Hans-Heinrich Dieter

Ampel-Unzufriedenheit   (02.09.2022)

 

Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap stellen mehr als zwei Drittel der B├╝rger der Ampel-Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Im Deutschlandtrend verzeichnen Kanzler Scholz (Zustimmung von 60 Punkten im Amt f├Ąllt nun auf 35 Prozent) und Finanzminister Lindner (26 Prozent Zustimmung) ihre bislang schlechtesten Werte. Aber auch Wirtschaftsminister Habeck erzielt nur den zweitniedrigsten Wert seit Ressort├╝bernahme (43 Prozent, minus sieben). Und Au├čenministerin Baerbock bleibt mit 49 Prozent zwar beliebteste Politikerin, b├╝├čt aber sechs Punkte ein.

Das zeigt einen selbstverschuldeten Abstieg in einer - zugegeben - sehr schwierigen politischen Lage, gekennzeichnet durch den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, durch das schwierige Erbe von 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft, einschlie├člich einer naiv-pazifistischen Russlandpolitik, mit dem Ergebnis einer fatalen wirtschaftlichen Abh├Ąngigkeit von den autokratischen Regimen Russland und China. In unserer krisengesch├╝ttelten Zeit erwarten die B├╝rger konsequente sachkundige politische F├╝hrung auf der Grundlage von Planungen und Konzepten durch den Bundeskanzler und sein Kabinett. Die B├╝rger wollen au├čerdem sachkundig und verst├Ąndlich informiert werden und erwarten, dass das Parlament dem Verfassungsauftrag im Hinblick auf die Kontrolle der Exekutive gerecht wird.

Die B├╝rger sind nun mit Recht sehr entt├Ąuscht von dem z├Âgerlichen und zaudernden Kanzler, der sich in hohem Ma├če vergesslich zeigt, grottenschlecht kommuniziert, von seiner Richtlinienkompetenz gegen├╝ber dem Kabinett keinen Gebrauch macht und sich insgesamt als f├╝hrungsschwach erweist.

Die Folge dieser F├╝hrungsschw├Ąche ist eine Vielfalt von unterschiedlichen Meinungen, die vorwiegend in Talkshows oder auf Twitter verbreitet und von den Medien unterschiedlich aufgegriffen sowie kommentiert werden. Durch diese politische Kakophonie werden die B├╝rger verunsichert und verlieren nachhaltig das Vertrauen in die Ampel-Politiker.

Dazu kommt, dass sich die Mehrheit der B├╝rger in den unterschiedlichen Politikfeldern eine andere Politik zum Wohle des Volkes w├╝nscht. Die B├╝rger haben zwar 2011 zum Beispiel mehrheitlich der fatalen merkelschen Energiewende und dem schrittweisen Atomausstieg zugestimmt. 2011 konnten sie aber noch nicht wissen, dass die Gro├če Koalition im Laufe der folgenden Jahre den Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen und so eine sehr hohe Abh├Ąngigkeit von russischer Energie erzeugen w├╝rde. Jetzt ist eine deutliche Mehrheit der Bev├Âlkerung f├╝r eine Laufzeitverl├Ąngerung der drei letzten aktiven deutschen AKW. Der Koalitionspartner FDP fordert die Laufzeitverl├Ąngerung, die CDU/CSU, die in grunds├Ątzlichen Fragen zur Zusammenarbeit bereit ist, bef├╝rwortet eine Laufzeitverl├Ąngerung, die SPD zaudert, z├Âgert und spricht von einer m├Âglichen zeitlichen Streckung des Weiterbetriebes und verweist mit den Gr├╝nen auf den Ausgang eines ÔÇ×Stresstestes“. Wobei die Gr├╝nen deutlich zu erkennen geben, dass sie nicht am ÔÇ×Wohl des deutschen Volkes“ interessiert sind, sondern grunds├Ątzlich ihre fundamentalistischen und ideologischen Grund├╝berzeugungen durchsetzen werden – whatever it takes! Habeck schwurbelt in dieser Angelegenheit unverst├Ąndlich herum und wirkt dabei gelegentlich ein wenig volksverdummend. Baerbock hingegen outet sich ehrlich als sture Fundamentalistin, die von Mehrheitsmeinungen der B├╝rger nicht zu beeindrucken ist, aber in gr├╝ner Manier das Volk belehren und erziehen will. Damit besch├Ądigt sie den ganz passablen Ruf, den sie sich bisher als Au├čenministerin erworben hat. In Zeiten, in denen nur noch 31 Prozent mit der Ampel zufrieden sind, h├Ątte auch Baerbock einen guten Grund, sich um jeden einzelnen W├Ąhler zu k├╝mmern!

Und die B├╝rger sind wohl auch verunsichert durch die vielf├Ąltigen, sehr kostenintensiven und unterschiedlichen Versprechungen, die von den vielreisenden deutschen Politiker*innen gemacht werden. Dabei ist nicht zu erkennen, dass die weitreichenden Aussagen und Versprechungen durch das Kabinett diskutiert und vereinbart wurden und es ist auch nicht erkennbar, dass das Parlament insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Folgewirkungen ├╝ber solche Aussagen entschieden hat, denn die Summen, um die es jeweils geht, sind in aller Regel in der H├Âhe nicht durch die Ressort-Budgets abgedeckt.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zum Beispiel war nach Au├čenministerin Baerbock als zweite deutsche Politikerin in der Ukraine und hat neben Soforthilfen des Entwicklungsministeriums zur akuten Bew├Ąltigung der Kriegsfolgen in H├Âhe von 185 Millionen Euro auch strategische Fragen rund um den Wiederaufbau der Ukraine besprochen. Deutschland werde auch die n├Ąchsten Jahre Partner bleiben, sagte sie. ÔÇ×Aber wir d├╝rfen nicht erst warten, bis der Krieg zu Ende ist, wir m├╝ssen jetzt wieder anfangen zu helfen und aufzubauen.“ Und auf der Hilfskonferenz f├╝r die Ukraine im Juli 2022 in der Schweiz hat Schulze f├╝r die weitere Unterst├╝tzung des Wiederaufbaus 426 Millionen Euro zugesagt. Da fragen sich die vernunftbegabten B├╝rger, warum ÔÇ×Deutschland“ solche Zusagen macht. Die UN haben mit gro├čer Mehrheit der Vollversammlung den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands als Verletzung des V├Âlkerrechtes und als Bruch der UN-Charta verurteilt und da ist es auch die Aufgabe der UN, sich um eine multinationale und m├Âglichst globale L├Âsung der Wiederaufbauprobleme in der Ukraine zu k├╝mmern und auch Russland f├╝r Reparationen heranzuziehen. Als zweitgr├Â├čter Netto-Zahler w├Ąre Deutschland dabei ohnehin stark beteiligt. Und wenn sich die UN diesbez├╝glich als nicht handlungsf├Ąhig erweisen, dann sind solche Probleme gemeinschaftlich von der EU anzugehen, denn Sanktionen gegen Russland und finanzielle Unterst├╝tzung f├╝r die Ukraine werden ja auch auf der Grundlage von EU-Ratsbeschl├╝ssen verh├Ąngt oder geleistet.

In dieser allgemeinen politischen Situation und im Hinblick auf m├Âgliche Proteste wegen hoher Energiepreise im Herbst und Winter macht Au├čenministerin Baerbock deutlich, dass sie einem ÔÇ×Druck der Stra├če“ nicht nachgeben wird. Das bedeutet mit anderen Worten, dass sie die legitime freie Meinungs├Ąu├čerung des Souver├Ąns bei ihrer Politik nicht ber├╝cksichtigen will: ÔÇ×Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ÔÇÜWir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht┬┤, dann werde ich diese Versprechen einhalten. Egal, was meine deutschen W├Ąhler denken. Aber ich werde die Menschen in der Ukraine wie versprochen unterst├╝tzen“. Das ist anma├čend, d├╝mmlich, undemokratisch und unversch├Ąmt!

In der j├╝ngsten ÔÇ×Sonntagsfrage“ hei├čt es: W├╝rde am n├Ąchsten Sonntag gew├Ąhlt, k├Ąme die SPD wie im Vormonat auf gerade mal 17 Prozent. Die Union liegt mit 27 Prozent zehn Punkte vor der Sozialdemokratie, gefolgt von den Gr├╝nen, die 22 Prozent erreichen (je ein Punkt weniger). Die Liberalen verbessern sich um einen Punkt auf acht Prozent, die AfD bleibt bei 13 Prozent. Die Linke legt einen Punkt auf f├╝nf Prozent zu.

Diese Sonntagsfrage ber├╝cksichtigt das Fehlverhalten von Baerbock, die Auswirkungen der habeckschen Fehler bei der Gas-Umlage und die unzureichenden Ergebnisse der Meseberg-Tagung im Hinblick auf das dritte Entlastungspaket noch nicht.

Angesichts eines sp├╝rbaren Wohlstandsverlustes werden die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik und wohl auch die deutsche Ukraine-Politik im Herbst einem neuen Stresstest unterzogen werden. Und da brauchen wir Politiker mit gesundem Menschenverstand und mit Verst├Ąndnis f├╝r die Belange und das ÔÇ×Wohl des deutschen Volkes“, dem sich die Ampel-Minister eidesstattlich verpflichtet haben.

Der wehrdienstverweigernde Kanzler Scholz, der ahnungslos von der ÔÇ×Bazooka“ des dritten Entlastungspakets spricht, muss mit seiner Truppe besser werden als in der j├╝ngsten Vergangenheit, wo doch viele ÔÇ×Entlastungen“ bis heute noch nicht richtig wirksam sind. Wir brauchen keine st├Ąndigen Ank├╝ndigungen, sondern durchdachte und tatkr├Ąftige Erfolgspolitik. Wenn die ÔÇ×Ampel“ weitermacht wie bisher, brauchen wir Neuwahlen!

(02.09.2022)

 

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