Hans-Heinrich Dieter

US-Waffen nach Osteuropa   (16.06.2015)

 

Nach Informationen der "New York Times" arbeiten die USA an einem Plan, schwere Waffen f√ľr bis zu 5.000 amerikanische Soldaten in Osteuropa zu stationieren, dabei auch Kampfpanzer und Infanterie-Kampffahrzeuge. Nach jetzigen Kenntnissen soll die Ausr√ľstung in den drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen, Rum√§nien, Bulgarien und m√∂glicherweise Ungarn gelagert werden, um die eigene Reaktionsf√§higkeit zu erh√∂hen und Russland vor einer m√∂glichen Aggression abzuschrecken. Das w√§re die erste st√§ndige Auslagerung von schwerem US-Milit√§rger√§t in NATO-Staaten, die fr√ľher Teil des Warschauerpaktes waren.

Dieser Vorschlag soll beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 24./25. Juni in Br√ľssel er√∂rtert werden. Dabei werden sicher einige NATO-Mitglieder Sorgen √ľber Putins m√∂gliche Reaktionen √§u√üern. Der zu erwartende Vorwurf Russlands, dass die USA und die NATO gegen die NATO-Russland-Akte von 1997 versto√üen, trifft allerdings nicht zu. Denn dort hei√üt es, dass das westliche B√ľndnis in der momentanen und vorhersehbaren Sicherheitslage keine substanziellen Truppenstationierungen in den Staaten mit Grenzen zu Russland vornimmt. Erstens ist die Stationierung von Waffen und Ausr√ľstung f√ľr 5.000 Soldaten gegen√ľber dem Milit√§rpotential Russlands nicht substanziell, in Zeiten des fr√ľheren Kalten Krieges hatten die USA Waffen und Ausr√ľstung f√ľr ein ganzes US-Korps "prepositioned". Zweitens hat Russland selbst die Sicherheitslage durch die Annexion der Krim, die hybride Kriegf√ľhrung in der Ukraine und die aggressive Politik gegen√ľber den Nachbarstaaten sowie die st√§ndigen Drohgeb√§hrden mit massierten Bomberfl√ľgen an den Grenzen der NATO gegen√ľber 1997 gravierend ver√§ndert. Wenn die USA als einzige Supermacht und die NATO als westliches Verteidigungsb√ľndnis einer solchen ver√§nderten Sicherheitslage nicht Rechnung tr√ľgen, w√ľrden sie unglaubw√ľrdig werden. F√ľr Putin w√§re das ein guter Grund, den aus seiner Sicht dekadenten Westen als eine Ansammlung von Feiglingen und schwachen Politikern zu schm√§hen.

Die Ank√ľndigung der USA und die erste Best√§tigung solcher √úberlegungen aus Polen passen au√üerdem sehr gut zu der augenblicklichen √úbungsserie der NATO im Baltikum, sowie in Polen und der Ostsee. Eine solche Vorausstationierung von Gro√üger√§t erg√§nzt dar√ľber hinaus die Bildung der neuen NATO-Speerspitze als Teil der NATO-Response-Force. Und wenn im Falle einer Aggression Russlands gegen die baltischen Staaten, Polen oder auch Rum√§nien und Bulgarien NATO-Truppen, -Einrichtungen oder -Ausr√ľstung betroffen w√§ren, dann w√§re das ein zus√§tzliches Argument f√ľr milit√§risches Handeln der NATO nach Artikel 5 des Vertrages.

Die Polen, Balten und S√ľdosteurop√§er sind seit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ukraine durch Russland im vergangenen Jahr sehr beunruhigt √ľber die aggressive Politik Putins. Die Ausweitung der russischen Milit√§rpr√§senz in der Ostsee sowie die Provokationen im Luftraum an ihren Grenzen verst√§rken die Angstgef√ľhle, haupts√§chlich der Balten und Polen. Im April 2015 beantragten die Balten deswegen bei der NATO die dauerhafte Stationierung st√§rkerer NATO-Verb√§nde zu ihrem Schutz. Wenn die NATO in Br√ľssel dem Vorschlag zustimmt, w√§re das ein gutes Signal an unsere √∂stlichen Verb√ľndeten, dass die westliche Welt bereit ist, konsequent f√ľr ihre Werte und Partner einzustehen.

Putin versteht konsequentes Handeln und wei√ü, dass er einen neuerlichen kalten Krieg gegen die westliche Welt und vornehmlich die Supermacht USA nicht "gewinnen" kann. Der Neo-Imperialist und Stalinverehrer hat sich verkalkuliert und die Folgen seines aggressiven politischen und milit√§rischen Handelns falsch eingesch√§tzt. Nun ist Russland ziemlich isoliert und findet mit seinem zunehmend nationalistischen Selbstverst√§ndnis zu einer realen und zukunftsorientierten Einsch√§tzung der Lage zur√ľck.

Die NATO hat die Aktivit√§ten des NATO-Russland-Rates nach der Annexion der Krim eingefroren. Beim NATO-Treffen im Juni k√∂nnte der Sachstand der NATO-Russland-Grundakte diskutiert werden. Die Akte von 1997 strebt ein gegenseitiges Vertrauensverh√§ltnis an, um einen gemeinsamen Sicherheits- und Stabilit√§tsraum zu schaffen. Putin hat das Vertrauensverh√§ltnis nachhaltig gest√∂rt und von einem "gemeinsamen Sicherheits- und Stabilit√§tsraum" kann keine Rede mehr sein, denn Putin destabilisiert ja derzeit Teile dieses Raumes nachhaltig. In der Akte hat man sich damals au√üerdem darauf geeinigt, auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander zu verzichten sowie die Souver√§nit√§t, territoriale Unversehrtheit und politische Unabh√§ngigkeit anderer Staaten zu achten. Putin verst√∂√üt nicht nur gegen die Akte, er tritt sie mit F√ľ√üen - und isoliert Russland weiter. Eine offizielle Verurteilung der russischen Verst√∂√üe gegen die NATO-Russland-Grundakte w√ľrde Putin den Ernst der Lage noch etwas deutlicher machen.

Die geplante Stationierung von US-Waffen in Ost- und S√ľdosteuropa ist ein richtiges Signal und setzt die konsequente Politik der NATO als Reaktion auf die derzeit aggressive und sicherheitsgef√§hrdende Politik Russlands fort. Unser Selbstverst√§ndnis und unsere Selbstachtung lassen es nicht zu, Aggression unbeantwortet zu erdulden und zu erleiden!

(16.06.2015)

 

 

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