Hans-Heinrich Dieter

Ohnmacht der EU   (20.02.2016)

 

Das zum Schicksalsgipfel hochgejazzte EU-Spitzentreffen in Br├╝ssel hat die dringend wichtige L├Âsung der Fl├╝chtlingskrise mit Hilfe der T├╝rkei auf einen Sondergipfel Anfang M├Ąrz vertagt. Gemeinsame und solidarische europ├Ąische L├Âsungen zeichnen sich aber nicht ab - eine Niederlage f├╝r Kanzlerin Merkel. Daf├╝r hat man intensiv um die Vermeidung eines ÔÇ×Brexit“ gerungen.

Premier Cameron hat hart verhandelt, hoch gepokert, ein wenig erpresst, die meisten seiner Kernforderungen gegen die anderen 27 EU-Staaten durchgesetzt und feiert nun sein ÔÇ×Gernegro├čbritannien“ als KO-Sieger ├╝ber eine ziemlich ohnm├Ąchtige Europ├Ąische Union. Die Ergebnisse seiner Verhandlungen fasst Cameron mit deutlich werdender Verachtung f├╝r die EU zusammen: ÔÇ×Gro├čbritannien wird niemals Teil eines europ├Ąischen Superstaates sein und niemals den Euro annehmen“, … sein Land sei ÔÇ×f├╝r immer raus aus einer immer engeren Union“, UK werde sich ÔÇ×nicht an den offenen Grenzen beteiligen“ und ÔÇ×niemals dem Euro beitreten“, au├čerdem k├Ânne er "harte Beschr├Ąnkungen f├╝r den Zugang zum Sozialsystem“ einf├╝hren. Er beh├Ąlt trotzdem ein Mitspracherecht bei Entscheidungen der Eurozone und freut sich nat├╝rlich ├╝ber die vorteilhaften Extraw├╝rste, die er mit seinem ÔÇ×Sonderstatus“ in der EU gebraten bekommen hat.

EU-Kommissionspr├Ąsident Juncker lobte die Vereinbarung als ÔÇ×gut, juristisch solide und in hohem Ma├če ausgeglichen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung als ÔÇ×Kraftakt“ bei dem ihr mancher Kompromiss ÔÇ×schwer gefallen“ sei. Politiker m├╝ssen halt auch Niederlagen sch├Ânreden. Ein ÔÇ×Brexit“ ist noch nicht verhindert, aber die Solidar- und Wertegemeinschaft EU hat bereits durch das jetzige Verhandlungsergebnis massiv verloren.

Und warum sollte ein Brexit unbedingt verhindert werden? Die EU w├╝rde 13 Prozent ihrer Einwohner und 17 Prozent ihrer Wirtschaftskraft verlieren und f├╝rchtet, ohne Gro├čbritannien an internationalem und au├čenpolitischem Gewicht einzub├╝├čen. So what? - w├╝rde ein Commonwealth-gl├Ąubiger Brite sagen. Den gr├Â├čeren wirtschaftlichen Schaden h├Ątte aber unzweifelhaft Gro├čbritannien!

Die Europ├Ąische Union ist als strukturschwache Solidar-Gemeinschaft von 28 mehr oder weniger egoistischen Nationalstaaten schon heute in einem bedauernswerten, ja geradezu mitleiderregenden Zustand. Die Europ├Ąische Union hat in der Finanz- und Fl├╝chtlingskrise massiv an Ansehen verloren und wird als Partner in der Weltpolitik wenig ernst genommen. Mit dieser EU, die sich als handlungsunf├Ąhig pr├Ąsentiert, verhandeln die USA, Russland oder China ohnehin nicht auf Augenh├Âhe. Das Ausscheiden Gro├čbritanniens spielt diesbez├╝glich eine nachgeordnete Rolle.

Wenn die Staaten Europas sich in unserer globalisierten Welt auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte in Krisen stabilisierend einbringen wollen, dann geht das mit Aussicht auf Erfolg nur gemeinsam. Diese gemeinsame EU-Politik gibt es aber bisher genauso wenig wie eine gemeinsame EU-Au├čen- und Sicherheitspolitik, weil der Wille zu gemeinsamer Politik stark zu w├╝nschen ├╝brig l├Ąsst und die EU-Struktur effektive Machtaus├╝bung der Gemeinschaft verhindert. Solidarit├Ąt zeigen einige der Mitgliedstaaten nur, wenn es den eigenen nationalen Interessen n├╝tzt - solche Mitglieder braucht die EU auf Dauer nicht. Die EU ist au├čerdem nur noch eine stark eingeschr├Ąnkte Wertegemeinschaft, weil sich einige Mitgliedstaaten den gemeinsamen Werten nicht verpflichtet f├╝hlen und die Union offenbar eher als eine Transfergemeinschaft verstehen, in der leistungsf├Ąhige Gesellschaften kaum leistungsf├Ąhige Mitglieder alimentieren. Mit Trittbrettfahrern wird die EU nicht zukunftsf├Ąhig.

Der Zusammenhalt Europas ist in einer Zeit, in der es an Solidarit├Ąt mangelt und Mitgliedstaaten gemeinsam gefasste Beschl├╝sse nicht umsetzen, jetzt schon so geschw├Ącht, dass das Ausscheiden eines ewig quertreibenden und die dringend erforderliche vertiefte Integration torpedierenden Mitglieds wie das egozentrische Gro├čbritannien, das Europa lediglich als Freihandelszone sehen will und ausschlie├člich auf seinen Vorteil bedacht ist, nicht mehr richtig ins Gewicht f├Ąllt, sondern eher befreiend wirken kann. Denn wenn sich andere Mitglieder zuk├╝nftig ein Beispiel am unsolidarischen - und damit erfolgreichen - Gro├čbritannien nehmen, ist die EU ohnehin tot!

Niemals war die Notwendigkeit einer gemeinsamen europ├Ąischen Au├čen- und Sicherheitspolitik, einer gemeinsamen Finanzpolitik sowie einer gemeinsamen Asyl-, Fl├╝chtlings- und Migrationspolitik so gro├č wie heute. Die gemeinsamen Probleme sind aber nur mit einer st├Ąrker integrierten Europ├Ąischen Union zu l├Âsen, die strukturell zu wirklich gemeinsamer Politik bef├Ąhigt ist und deren Mitglieder sich solidarisch den gemeinsamen Werten und Regeln verpflichtet f├╝hlen. Die EU und die Mitglieder, die eine vertiefte Integration wollen, sollten die Fl├╝chtlingskrise als Chance begreifen, die Integration der Europ├Ąischen Union tatkr├Ąftig voranzubringen. Ohne vertiefte Integration wird die EU langfristig an ihrer strukturell bedingten Unf├Ąhigkeit scheitern, mit dem unsolidarischen Mitglied Gro├čbritannien wird die EU weiter vor sich hinsiechen. Deswegen muss die EU aus dem Koma erwachen und von Grund auf als Solidar- und Wertegemeinschaft reformiert werden. Gro├čbritannien, Griechenland und andere unsichere Kantonisten kann eine solche neue EU nicht gebrauchen.

(20.02.2016) 

 

 

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