Hans-Heinrich Dieter

Ampel-Kanzler Scholz   (20.08.2022)

 

In einer Demokratie bekommen die B├╝rger die Politiker, die sie verdienen! Ein Kanzler von der Qualit├Ąt des ÔÇ×Schr├Âderianers“ Scholz ist allerdings schwer ertr├Ąglich!

Als Erster B├╝rgermeister Hamburgs war Scholz in umstrittene CUM-Ex-Gesch├Ąfte mit der Hamburger Privatbank Warburg verwickelt, die den Hamburger B├╝rgern zun├Ąchst einen Verlust von 47 Millionen Euro bescherten. Bei der Planung und Vorbereitung des G-20-Gipfels 2017 in Hamburg hat Scholz insbesondere bei der Gew├Ąhrleistung der Sicherheit grandios versagt und zum Vertrauensverlust unserer Partner in deutsches Leistungsverm├Âgen erheblich beigetragen.

Als Bundesfinanzminister hat Scholz nicht versucht, die Gesetzesl├╝cke schlie├čen zu lassen, und nichts gegen die Cum-Ex-Verbrecher unternommen. Au├čerdem stand Scholz im Zusammenhang mit der Insolvenz um den Zahlungsdienstleister Wirecard erheblich in der Kritik, da es zu schweren Verfehlungen der ihm nachgeordneten Bundesanstalt f├╝r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gekommen ist. Im Bundestags-Untersuchungsausschuss wirkte Scholz h├Âchst unglaubw├╝rdig und zog sich auf Ged├Ąchtnisl├╝cken zur├╝ck. Und den SPD-Bundesvorsitz hat ihm seine Partei nie zugetraut.

Und dieser sehr fragw├╝rdige SPD-Politiker versprach vor der Amts├╝bernahme, f├╝hren zu wollen. Seit der Amts├╝bernahme wirkt Scholz aber eher blass, unentschlossen, wenig sagend, ohne eigene Vorstellungen, hat erkennbar im fatalen merkelschen ÔÇ×Weiter-so-Stil“ geradezu luschig agiert und dadurch Deutschland in der EU isoliert und in der NATO unglaubw├╝rdig gemacht. Und Scholz hat ma├čgeblich dazu beigetragen, dass der Ampel-Start als ziemlich verkorkst bewertet werden muss!

Bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 27.03.2022 trat nicht ein echter Staatsmann Scholz, sondern eher ein getriebener Staatsmanndarsteller auf und verk├╝ndete eine schwerwiegende 180┬░ Kehrtwende, die nicht seiner politischen ├ťberzeugung, sondern einer politischen Zwangslage Deutschlands entsprach, in die auch er unser Land durch seine Politik gegen├╝ber Russland – haupts├Ąchlich im Zusammenhang mit Nord Stream 2 – aber auch durch seine teilweise Weigerung im Hinblick auf scharfe Sanktionen gegen Russland - haupts├Ąchlich Swift – gebracht hat. Nach dieser Ank├╝ndigung einer Kehrtwende und eines grundlegenden Wandels der deutschen Au├čen- und Sicherheitspolitik ist wenig passiert.

Und wenn Scholz in einer ÔÇ×Zeitenwende“ F├╝hrung ank├╝ndigt, dann muss er eine Vision haben, Vorstellungen f├╝r die Gestaltung der Zukunft entwickeln, Strategien f├╝r Alternativen entwerfen und die wesentlichen zu erreichenden Ziele definieren. Auf dieser Grundlage muss der ÔÇ×politische F├╝hrer“ informieren, kommunizieren, den Souver├Ąn ├╝berzeugen, ja die deutschen Staatsb├╝rger ÔÇ×mitnehmen“! Nichts dergleichen ist passiert – die Kommunikation des Kanzlers ist ÔÇ×grottenschlecht“!

Scholz hat Angst vor seiner eigenen Partei. Scholz hat Angst vor einer m├Âglicherweise eigenen Courage, Scholz kommuniziert nicht, sondern schwurbelt zaghaft und z├Âgerlich – und h├Ąufig auch mehrdeutig sowie unverst├Ąndlich – vor sich hin. Statt die schweren Vorw├╝rfe der Z├Âgerlichkeit und des Zauderns in einer Regierungserkl├Ąrung vor dem Bundestag richtigzustellen, gibt er dem Spiegel ein Interview, das dann nicht im Parlament diskutiert, sondern in jeder Talkshow von jedem wichtigen oder unwichtigen ÔÇ×Hans oder Franz“ kommentiert werden kann. Da muss sich Scholz nicht wundern, dass seine Zustimmungswerte – und die der SPD - in den finsteren Keller gerutscht sind!

Und Scholz hat sein Kabinett nicht im Griff. Er macht von seiner Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch und so entsteht eine verwirrende Kakophonie bei der Bew├Ąltigung der Pandemie, bei der Bew├Ąltigung der Energiekrise, bei der Bek├Ąmpfung der Inflation und bei den teilweise wenig durchdachten ÔÇ×Entlastungspaketen“. Der Kanzler hat noch nicht einmal seinen Pressesprecher im Griff, als der nach der Holocaust-Attacke von Abbas die Pressekonferenz beendete, ohne dass der Kanzler das Verhalten von Abbas kritisch bewertet hatte. Von einem Kanzler muss man erwarten k├Ânnen, dass er in einer solchen Situation den Mumm hat, die Presskonferenz fortzusetzen, bis er alles gesagt hat, was er sagen musste. Der ÔÇ×Lusche“ Scholz fehlt solcher Mumm! Bisher ahmt er die planlose, konzeptlose, manchmal kopflose, auf Sicht fahrende aber immer quasi ÔÇ×alternativlose“ Merkel nach. In dieser Hinsicht sind wir vom ÔÇ×Starkregen“ in schwere ÔÇ×Graupelschauer“ geraten!

Und nun holt der Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank den Kanzler wieder ein. Vor dem ersten Hamburger Untersuchungsausschuss verwies Scholz als Zeuge mehrfach auf Ged├Ąchtnisl├╝cken – oder handelt es sich etwa um Ged├Ąchtnisschwund? Nun hat er zum zweiten Mal als Zeuge vor dem U-Ausschuss zur Cum-Ex-Aff├Ąre ausgesagt. Mehrfach betonte Scholz, er habe auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank keinen Einfluss genommen. An Gespr├Ąchsinhalte mit den Bankern k├Ânne er sich weiter nicht erinnern. Und so hat er durch den st├Ąndig wiederholten Hinweis auf seine Ged├Ąchtnisl├╝cken die Zusammenarbeit bei der Aufkl├Ąrung des Skandals verweigert. Das erzeugt Vertrauensverlust und Politikerverdrossenheit! CDU-Chef Merz sagte dazu dem ÔÇ×Handelsblatt“, es sei vollkommen unglaubw├╝rdig und unverst├Ąndlich, dass sich Scholz an den Inhalt der Gespr├Ąche mit Vertretern der Warburg Bank nicht mehr erinnern k├Ânne. Und: ÔÇ×Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort!“ Und wenn nun R├╝cktrittsforderungen laut werden, dann ist das keine ÔÇ×oppositionelle Folklore“ wie die Pforzheimer Zeitung meint, sondern nachvollziehbar. Denn in unserer krisengesch├╝ttelten Zeit brauchen wir einen glaubw├╝rdigen, charakterfesten und handlungsstarken Regierungschef, dem die B├╝rger vertrauen und richtiges, sachorientiertes und planvolles Handeln zu ihrem Wohl auch zutrauen!

Der Ampel-Kanzler Scholz sagte zu Beginn seiner Amtszeit: ÔÇ×Wer bei mir F├╝hrung bestellt, bekommt sie auch.“ - und wurde von der ersten Woche an unglaubw├╝rdig! Mir geht es wie Friedrich Merz, ich glaube Scholz kein Wort mehr!

(20.08.2022)

 

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