Hans-Heinrich Dieter

Problematische Waffenlieferungen   (24.03.2013)

 

Die EU-Au√üenminister haben bei ihrem j√ľngsten Treffen in Dublin dem Druck Gro√übritanniens und Frankreichs sowie mancher – ja auch nicht verantwortlicher - Medien nicht nachgegeben und werden zun√§chst am Waffenembargo f√ľr Syrien bis Ende Mai 2013 festhalten. Bis auf weiteres wird es also keine Lieferungen europ√§ischer Waffen an die syrischen Rebellen geben. Die Zur√ľckhaltung der EU, Partei im syrischen B√ľrgerkrieg zu werden, ist mehrfach gut begr√ľndet. Und es ist w√ľnschenswert, dass sich die Europ√§ische Union auch weiterhin auf ein gemeinsames Vorgehen im Syrien-Konflikt verst√§ndigen und Alleing√§nge von Mitgliedsstaaten verhindern k√∂nnte. Denn Waffenlieferungen an ‚ÄěRebellen“ und ‚ÄěAufst√§ndische“ haben sich schon mehrfach als problematisch erwiesen.

Die USA haben 1998 mit dem Iraq Liberation Act den "Regimewechsel" im Irak zum amerikanischen Gesetz erkl√§rt und Oppositionsgruppen Milit√§rhilfe in H√∂he von 97 Millionen Dollar zur Destabilisierung Saddam Husseins gew√§hrt. W√§hrend des zweiten Irak-Krieges waren solche Waffen zweifellos urs√§chlich f√ľr den Tod vieler amerikanischer Soldaten.

Die USA haben die Taliban und islamistische Gruppierungen der Nordallianz Afghanistans gegen die russische Besatzung bewaffnet und militärisch ausgebildet. Solche Waffen und die militärischen Kenntnisse haben die Taliban dann nach 2001 gegen die Soldaten der westlichen Staatengemeinschaft erfolgreich eingesetzt.

Im libyschen B√ľrgerkrieg hat die franz√∂sische Regierung entgegen dem UN-Embargo Waffen an die libyschen Rebellen geliefert - ohne dies mit den NATO-Verb√ľndeten abgesprochen zu haben. Frankreich wiegelte damals ab: "Das geht die UN nichts an." Auch Italien hat Waffen an die islamistischen Aufst√§ndischen geliefert. Unter Nutzung solcher Waffen wurden Waffenlager Gaddafis erobert und gepl√ľndert. Die Islamisten und Dschihadisten in der Sahel-Zone nutzen diese Waffen heute f√ľr ihre Terroraktionen und die Islamisten im Norden Malis haben damit nicht nur die dort lebende Bev√∂lkerung terrorisiert, sondern auch die Franzosen und malischen Truppen bek√§mpft.

Vor einem guten Jahr hat Frankreich die Tuareg der ‚ÄěNationalen Bewegung f√ľr die Befreiung von Azawad“ (MNLA) in Mali zu dem Feldzug animiert und wohl auch mit Waffen alimentiert, mit dem diese Tuareg-K√§mpfer, unterst√ľtzt durch islamistische Gruppierungen und Al Kaida den Norden Malis f√∂rmlich √ľberrannten. Diesen mit Islamisten vermischten Tuareg werden Kriegsverbrechen und ein Massaker an hundert gefangenen malischen Soldaten vorgeworfen, weswegen die malische Regierung in Bamako den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angerufen hat. Kurze Zeit sp√§ter k√§mpften die franz√∂sischen Truppen gegen die nach S√ľden vorr√ľckenden Tuareg/Islamisten und nun nur noch gegen Islamisten und sind dabei den auch von ihnen selbst gelieferten Waffen ausgesetzt.

Mit dem zweiten Irakkrieg haben die USA nicht nur Saddam Hussein ‚Äědestabilisiert“ sondern den ganzen Irak und damit auch die Region. Das hat zur Folge, dass der Iran zu der ausschlaggebenden Regionalmacht geworden ist und heute Syriens Machthaber Assad, aber auch islamistische Gruppierungen massiv mit Waffenlieferungen unterst√ľtzt.

Wer also die immer noch zerstrittene, heterogene und von Islamisten, Terroristen sowie militanten Gotteskriegern unterwanderte syrische Opposition mit Waffenlieferungen unterst√ľtzen will, sollte zun√§chst einmal offenlegen, wie er sich die syrische Zukunft nach Assad vorstellt, wer in Syrien diese Zukunft in welchem Zeitrahmen gestalten soll. Es muss klar sein, wie die Alawiten, Schiiten und Christen nach dem Sturz Assads gesch√ľtzt werden sollen, welche milit√§rischen Kr√§fte der Opposition genau welche Menge und Qualit√§t an Waffen brauchen, um sich mit Aussicht auf Erfolg gegen die Regierungstruppen zur Wehr setzen und Teile der Zivilbev√∂lkerung sch√ľtzen zu k√∂nnen. Es muss geregelt sein, wie verhindert werden kann, dass Waffen in die H√§nde von Islamisten und Al Kaida kommen und wie eine R√ľstungsspirale durch Waffenlieferungen durch Russland und Iran an Assad und durch Bewaffnung von Oppositionsgruppen seitens der EU verhindert werden kann. Es gab schon viele Konferenzen und Tagungen gutmeinender Politiker, es gibt aber bisher kein Konzept und keine L√∂sungsvorschl√§ge zu solchen, nur bruchst√ľckhaft skizzierten Problemen. Auch das vielzitierte ‚ÄěSchlagwort“ der Flugverbotszone ist eben ein Schlagwort und kein L√∂sungsansatz. Die USA halten sich nicht ohne Grund zur√ľck. Und ohne √úberwindung der Blockade im UN-Sicherheitsrat wird es kein wirkungsvolles sicherheitspolitisches Engagement der westlichen Staatengemeinschaft zum Beispiel in Form eines UN-Einsatzes geben.

Der syrische B√ľrgerkrieg ist zunehmend ein B√ľrgerkrieg verfeindeter arabischer ethnischer und religi√∂ser Gruppen unter massiver Einflussnahme von nicht-syrischen islamistischen Terrorgruppierungen. Dieses sehr arabische Problem kann nur durch eine Kraftanstrengung der arabischen Welt, humanit√§r und logistisch unterst√ľtzt durch die UN und die EU, gel√∂st werden.

(24.03.2013)

 

 

nach oben

 

zur√ľck zur Seite Klare Worte