Hans-Heinrich Dieter
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Politikversagen in Deutschland (11.07.2022)
Beim G 7-Gipfel präsentiert sich Deutschland gerne als kleinere Weltmacht, bei EU-Gipfeln inszenieren wir uns als wichtige EU-Führungsmacht und beim NATO-Gipfel gerieren wir uns, als hätten wir mit der Entscheidung für das 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bundeswehr in Kürze schon die stärksten NATO-Landstreitkräfte in Europa. Von alldem ist Deutschland leider weit entfernt. Seit der überhasteten und schlecht begründeten Energiewende 2011 und der seit 2015 existierenden Flüchtlingskrise und dem damit einhergehenden staatlichen Kontrollverlust unter der schädlichen Führung Merkels bewegen wir uns in einen zunehmend maroden Zustand hinein.
Deutschland im Sommer 2022 leidet nicht nur unter der unzureichend organisierten Corona-Pandemie, die auch wegen unserer gesamtstaatlichen und sehr peinlichen digitalen Schwächen nicht hinreichend im Griff ist, sondern auch unter überfüllten Flughäfen mit kilometerlangen Warteschlangen und so stark genervten Reisenden, dass die Bundespolizei bei Tumulten schon einschreiten musste. Beim Verkehr der Deutschen Bahn herrscht Chaos durch ausgefallene Züge, gestrichene Verbindungen, überfüllte Bahnhöfe sowie blockierte Zugsteige und wenn es dehydrierte Reisende dann nach langer, langer Zeit in den Zug geschafft haben, ist das Bordbistro aus nicht nachvollziehbaren Gründen geschlossen. Und die Bürger, die sich den Reisestress nicht antun und im heimischen Freibad Spaß haben wollen, treffen schon das eine oder andere Mal auf eine Horde von testosterongesteuerten jugendlichen Migranten, die Mädchen und Frauen belästigen, wenn denn die Badeanstalten nicht aus Geldmangel ohnehin geschlossen sind. Und in den Großstädten gibt es immer wieder Massenschlägereien.
Unsere Bürokratie ist im Faxzeitalter stecken geblieben, wir leiden unter Digitalisierungsrückstand, wir haben zu wenig schnelles Internet, massive Mängel in der Verkehrsinfrastruktur und sind durch schlecht integrierte Migranten belastet. Das sind aktuelle Beispiele für staatliche Defizite, die für uns als führende Industrienation beschämend sind.
Wir befinden uns aber auch in einer sich verschärfenden Energiekrise, die in weiten Teilen selbst verursacht ist. Nach der hirnlosen, planlosen, konzeptionslosen und mit der EU nicht abgestimmten Energiewende 2011 hat Deutschland den Ausbau und die vernünftige Nutzung der alternativen Energien verschlafen. Die Verbindungsleitungen für den Transport der Windenergie aus der Nordsee nach Bayern und Baden-Württemberg existieren noch immer nicht. Der Aufbau von hinreichend leistungsfähigen Speicherkapazitäten wurde verschlafen. Der Ausbau der Solarenergie wurde nur halbherzig unterstützt und das Geschäft weitgehend an China verloren. Die deutschen Bürger sind inzwischen mit den höchsten Strompreisen in Europa belastet. Deutschland hat sich in Folge noch stärker – und man kann auch sagen in unverantwortlicher Weise – von russischem Energieimport abhängig und im Ukraine-Krieg erpressbar gemacht. Putin versucht gerade, den Energiekrieg für sich zu entscheiden – zu erheblichen Lasten der deutschen Industrie, Konjunktur und Bevölkerung.
Dabei hatte sich Deutschland im Zusammenhang mit dem Klimawandel auch auf der Grundlage der Pariser Entscheidungen ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir wollten natürlich auch in ökologischer Hinsicht ein Vorbild sein. Die politischen Entscheidungen passen nur nicht so recht damit zusammen. Wenn die Klimaziele erreicht werden sollen, dann müsste der Kohleausstieg beschleunigt werden. Das geht aber nur kosten- und klimagünstig mit der Verschiebung des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie in Richtung 2030. Und was entscheidet die Ampel angesichts der Gas-Krise: Aktivierung von Kohlekraftwerken und Festhalten am Abschalten der letzten drei AKW zum 31.12.2022. Wir werden so die Klimaziele auf längere Zeit kostspielig reißen und die Bürger über Gebühr belasten. Deutschland sollte aufwachen, das Wohl der Bürger über Ideologien stellen, den Realitäten mutig ins Auge sehen und entsprechend entscheiden – sonst werden am 31.12.2022 auch die Vernunft und der gesunde Menschenverstand in Deutschland abgeschaltet. Dabei ist Vernunft gefragt, denn unser Land wird dem Anspruch, zur Weltspitze zu gehören, schon lange nur sehr unzureichend gerecht. Mit der Ampel und ihren zu zahlreichen weniger befähigten Quotenfrauen bleibe ich allerdings skeptisch!
Und „wie der Herr so das Gescherr“! Das US-Nachrichtenmagazin „Time“ hat Berlin schon vor ein paar Jahren als „failed city“ bezeichnet - und nicht zu Unrecht, denn die Debatten um Pleiten, Pech und Pannen in der Metropole, die arm ist aber sexy sein will, reißen nicht ab. Berlin hat ganz erhebliche Migrationsprobleme und die Clan-Kriminalität ist nicht im Griff. Das Schulsystem leidet unter erheblichem Lehrermangel und hat einen sehr schlechten Ruf. Bei der zentralen Vergabe der Studienplätze zum Beispiel bekommt man als Berliner einen Abschlag von einer Note – schlechter ist da nur Bremen. Die Bürokratie ist überlastet, die Verwaltung teilweise unfähig, organisatorische Angelegenheiten dauern lange, im Bürgerbüro wartet man nicht selten drei Stunden bis zur Wahrnehmung eines vergebenen Termins und Berlin hat mehrere Jahre gebraucht, um den extrem verteuerten Hauptstadtflugplatz, BER, zu bauen - gut 6 Milliarden Euro Baukosten bei einem Unternehmenswert am 31. Dezember 2021 von nur 550 Millionen Euro. Doch dieser teure Flugplatz ist heute noch nicht voll funktionsfähig! Und auch die Wahlen zum Bundestag und gleichzeitig zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 waren in der Hauptstadt von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt. Der Bundeswahlleiter Georg Thiel hat ein "komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation" in Berlin bemängelt, und eine vollständige Wahlwiederholung in sechs der insgesamt zwölf Wahlkreisen verlangt. Mehr als peinlich für die deutsche Bundeshauptstadt. Man könnte auch sagen: failed capital in our failed state! Und mit dem rot/grün/Roten Senat wird es nicht besser, sondern wahrscheinlich noch schlechter werden, wie die Gesetzgebungsvorhaben zu Migranten-Quoten zeigen.
Und wie sieht es in der Bundesstadt Bonn aus - dem kleineren früheren „Berlin“? Ulrich Lüke, der langjährige Politikchef des General-Anzeigers beschreibt viele Baustellen und eine marode Infrastruktur: „Melbbad kaputt, das Friesi auch. Die Beueler Bütt immer noch dicht. Beethovenhalle kaputt, Oper auch, Stadt Godesberg dito. Landesbehördenhaus verseucht, Stadthaus marode, Uni ein Renovierungsfall. Der Tausendfüßler wackelt, die Nordbrücke auch. Ausgefallene Straßenbahnen, wieder mal lange Schlangen und Wartezeiten auf neue Reisepässe im Bürgerbüro. Die Bundesstadt ein gigantischer Sanierungsfall. Und das ist nicht Pech, sondern eklatantes politisches Versagen.“ Man könnte auch sagen: Failed Capital and Failed Vize Capital in Failed Germany! Und die grüne Oberbürgermeisterin hat nicht das Zeug, die Lage Bonns zu verbessern – im Gegenteil, auch sie stellt grüne Ideologie über das Wohl der Bürger.
Ich wünsche mir als liberal-konservativer Verfassungspatriot, bald wieder stolz auf mein Vaterland sein zu können!
(11.07.2022)
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