschuldsvermutung in unserem Rechtsstaat nicht beachtet werden. Au├čenministerin Baerbock hat gut angefangen und war in ihren au├čenpolitischen Aussagen klarer, eindeutiger und mutiger als die ÔÇ×wandelnde Plattit├╝de“ Maas – Baerbock war zun├Ąchst ein Gewinn. Im Laufe der Zeit wird aber immer deutlicher, dass ihre moralisierenden und fundamentalistischen ├äu├čerungen zur femininen Au├čenpolitik stets phrasenhaft gleichlautend sind und die deutsche Au├čenministerin sich zu einer ÔÇ×zu viel reisenden Plattit├╝de“ entwickelt. (Heute ist sie in Irland auf ihrer 64. Auslandsreise im ersten Ampeljahr und ├╝bertrifft so mit einem ziemlich schlimmen ├Âkologischen Fu├čabdruck den damals vielreisenden Genscher!)

Und die Ampel macht h├Ąufiger Politik gegen die Mehrheit des deutschen Volkes – und gegen Vernunft und gesunden Menschenverstand. Die Mehrheit der B├╝rger war f├╝r den Weiterbetrieb der drei verbliebenen AKW zur Sicherung der Energieversorgung – die Ampel hat ideologisch verbohrt dagegen entschieden. Deutschland hat den Kontrollverlust der verfehlten Merkel-Fl├╝chtlingspolitik von 2015 noch nicht verkraftet und ist vielf├Ąltig unf├Ąhig, Ordnung zu garantieren und Recht im Zusammenhang mit widerrechtlicher Migration durchzusetzen. In 2022 haben wir schon mehr Fl├╝chtlinge aufgenommen als 2015 – das liegt nat├╝rlich auch an den Ukraine-Fl├╝chtlingen, die Asylrecht genie├čen. Aber die illegale Einwanderung ├╝ber die Balkanroute ist noch nicht im Griff und das Au├čenministerium nimmt zus├Ątzliche 40 000 schlecht integrierbare afghanische Muslime ohne R├╝cksprache mit den L├Ąndern auf. Baerbock und die SPD-Ministerinnen interessiert es offensichtlich nicht, dass die Kommunen und L├Ąnder schon wieder stark ├╝berlastet sind und die Fl├╝chtlingsunterbringung teilweise zu zumutbaren Bedingungen nicht mehr m├Âglich ist. Die ├ťberlastung unserer Sozialsysteme interessiert die sozialistischen Staatswirtschaftler offensichtlich auch nicht, denn die haben sich an Schulden-Bazooka, Schulden-Wumms und Schulden-Doppel-Wumms gew├Âhnt und weil die verantwortlichen Politiker h├Ąufiger auch keine Kinder haben, juckt es sie nicht, dass unsere Enkel-Generation durch ihre Politik sehr stark belastet sein wird – zus├Ątzlich zum Problem der ├ťberalterung der deutschen Gesellschaft. Weitere Beispiele schlechten Regierens lie├čen sich m├╝helos anf├╝gen.

Und die b├╝rgerentr├╝ckte Ampel findet sich nach dem ersten Jahr einfach toll! Dabei hat die Ampel-Koalition die Nerven der B├╝rger im vergangenen Jahr erheblich strapaziert. Nach dem ersten Jahr der Ampel-Koalition stellen zwei Drittel der Deutschen der Regierung von Kanzler Scholz ein schlechtes Zeugnis aus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen sich 33 Prozent eher unzufrieden und weitere 33 Prozent sehr unzufrieden mit der Arbeit des B├╝ndnisses von SPD, Gr├╝nen und FDP. Sehr zufrieden sind dagegen nur 3 Prozent, eher zufrieden 23 Prozent.

Und w├Ąre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, d├╝rfte sich die Union ├╝ber gro├čen Zuspruch freuen. Laut dem am Dienstag ver├Âffentlichten Forsa-Trendbarometer w├╝rden 29 Prozent der Befragten ihre Stimme den Unionsparteien geben. CDU und CSU liegen damit zehn Prozentpunkte vor den Gr├╝nen und der SPD. Diese sind mit jeweils 19 Prozent gleichauf. Die FDP kann unterdessen einen Punkt hinzugewinnen und landet bei 7 Prozent. Die AfD kommt laut der Umfrage auf zw├Âlf Prozent und die Linke auf f├╝nf Prozent. Die Ampel kann sich also nur auf etwa 45 Prozent der B├╝rger abst├╝tzen.

Angesichts der Inflation, der Rezession und des damit verbundenen sp├╝rbaren Wohlstandsverlustes werden die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik und wohl auch die deutsche Ukraine-Politik im kommenden Jahr einem neuen Stresstest unterzogen werden. Und da brauchen wir Politiker mit gesundem Menschenverstand und mit Verst├Ąndnis f├╝r die Belange und das ÔÇ×Wohl des deutschen Volkes“, dem sich die Ampel-Minister eidesstattlich verpflichtet haben. Die FDP hat sich entschieden mitzuregieren, auch um linke Projekte zweier linker Koalitionspartner zu verhindern. Das ist der FDP bisher nur unzureichend gelungen. In den kommenden Jahren muss sie ihre Aufgabe als liberal-konservatives Korrektiv in der Ampel intensiver und erfolgreicher wahrnehmen. Die CDU/CSU bringt sich als Opposition teilweise erfolgreich korrigierend ein, kann aber noch geschlossener auftreten und sich programmatischer einbringen. Wir m├╝ssen wohl leider noch eine Weile mit der Scholz-Ampel leben!

(08.12.2022)

 

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