Hans-Heinrich Dieter

AKW-Verlängerung   (02.08.2022)

Unser nach Fukushima überhasteter, in der EU nicht abgestimmter Atomausstieg bis Ende 2022 und die konzeptions- und planlos eingeleitete Energiewende haben erheblichen Schaden für die Volkswirtschaft und die Klimabilanz Deutschlands angerichtet. Wir verfehlen regelmäßig unsere Klimaziele und belasten Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Pro-Kopf-Stromkosten in Europa und inzwischen den höchsten Energiekosten in der Welt. Die zehn Jahre seit Fukushima haben wir nicht effektiv genutzt, um die erneuerbaren Energien auszubauen – wir haben dieses Zukunftsprojekt regelrecht verschlafen.

Die Windenergie ist nicht so effektiv wie gewollt, weil der Aufbau der Windanlagen an Land durch Bevölkerung und Bürokratie stark verzögert wurde und die Stromtrassen und Leitungen für Off-Shore-Anlagen nicht im erforderlichen Maß gebaut wurden. Die Entwicklung der Solarenergie wurde auch nicht effektiv vorangetrieben, weil es unter anderem an Speicherkapazitäten fehlt. Und die - damals wie heute - unsinnige Energiewende kommt den Steuerzahler mit der beschlossenen Ausgleichszahlung für die Energiekonzerne mit 2,4 Milliarden Euro auch noch sehr teuer zu stehen, wenn die Atomenergienutzung tatsächlich Ende 2022 eingestellt wird.

Anfang 2022 mehrten sich in Deutschland Forderungen, im Zusammenhang mit dem Klimaschutz verstärkt auf Kernenergie und auch Gas zu setzen. Angesichts hoher Strompreise und ambitionierter Klimaziele hat sich die Einstellung der Deutschen zur Atomkraft also schon damals gewandelt. Und nun kam der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dazu und der Versuch Putins mit einem Gaskrieg die EU zu spalten und deren Wirtschaftskraft stark zu beeinträchtigen. Dadurch hat sich die Lage noch sehr verschärft mit noch nicht absehbaren Konsequenzen. Denn was passiert, wenn das Erdgas knapp wird? Es wird vor allem in der Wirtschaft und zum Heizen eingesetzt, trägt aber auch rund zehn Prozent zur Stromproduktion in Deutschland bei. Wenn man länger auf Atomenergie setzen würde, könnte man also mehr Gas zum Heizen nutzen. Und in dieser Situation entwickelt die deutsche Bevölkerung mehr gesunden Menschenverstand als die mehrheitlich rot/ROT/ grünen Politiker, die ideologisch verbohrt in „German Hysteria“ verharren!

Nach der jüngsten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA sind inzwischen 70 Prozent der Gesamtbevölkerung für die Laufzeit-Verlängerung der letzten drei AKW, 20 Prozent dagegen und 10 Prozent unentschlossen. Und sogar 54 Prozent der Grünen-Wähler haben sich für die Laufzeitverlängerung ausgesprochen, um die Energieversorgung unabhängiger von russischem Gas zu machen, dagegen sind 38 Prozent.

Die derzeitige Diskussion wird – meist in Talk-Shows oder in den Medien - vielstimmig geführt. Die Mehrheit der SPD-Politiker sind gegen eine Laufzeitverlängerung und der zögerliche „Zauderer Scholz“ will noch das Ergebnis eines Stresstests abwarten. Die Grünen-Politiker sind grundsätzlich gegen eine Laufzeitverlängerung, merken aber, dass sie zunehmend unglaubwürdig werden. Bundeswirtschaftsminister Habeck ordnete deswegen einen neuen Stresstest zur Stromversorgung an. Ergebnisse sollen laut Ministerium in den nächsten Wochen vorliegen. Die FDP ist für eine Laufzeitverlängerung bis 2024. Der CSU-Politiker Dobrindt forderte in der WAMS eine Entscheidung zur „Vernunft-Energie“: „Wir werden uns noch lange Zeit Putins brutalem Versuch, den Westen durch Energieterror zu destabilisieren, ausgesetzt sehen. In dieser Lage sind Laufzeitverlängerungen für die Kernkraft von mindestens weiteren fünf Jahren denkbar.“ Und auch andere Politiker von der Union fordern längere Laufzeiten, um kurzfristig mögliche Stromengpässe im Winter im Zuge des Ukrainekriegs zu überbrücken. Denn die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland am Netz, Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg liefern immerhin etwa 30 Terrawattstunden Strom pro Jahr und machen einen Anteil von rund fünf Prozent an der deutschen Stromproduktion aus – darauf in unserer Energienotlage verzichten zu wollen, macht sehr wenig Sinn!

Wenn in Deutschland die letzten drei AKW als backup nach 2022 nicht mehr verfügbar sind, werden wir außerdem die ambitionierten Ziele für den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohlenutzung absehbar nicht halten können. Wir werden unseren Status als Industrienation durch eingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit stark beeinträchtigen. Das darf niemand wollen! Und trotzdem soll demnächst ein erstes Steinkohlekraftwerk aus der Reserve wiederangefahren werden. Es handelt sich um das Kraftwerk Mehrum im niedersächsischen Hohenhameln (Landkreis Peine) zwischen Hannover und Braunschweig. Und seit 14. Juli erlaubt eine Verordnung, dass umweltschädliche Steinkohlekraftwerke aus der sogenannten Netzreserve wieder in Betrieb gehen können, um Erdgas einzusparen. Das zeigt typisches Politikerverhalten: „Was juckt mich mein Geschwätz von gestern?“

Das Thema ist aber zu wichtig, um durch den „Zauderer Scholz“ verschleppt zu werden. Denn wenn es zu einer effektiven und gesicherten Laufzeitverlängerung kommen soll, müssen die Entscheidungen schnell fallen. Deswegen muss das Handeln der Exekutive durch die Legislative kontrolliert und ggf. korrigiert werden.

Das Thema muss also im unverzüglich einberufenen Bundestag ohne ideologische, rot-grüne Verbohrtheit diskutiert und ohne Fraktionszwang zum Wohle der Bürger entschieden werden. Und die FDP sollte engagiert, mutig und prinzipientreu versuchen, die Ampel-Kollegen – zusammen mit der CDU/CSU -auf den Pfad der Vernunft zu bringen, denn wir brauchen die drei AKW auch nach 2022 als Ãœbergangstechnologie!

(02.08.2022)

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