Hans-Heinrich Dieter

Verschlafen!   (10.12.2020)

 

Die Jahre seit der Flüchtlingskrise 2015 sind in Deutschland durch ständig wachsende Probleme gekennzeichnet. Der Chefredaktor der NZZ, Eric Gujer, schreibt am 28.08.2020 zu dieser Thematik: „Deutschland hat seit der großen Zäsur in der Flüchtlingspolitik einiges geschafft, vieles aber misslang. Die Bilanz fällt besonders schlecht aus, wenn man sich von der Scheinalternative löst, es habe damals nur die Wahl zwischen totaler Offenheit und totaler Abschottung bestanden.“ Das ist klug und treffend formuliert. Da stellt sich die Frage, was misslungen ist und was buchstäblich „verschlafen“ wurde.

In der Flüchtlingskrise war zu erkennen, dass der gewaltige Zustrom an Migranten und Asylanten uns überfordern würde. Bundespräsident Gauck stellte damals fest: „Wir wollen helfen, aber wir können nicht allen helfen!“ Doch der Versuch, einen vernünftigen Mittelweg zu finden, wurde erst gar nicht unternommen. Die Regierung sah die Probleme heraufziehen und tat aber nichts wirklich Zielführendes– außer die Probleme zu verschleiern! Die Regierung Merkel war offensichtlich konzeptionslos, planlos, kopflos sowie hilflos und somit außerstande, steuernd einzugreifen und einen vernünftigen Kompromiss zwischen humanitärer Großzügigkeit und bürgerlichen Interessen zu finden. Die Regierung Merkel hat die Problemlösung verschlafen – und versagt! Und im Anschluss wurden auch die Integration der Migranten, die Bekämpfung der wachsenden Clan-Kriminalität, die Verhinderung von Parallelgesellschaftsbildungen, der Aufwuchs von islamistischen Gefährdern und das Wachsen von Antisemitismus verschlafen. Der staatliche Kontrollverlust von 2015 ist heute noch nicht vollständig aufgearbeitet!

Kanzlerin Merkel hat 2009 die Laufzeiten für Atomkraftwerke gut begründet verlängert. Zwei Jahre später hat sie Fukushima aus rein wahltaktischen Gründen benutzt, um die Energiewende planlos, konzeptionslos und mit der EU nicht abgestimmt unter Ausnutzung von Bürgerängsten zu entscheiden. In der Folge hat die Regierung Merkel den Ausbau und die vernünftige Nutzung der alternativen Energien verschlafen. Die Verbindungsleitungen für den Transport der Windenergie aus der Nordsee nach Bayern und Baden-Württemberg existieren noch immer nicht. Der Aufbau von leistungsfähigen Speicherkapazitäten wurde verschlafen. Der Ausbau der Solarenergie wurde nur halbherzig unterstützt und das Geschäft weitgehend an China verloren. Die deutschen Bürger sind inzwischen mit den höchsten Strompreisen in Europa belastet.

Die deutsche Automobilindustrie hat die Trendwende zur stärkeren Nutzung der Elektromobilität verschlafen und Deutschland die Gewährleistung der erforderlichen landesweiten Ladekapazitäten. Bei der Entwicklung krimineller Energie im Zusammenhang mit den Abgasbetrügereien waren die Manger hellwach, die politischen Aufsichtsräte hingegen haben geschlafen oder „verträumt weggeschaut“.

Im Hinblick auf die Förderung der Digitalisierung der Administration, der Industrie und der deutschen Bildungseinrichtungen war Deutschland lange im Tiefschlaf. Die größte Volkswirtschaft und die bevölkerungsreichste Mittelmacht der EU ist im Ranking hinsichtlich des Standes und der Qualität der Digitalisierung auf Platz 24 zurückgefallen. Eine Blamage erster Ordnung zu Lasten der deutschen Bevölkerung.

Die Verkehrsinfrastruktur einer zentral gelegenen europäischen Wirtschaftsmacht muss leistungsfähig sein und bleiben. Deutschland hat die erforderliche Instandhaltung und die fälligen Sanierungen der Verkehrsinfrastruktur, des Schienennetzes und der vielfältigen deutschen Brückeninfrastruktur verschlafen und steht noch längere Zeit vor gewaltigen und sehr teuren Problemen.

Im Zusammenhang mit dem Klimawandel hat sich Deutschland auch auf der Grundlage der Pariser Entscheidungen ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir wollen natürlich auch in ökologischer Hinsicht ein Vorbild sein. Die politischen Entscheidungen passen nur nicht so recht zusammen. Es gibt keine einfachen Lösungen für die Energieversorgung unserer Industriegesellschaft unter Berücksichtigung des Umweltschutzes. Wenn aber die Klimaziele erreicht werden sollen, dann müsste der Kohleausstieg beschleunigt werden. Das geht aber nur kosten- und klimagünstig mit der Verschiebung des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie in Richtung 2030. Deutschland sollte aufwachen und den Realitäten mutig ins Auge sehen!

Und aktuell hat Deutschland die Bewältigung der Corona-Pandemie teilweise verschlafen, da nach den Erfahrungen mit dem ersten deutschen harten Lockdown und mit vergleichbaren Erfahrungen unserer Nachbarn, die „Sommerpause“ nicht genutzt wurde, um eine tragfähige und nachhaltige Strategie zu entwickeln, die - an parlamentarisch erarbeiteten und entschiedenen Kriterien orientiert – nun konsequent angewandt wird. Und besonders verschlafen wirkt hier der Bildungssektor, der die unterrichtsfreie Zeit nicht genutzt hat, um die digitale Ausbildung nach den Sommerferien in der erforderlichen Qualität gewährleisten zu können. Und – wenn man den laschen Laschet so hört - zeichnet es sich nun ab, dass der Zeitpunkt für den Beginn eines kurzen aber konsequent durchgeführten allgemeinen harten Lockdowns vom 4. Advent bis zum 10. Januar 2021 aus den unterschiedlichsten Gründen verschlafen wird – zum Nachteil der großen Mehrheit der Bevölkerung!

Bei dieser vielfältigen Verschlafenheit wird deutlich, dass ein „Weiter so!“ dem Wohl der Bevölkerung nicht dient. Auf die SPD ist kein Verlass mehr. Auf die Grünen ist noch kein Verlass. Die CDU muss sich zur Volkspartei der Mitte reformieren und die Mehrheit der Bevölkerung muss lernen, liberaler zu denken. Und das Parlament muss die Exekutive verantwortungsbewusster kontrollieren! Es ist sehr bedauerlich, dass wir in den letzten Jahren politisch so fragwürdig und wenig erfolgreich vertreten wurden. Das darf so nicht weitergehen!

(10.12.2020)

 

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