Hans-Heinrich Dieter

Untauglicher Maas   (06.11.2019)

 

Das politische Verhalten des Bundesaußenministers Maas passt in das SPD-Schema.  Schon der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Steinmeier hat die Außenpolitik der Bundesregierung und der EU im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland ständig durch illoyale Nebenaußenpolitik hintertrieben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als „Säbelrasseln“ schäbig verleumdet. Der sozialdemokratische Außenminister Gabriel hat diese Nebenaußenpolitik seines Vorgängers Steinmeier gegen die Bundesregierung, die NATO und die EU mit leicht variierten Sprachregelungen und erweiterter Themensetzung fortgesetzt und so den Vertrauensverlust unserer Partner dies- und jenseits des Atlantiks in den ewigen Trittbrettfahrer Deutschland deutlich verstärkt. Inzwischen wissen sicher auch die Amerikaner, dass Sozialisten „unsichere Kantonisten“ sind, insbesondere wenn sie sich als „Putinversteher“ gefallen! Und der sozialdemokratische Außenminister Maas tritt zwar erfreulicherweise nicht in die putinfreundlichen Fußstapfen seiner Vorgänger, maßt sich aber teilweise politische Zuständigkeiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Seenotrettung im Mittelmeer, an und bringt ohne Mandat und Abstimmung im Kabinett Initiativen in ein EU-Außenministertreffen ein, die zu erheblichen zusätzlichen Belastungen der deutschen Bürger führen könnten.

Und nun hat Bundesaußenminister Maas – der auch schon mal als „wandelnde Plattitüde“, „Azubi im Außenamt“ oder als „Minister Schmal“ bezeichnet wird - Ende Oktober bei einem unterwürfig gestalteten Besuch in der Türkei Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz mit Cavusoglu für den Vorschlag, eine UN-geführte Sicherheitszone in Nordsyrien zu errichten, öffentlich heruntergeputzt. Die FDP kritisiert dieses Verhalten - und fordert nun eine öffentliche Rüge des Außenministers durch den Bundestag. FDP-Fraktionsvize Graf Lambsdorff erklärte, selten habe man sich für einen Minister „derart schämen“ müssen. Der Bundestag müsse deshalb Maas‘ Verhalten „auch offiziell missbilligen“. In dem diesbezüglichen Antrag heißt es gemäß AFP: „Der Bundesminister hat im Rahmen eines diplomatischen Zusammentreffens im Ausland einen Vorschlag der Bundesministerin der Verteidigung öffentlich kritisiert und damit inhaltliche Differenzen bei einem wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Vorstoß aus der Bundesregierung für internationale Verbündete und strategische Wettbewerber sichtbar herausgestellt. …Das schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.“

 Der CDU-Außenpolitiker Röttgen erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe: „Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien, und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei.“ Und FDP-Chef Lindner sagte dazu: „Der Heiko Maas nutzt eine Türkei-Reise, um den GroKo-Zwist zu Syrien auf die Weltbühne zu tragen. In außenpolitischen Fragen erinnert die Bundesregierung an einen Hühnerstall – und schadet damit deutschen Interessen. Die Kanzlerin muss hier sofort Klarheit schaffen.“

Auf die deutschen Sozialdemokraten ist in der Außen- und Sicherheitspolitik kein Verlass. Wir wissen das nicht erst seit der Abstimmung im EU-Parlament über die EU-Kommissionspräsidentin! Da kann man nur hoffen, dass der FDP-Vorstoß im Bundestag Erfolg hat!

In diesem Zusammenhang sollte der Bundestag aber gleichzeitig Kanzlerin Merkel eine Rüge erteilen, weil sie in der Zeit der beiden GroKos ihre Pflicht zur Wahrnehmung der Richtlinienkompetenz in der Außenpolitik zum Nachteil Deutschlands sträflich vernachlässigt hat!

(06.11.2019)

 

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