Hans-Heinrich Dieter

Politikversagen in Deutschland   (11.07.2022)

 

Beim G 7-Gipfel pr├Ąsentiert sich Deutschland gerne als kleinere Weltmacht, bei EU-Gipfeln inszenieren wir uns als wichtige EU-F├╝hrungsmacht und beim NATO-Gipfel gerieren wir uns, als h├Ątten wir mit der Entscheidung f├╝r das 100 Milliarden Euro Sonderverm├Âgen der Bundeswehr in K├╝rze schon die st├Ąrksten NATO-Landstreitkr├Ąfte in Europa. Von alldem ist Deutschland leider weit entfernt. Seit der ├╝berhasteten und schlecht begr├╝ndeten Energiewende 2011 und der seit 2015 existierenden Fl├╝chtlingskrise und dem damit einhergehenden staatlichen Kontrollverlust unter der sch├Ądlichen F├╝hrung Merkels bewegen wir uns in einen zunehmend maroden Zustand hinein.

Deutschland im Sommer 2022 leidet nicht nur unter der unzureichend organisierten Corona-Pandemie, die auch wegen unserer gesamtstaatlichen und sehr peinlichen digitalen Schw├Ąchen nicht hinreichend im Griff ist, sondern auch unter ├╝berf├╝llten Flugh├Ąfen mit kilometerlangen Warteschlangen und so stark genervten Reisenden, dass die Bundespolizei bei Tumulten schon einschreiten musste. Beim Verkehr der Deutschen Bahn herrscht Chaos durch ausgefallene Z├╝ge, gestrichene Verbindungen, ├╝berf├╝llte Bahnh├Âfe sowie blockierte Zugsteige und wenn es dehydrierte Reisende dann nach langer, langer Zeit in den Zug geschafft haben, ist das Bordbistro aus nicht nachvollziehbaren Gr├╝nden geschlossen. Und die B├╝rger, die sich den Reisestress nicht antun und im heimischen Freibad Spa├č haben wollen, treffen schon das eine oder andere Mal auf eine Horde von testosterongesteuerten jugendlichen Migranten, die M├Ądchen und Frauen bel├Ąstigen, wenn denn die Badeanstalten nicht aus Geldmangel ohnehin geschlossen sind. Und in den Gro├čst├Ądten gibt es immer wieder Massenschl├Ągereien.

Unsere B├╝rokratie ist im Faxzeitalter stecken geblieben, wir leiden unter Digitalisierungsr├╝ckstand, wir haben zu wenig schnelles Internet, massive M├Ąngel in der Verkehrsinfrastruktur und sind durch schlecht integrierte Migranten belastet. Das sind aktuelle Beispiele f├╝r staatliche Defizite, die f├╝r uns als f├╝hrende Industrienation besch├Ąmend sind.

Wir befinden uns aber auch in einer sich versch├Ąrfenden Energiekrise, die in weiten Teilen selbst verursacht ist. Nach der hirnlosen, planlosen, konzeptionslosen und mit der EU nicht abgestimmten Energiewende 2011 hat Deutschland den Ausbau und die vern├╝nftige Nutzung der alternativen Energien verschlafen. Die Verbindungsleitungen f├╝r den Transport der Windenergie aus der Nordsee nach Bayern und Baden-W├╝rttemberg existieren noch immer nicht. Der Aufbau von hinreichend leistungsf├Ąhigen Speicherkapazit├Ąten wurde verschlafen. Der Ausbau der Solarenergie wurde nur halbherzig unterst├╝tzt und das Gesch├Ąft weitgehend an China verloren. Die deutschen B├╝rger sind inzwischen mit den h├Âchsten Strompreisen in Europa belastet. Deutschland hat sich in Folge noch st├Ąrker – und man kann auch sagen in unverantwortlicher Weise – von russischem Energieimport abh├Ąngig und im Ukraine-Krieg erpressbar gemacht. Putin versucht gerade, den Energiekrieg f├╝r sich zu entscheiden – zu erheblichen Lasten der deutschen Industrie, Konjunktur und Bev├Âlkerung.

Dabei hatte sich Deutschland im Zusammenhang mit dem Klimawandel auch auf der Grundlage der Pariser Entscheidungen ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir wollten nat├╝rlich auch in ├Âkologischer Hinsicht ein Vorbild sein. Die politischen Entscheidungen passen nur nicht so recht damit zusammen. Wenn die Klimaziele erreicht werden sollen, dann m├╝sste der Kohleausstieg beschleunigt werden. Das geht aber nur kosten- und klimag├╝nstig mit der Verschiebung des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie in Richtung 2030. Und was entscheidet die Ampel angesichts der Gas-Krise: Aktivierung von Kohlekraftwerken und Festhalten am Abschalten der letzten drei AKW zum 31.12.2022. Wir werden so die Klimaziele auf l├Ąngere Zeit kostspielig rei├čen und die B├╝rger ├╝ber Geb├╝hr belasten. Deutschland sollte aufwachen, das Wohl der B├╝rger ├╝ber Ideologien stellen, den Realit├Ąten mutig ins Auge sehen und entsprechend entscheiden – sonst werden am 31.12.2022 auch die Vernunft und der gesunde Menschenverstand in Deutschland abgeschaltet. Dabei ist Vernunft gefragt, denn unser Land wird dem Anspruch, zur Weltspitze zu geh├Âren, schon lange nur sehr unzureichend gerecht. Mit der Ampel und ihren zu zahlreichen weniger bef├Ąhigten Quotenfrauen bleibe ich allerdings skeptisch!

Und ÔÇ×wie der Herr so das Gescherr“! Das US-Nachrichtenmagazin ÔÇ×Time“ hat Berlin schon vor ein paar Jahren als ÔÇ×failed city“ bezeichnet - und nicht zu Unrecht, denn die Debatten um Pleiten, Pech und Pannen in der Metropole, die arm ist aber sexy sein will, rei├čen nicht ab. Berlin hat ganz erhebliche Migrationsprobleme und die Clan-Kriminalit├Ąt ist nicht im Griff. Das Schulsystem leidet unter erheblichem Lehrermangel und hat einen sehr schlechten Ruf. Bei der zentralen Vergabe der Studienpl├Ątze zum Beispiel bekommt man als Berliner einen Abschlag von einer Note – schlechter ist da nur Bremen. Die B├╝rokratie ist ├╝berlastet, die Verwaltung teilweise unf├Ąhig, organisatorische Angelegenheiten dauern lange, im B├╝rgerb├╝ro wartet man nicht selten drei Stunden bis zur Wahrnehmung eines vergebenen Termins und Berlin hat mehrere Jahre gebraucht, um den extrem verteuerten Hauptstadtflugplatz, BER, zu bauen - gut 6 Milliarden Euro Baukosten bei einem Unternehmenswert am 31. Dezember 2021 von nur 550 Millionen Euro. Doch dieser teure Flugplatz ist heute noch nicht voll funktionsf├Ąhig! Und auch die Wahlen zum Bundestag und gleichzeitig zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 waren in der Hauptstadt von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen gepr├Ągt. Der Bundeswahlleiter Georg Thiel hat ein "komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation" in Berlin bem├Ąngelt, und eine vollst├Ąndige Wahlwiederholung in sechs der insgesamt zw├Âlf Wahlkreisen verlangt. Mehr als peinlich f├╝r die deutsche Bundeshauptstadt. Man k├Ânnte auch sagen: failed capital in our failed state! Und mit dem rot/gr├╝n/Roten Senat wird es nicht besser, sondern wahrscheinlich noch schlechter werden, wie die Gesetzgebungsvorhaben zu Migranten-Quoten zeigen.

Und wie sieht es in der Bundesstadt Bonn aus - dem kleineren fr├╝heren ÔÇ×Berlin“? Ulrich L├╝ke, der langj├Ąhrige Politikchef des General-Anzeigers beschreibt viele Baustellen und eine marode Infrastruktur: ÔÇ×Melbbad kaputt, das Friesi auch. Die Beueler B├╝tt immer noch dicht. Beethovenhalle kaputt, Oper auch, Stadt Godesberg dito. Landesbeh├Ârdenhaus verseucht, Stadthaus marode, Uni ein Renovierungsfall. Der Tausendf├╝├čler wackelt, die Nordbr├╝cke auch. Ausgefallene Stra├čenbahnen, wieder mal lange Schlangen und Wartezeiten auf neue Reisep├Ąsse im B├╝rgerb├╝ro. Die Bundesstadt ein gigantischer Sanierungsfall. Und das ist nicht Pech, sondern eklatantes politisches Versagen.“ Man k├Ânnte auch sagen: Failed Capital and Failed Vize Capital in Failed Germany! Und die gr├╝ne Oberb├╝rgermeisterin hat nicht das Zeug, die Lage Bonns zu verbessern – im Gegenteil, auch sie stellt gr├╝ne Ideologie ├╝ber das Wohl der B├╝rger.

Ich w├╝nsche mir als liberal-konservativer Verfassungspatriot, bald wieder stolz auf mein Vaterland sein zu k├Ânnen!

(11.07.2022)

 

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