Hans-Heinrich Dieter

Mutige Frauen!   (05.08.2022)

 

Bereits 2011 wurde in Deutschland intensiv ĂŒber eine „gesetzlich geregelte Frauenquote“ und auch ĂŒber eine „flexible Frauenquote“ diskutiert, um den Anteil von Frauen in FĂŒhrungspositionen der Wirtschaft zu erhöhen. Dieses Quotendenken hat sich nur zum Teil durchgesetzt, weil es besser ist, wenn allen Frauen die Chancen gegeben werden, ĂŒber ihren Lebens- und Berufsweg auf der Grundlage ihrer Qualifikation sowie ihres Leistungsvermögens und ihrer Lebensplanung selbst zu entscheiden. Wichtiger als „Quoten“ sind der Abbau von eventuellen Benachteiligungen, etwa im Hinblick auf ungleiche Bezahlung fĂŒr gleiche TĂ€tigkeiten, und die Verbesserung der Rahmenbedingungen dafĂŒr, dass Frauen in FĂŒhrungspositionen die hohen beruflichen Anforderungen mit ihren Familienverpflichtungen in Einklang bringen können. Letztendlich mĂŒssen aber Qualifikation, VerfĂŒgbarkeit und Leistung fĂŒr die Besetzung von FĂŒhrungspositionen durch Frau oder Mann ausschlaggebend sein. Wir sollten die Gleichberechtigung auf der Grundlage von Eignung und Leistung gewĂ€hrleisten und keine sozialistische Gleichbehandlung oder Gleichstellung um jeden Preis anstreben.

Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021, der Ampel-Koalitionsverhandlungen und dem damit verbundenen Ämtergeschacher wurde das Thema wieder hochgekocht. Der Anteil von Frauen wurde bei SPD und GrĂŒnen in Regierungs- und ParteiĂ€mtern weitgehend nach dem Grundsatz der ParitĂ€t gewĂ€hrleistet. Dabei spielten Eignung und Leistung offensichtlich keine entscheidende Rolle.

Im PrĂ€sidium des Deutschen Bundestages hat man etwas ĂŒbertrieben, denn es gibt nur einen mĂ€nnlichen Vize-PrĂ€sidenten und mit den Vize-PrĂ€sidentinnen Özoguz, Göring-Eckardt und Pau mindestens drei eingeschrĂ€nkt leistungsfĂ€hige „Quotenfrauen“.

Bei den Bundes-Ministerinnen hat die SPD teilweise eine weniger gute Hand bewiesen, denn Innenministerin Nancy Faeser ist bisher weniger durch gute und erfolgreiche Innenpolitik aufgefallen als durch ihren fundamentalistischen „Aktionsplan Rechtsextremismus“ und ihren „Kampf fĂŒr DiversitĂ€t und gegen Queerfeindlichkeit“ mit dem Hissen der Regenbogenflagge anstelle der Bundesflagge vor dem Innenministerium. Und der SPD fĂ€llt nichts Besseres ein, als die unerfahrene „Quotenfrau“ Christine Lambrecht in die Fußstapfen der erfolglosen Verteidigungsminister-innen der vergangenen Jahre treten zu lassen, die die Bundeswehr zum Sanierungsfall heruntergewirtschaftet, das Vertrauen der Soldaten verspielt und zum negativen Image der StreitkrĂ€fte massiv beigetragen haben. Diese SPD-Quotenfrauen haben zusammen mit dem Zauderer das Absacken der SPD in den Umfragen eingeleitet.

Die GrĂŒnen sind auch dem Grundsatz der ParitĂ€t gefolgt, haben aber ein geschickteres HĂ€ndchen gehabt. Annnalena Baerbock mag zwar bei den GrĂŒnen als Quotenfrau angefangen haben, hat sich aber aus diesem Stadium herausgearbeitet und ist inzwischen eine respektierte Außenministerin geworden. Da hat sie es natĂŒrlich auch nicht schwer, denn ihre drei SPD-VorgĂ€nger waren schwache und teilweise unfĂ€hige Außenminister, die eine von Kanzlerin Merkel – strĂ€flich - zugelassene Nebenaußenpolitik betrieben haben.

Der ehemalige Außen-Illusionist Steinmeier hat die Außenpolitik der Bundesregierung und der EU im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland stĂ€ndig illoyal hintertrieben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als „SĂ€belrasseln“ schĂ€big verleumdet. Gabriel war nur kurz im Amt und hat als naiv-pazifistischer Außenminister die GesprĂ€chsfĂ€den-KnĂŒpfpolitik Steinmeiers vielfliegend fortgesetzt und das umweltschĂ€dlich verflogene Steuergeld sicher nicht hereingearbeitet! Und die „wandelnde PlattitĂŒde“ Maas hat sich ĂŒber das angestrengte Offenhalten von GesprĂ€chskanĂ€len als weitgehend untauglich erwiesen und ist nicht der Rede wert. Im Vergleich zu diesen „Klinkenputzern“ macht Baerbock einen starken Eindruck.

Außenministerin Baerbock eiert nicht rum, sondern redet Klartext auf der Grundlage von Überzeugungen. Sie hat sich schon im Februar 2022 vor dem verbrecherischen Überfall Putins persönlich einen Eindruck von der Lage im Donbass verschafft und drohte Putin schon damals: „Jede weitere Aggression hĂ€tte massive Folgen fĂŒr die russische Seite.“ und versicherte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine!“ Im Mai 2022 reiste Baerbock als erstes Regierungsmitglied in die Ukraine, um die UnterstĂŒtzung der Bundesregierung persönlich deutlich zu machen. Bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Kiew hat sie weitere UnterstĂŒtzung zugesagt und die deutsche Botschaft wieder eröffnet. Bei allen Pressekonferenzen hat sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands mit deutlichen Worten und scharf verurteilt. Bei ihren Antrittsreisen hat Baerbock immer die deutsche Außenpolitik „Zeitenwende“-gemĂ€ĂŸ vertreten, die politischen Positionen der NATO und der EU unterstĂŒtzt und verdeutlicht sowie fĂŒr die europĂ€ischen Werte und fĂŒr eine regelbasierte Friedenspolitik gekĂ€mpft. So eindeutig haben sich deutsche Politiker schon lange nicht mehr gegenĂŒber unseren Freunden, Partnern und Gegnern eingebracht.

Das bringt natĂŒrlich auch Schwierigkeiten mit sich, denn die Autokraten dieser Welt sind deutliche Ansprachen von deutschen Politikern nicht gewohnt. Bei Baerbocks Antrittsbesuch in Moskau hat sie deutsche Interessen, ohne große Umschweife, mit europĂ€ischen Leitplanken vertreten und Lawrow zum Staunen gebracht. Und da Scholz von seiner Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch machen will oder kann, sprach sie als Chefaußenpolitikerin der deutschen Regierung - ernsthafte Dialogbereitschaft signalisierend und gleichzeitig HĂ€rte demonstrierend.

Bei ihrem Antrittsbesuch in Griechenland wurde auch der Konflikt mit dem NATO-Partner TĂŒrkei besprochen. Zum einen streiten beide LĂ€nder ĂŒber mögliche Erdgasvorkommen im Mittelmeer. Zum anderen zweifelt die TĂŒrkei den Grenzverlauf vor der tĂŒrkischen KĂŒste an und damit die territoriale Zugehörigkeit mehrerer Inseln zu Griechenland. Auch da wird Baerbock sehr deutlich „Griechische Inseln sind griechisches Territorium, und niemand hat das Recht, das infrage zu stellen.“ Und die Bundesregierung werde keinen Zweifel daran lassen, dass man solidarisch an der Seite Griechenlands stehe und fĂŒr die europĂ€ische Familie einstehe! Beim darauffolgenden Besuch in der TĂŒrkei kam es dann zum offenen Streit mit dem tĂŒrkischen Außenminister Cavusoglu, der Deutschland bei Streitthemen mit Griechenland, wie etwa beim Konflikt um Inseln im Mittelmeer, Parteilichkeit und PropagandaaktivitĂ€ten vorgeworfen hat. Es schadet nicht, den Wadenbeißer des Möchtegern-Sultans Erdogan aus der Reserve zu locken. Baerbocks Offenheit und klare Stellungnahme zu Streitpunkten unter NATO-Partnern hat aber auch bei deutschen Politikern Kritik hervorgerufen, denn die haben sich an falsche UnterwĂŒrfigkeit Erdogan gegenĂŒber gewöhnt und noch nicht erkannt, dass der Autokrat „klare Kante“ braucht!

Und die mutige grĂŒne Außenministerin kĂŒmmert sich auch um Sicherheitspolitik. Sie ist der Auffassung: „Sicherheitspolitik ist mehr als MilitĂ€r plus Diplomatie.“ Und anders als ihre pflichtvergessenen SPD-VorgĂ€nger arbeitet sie mit anderen Ressorts federfĂŒhrend an einer „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Seit Beginn des Afghanistan-Engagements haben deutsche Außenpolitiker ĂŒber die Notwendigkeit „vernetzter Sicherheitspolitik“ gesprochen, aber es nie geschafft, unter FederfĂŒhrung eines Außenministers das dafĂŒr erforderliche Grundlagenpapier zu erarbeiten. Dazu braucht es offensichtlich eine mutige grĂŒnen Politikerin, die davon ĂŒberzeugt ist: „Unsere Wehrhaftigkeit entscheidet ĂŒber unsere Sicherheit.“ Da ist es schade, dass sich Baerbock beim Thema LaufzeitverlĂ€ngerung oder Streckung der letzten drei AKW fundamentalistisch und ideologisch verbohrt zeigt!

Die FDP hat keine Quotenprobleme aber eine mutige erfahrene, sachkundige und leistungsfĂ€hige Politikerin als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in Stellung gebracht. Frau Strack-Zimmermann hĂ€tte eine geeignete und wohl auch erfolgreiche Verteidigungsministerin abgegeben. Auch sie macht klare Ansagen, stellt konkrete Forderungen und spart auch nicht mit berechtigter Kritik an Koalitionspartnern. Solche mutigen Politikerinnen brauchen wir in Zeiten, wo es darauf ankommt, dass Deutschland auch sicherheitspolitisch das Vertrauen der Partner zurĂŒckgewinnt.

Die Beispiele machen deutlich, dass „Quoten“ sehr schĂ€dlich sein können - genau wie lasche und unfĂ€hige Politiker. Wir brauchen Gleichberechtigung von Frauen und MĂ€nnern in der Politik auf der Grundlage von Eignung und Leistung. Wir brauchen erfahrene, sachkundige, charakterstarke, mutige und ehrliche Politikerinnen und Politiker, die „sagen, was ist“ und entsprechend handeln! Da kann man nur hoffen, dass Friedrich Merz beim nĂ€chsten CDU-Parteitag einen „vernĂŒnftigen“ Quotenkompromiss findet.

(05.08.2022)

 

 

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