Hans-Heinrich Dieter

“DĂĽmmste Regierung Europas”   (19.10.2022)

 

Der Ampel-Kanzler Scholz sagte zu Beginn seiner Amtszeit: „Wer bei mir FĂĽhrung bestellt, bekommt sie auch.“ - und wurde von der ersten Woche an unglaubwĂĽrdig! Mir geht es wie Friedrich Merz, auch ich glaube Scholz kein Wort mehr!

Und nun hat Scholz am Montagabend einen langen Streit innerhalb der Ampel mit einer klaren Ansage – mit seiner manchmal pubertären Sprache wĂĽrde Scholz das wohl als Richtlinien-„Wumms“ bezeichnen - beendet. Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, unverzĂĽglich Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei AKW Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland ĂĽber das Jahr hinaus maximal bis zum 15.04.2023 „im Leistungsbetrieb“ bleiben, also ganz normal weiterlaufen können.

Die Hauptstadtjournalisten und die rot/grĂĽnen Mainstreammedien sind begeistert, dass Scholz mit seinem „Machtwort“ endlich mal „FĂĽhrung“ demonstriert hat, denn das ist man ja von der zögerlichen „Lusche“ Scholz nun wirklich nicht gewohnt. Man muss sich aber fragen, ob es sich hier tatsächlich um eine FĂĽhrungsleistung handelt. Denn real hat Scholz lediglich einen politischen oder auch ideologischen Streit mit einem unzureichenden, ja faulen Kompromiss par ordre du Mufti beendet. Scholz hat dabei jedem Koalitionspartner etwas gegeben, den GrĂĽnen mehr als der FDP. Die GrĂĽnen bekommen den endgĂĽltigen Ausstieg im April nächsten Jahres, die FDP bekommt die Verlängerung der Laufzeit fĂĽr drei statt nur zwei Reaktoren, nicht aber den von ihr gewĂĽnschten Weiterbetrieb bis 2024. Neue Brennstäbe gibt es offenbar nicht.

Von Scholz ist allerdings zu erwarten, dass er als Kanzler das Wohl des deutschen Volkes, dem er durch Eid verpflichtet ist, im Auge hat und in der „Zeitenwende“ die Energiesicherheit Deutschlands gewährleisten will. Dazu gehört, dass alle Möglichkeiten zur Energieerzeugung genutzt werden!

Deutschland beklagt derzeit eine Inflation von 10 Prozent und steht vor einer Rezession – Ende nicht absehbar. Die deutsche Bevölkerung und die deutsche Wirtschaft leiden unter den immens gestiegenen Energiekosten, der chemischen Industrie zum Beispiel droht teilweise der Bankrott mit den dazugehörigen Arbeitsplatzverlusten. Mittelständische Unternehmen, wie zum Beispiel Bäckereien, droht der Ruin. Das Ende des Ukraine-Krieges ist nicht absehbar und eine mögliche Steigerung der hybriden KriegsfĂĽhrung Putins gegen der EU ist nicht von der Hand zu weisen. Und wer sich das desaströse Ausbauergebnis der „Erneuerbaren“ der vergangenen zehn Jahre vor Augen fĂĽhrt, kann vernunftbegabt nicht glauben, dass in unserem digital, infrastrukturell und bildungsmäßig inzwischen ziemlich „abgehängten“, stark bĂĽrokratisierten Staatswesen Energiesicherheit ohne die weitere Nutzung der verfĂĽgbaren AKW gewährleistet werden kann. Da drängt sich doch die Frage auf, ob unsere Energiepolitik insgesamt vernĂĽnftig ist oder ob wir nicht vielmehr unseren Status als Industrienation aufs Spiel setzen, weil wir den europäischen Energieverbund gefährden und weil wir ohne bezahlbare und sichere Energieversorgung unsere Wettbewerbsfähigkeit verlieren – zum Nachteil der deutschen BĂĽrger! Und diese Gefahr ist real und nicht aus der Luft gegriffen. Das „Wall Street Journal“ nannte die deutsche Energiepolitik auch deshalb bereits vor Jahren „die dĂĽmmste der Welt“! Und die linke aber nicht unintelligente Wagenknecht hat das aufgegriffen und hielt jĂĽngst im Bundestag „die deutsche Regierung fĂĽr die dĂĽmmste Europas“.

Aber zu pragmatischen, vernunftbegabten Entscheidungen gegen ideologieverbohrte GrĂĽne zum Wohl des deutschen Volkes fehlt der „Lusche“ Scholz der Mumm. Er ahmt bisher eher die planlose, konzeptlose, manchmal kopflose, auf Sicht fahrende aber immer quasi „alternativlose“ Merkel nach. In dieser Hinsicht sind wir vom politischen „Starkregen“ in schwere „Graupelschauer“ geraten!

Aus meiner Sicht sollten wir die letzten drei AKW als vergleichsweise moderne, klimaschonende und sichere Energieerzeuger weiter nutzen, bis die erneuerbaren Energien tatsächlich den steigenden Strombedarf in Deutschland verlässlich decken können. Und nur bis dahin ist es auch aus meiner Sicht zu rechtfertigen, dass wir die Kernenergie nutzen, insbesondere weil es auch Deutschland bisher nicht geschafft hat, die sichere Endlagerung des hochaktiven Atommülls zu gewährleisten.

(19.10.2022)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

https://www.hansheinrichdieter.de/html/gruenerirrsinn.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/ampel-unzufriedenheit.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/deutschland-fuehrungslos.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/ampel-kanzlerscholz.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/akw-verlaengerung.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/dtideologischeverbohrtheit.html

 

 

nach oben

 

zurĂĽck zur Seite Kommentare