Hans-Heinrich Dieter

Rote Linien   (27.04.2013)

 

Es ist bekannt, dass das Regime Assad ĂŒber chemische Waffen unterschiedlicher Art verfĂŒgt und sie auch einsetzen kann. Es ist aber bisher nicht zweifelsfrei erwiesen, ob und wie hĂ€ufig das Regime mit welchen Mengen Kampfstoff und welchen Verlusten gegen die Rebellen vorgegangen ist oder ob der Chemiewaffen-Einsatz von den AufstĂ€ndischen nur vorgetĂ€uscht wurde. Und es ist nicht bekannt, ob der angebliche Einsatz des Giftgases Sarin in Aleppo vom Assad-Regime angeordnet oder möglicherweise von einem örtlichen militĂ€rischen FĂŒhrer eigenmĂ€chtig veranlasst wurde. Es macht einen großen Unterschied, ob chemische Waffen vereinzelt eingesetzt wurden oder ob etwa der systematische und massenhafte Einsatz im Zusammenhang mit einem „Überlebenskampf“ des Regimes angeordnet wĂŒrde. Dementsprechend muss eine politische oder auch militĂ€rische Reaktion beurteilt und entschieden werden. So weit ist die internationale Staatengemeinschaft noch lange nicht. Bisher gibt es Vermutungen, Andeutungen, angebliche Informationen, aber keine belegten Fakten. 

Seit PrĂ€sident Obama die "Rote Linie Chemiewaffeneinsatz" im syrischen BĂŒrgerkrieg thematisiert hat, versuchen interessierte politische Kreise mit UnterstĂŒtzung interessierter Medien, die USA in einen Krieg gegen Syrien zu ziehen. Geheimdienste sind da nicht zimperlich und nehmen es mit der Wahrheit offenbar auch nicht so genau, wenn es um die Erreichung politischer Ziele geht. Die US-Geheimdienste sind sogar nicht davor zurĂŒckgeschreckt, im Zusammenhang mit dem "gewollten" Irakkrieg einen eigenen Außenminister vor den Vereinten Nationen als LĂŒgner auftreten zu lassen. Die USA sollten daher insbesondere auch gegenĂŒber Geheimdienst-„Informationen“ anderer Staaten besonders kritisch sein und erst Maßnahmen ergreifen, wenn Informationen unterschiedlicher und unabhĂ€ngiger Quellen zu einer „gesicherten Erkenntnis“ fĂŒhren. Deswegen ist es richtig, dass PrĂ€sident Obama Andeutungen aus Israel, Großbritannien oder Frankreich, wonach in Syrien chemische Stoffe eingesetzt wurden, nicht unkritisch ĂŒbernimmt, sondern intensiv nach Fakten und Erkenntnissen sucht. Die UN mĂŒssen dabei unterstĂŒtzen, soweit das möglich ist und von Assad zugelassen wird. 

Im Hintergrund des syrischen BĂŒrgerkrieges finden viele InteressenkĂ€mpfe zwischen den USA und Russland aber auch LĂ€ndern wie Frankreich, England, TĂŒrkei, Iran, Saudi-Arabien, Katar und Israel statt. Es geht um politischen Einfluss, es geht um AbsatzmĂ€rkte, um Rohstoffe, Religion, Interessen unterschiedlicher Ethnien, um Sicherheit und natĂŒrlich um Geld. Alle haben eigene Interessen in Nahost und alle haben in Nahost in gewisser Weise eine eigene Agenda, insbesondere Israel. Deswegen ist höchste Vorsicht geboten, selbst wenn der frĂŒhere israelische Botschafter in Deutschland, Stein, es als erwiesen ansieht, dass im syrischen BĂŒrgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt werden und die USA an die „rote Linie“ erinnert. Israel hat auch massiv versucht, die USA vorschnell zu einem MilitĂ€rschlag gegen das Atomprogramm des Iran zu bewegen.  

Und da ist die weitere „rote Linie“, die PrĂ€sident Obama definiert hat: Iran darf keine Atommacht werden. Das bringt die wirtschaftlich stark geschwĂ€chten und dadurch eingeschrĂ€nkt militĂ€risch handlungsfĂ€higen USA in eine sehr schwierige Situation. Amerika darf sich durch Syrien nicht ĂŒber GebĂŒhr "austesten" lassen und es muss hauptsĂ€chlich gegenĂŒber dem Iran aber auch in der gesamten Region glaubwĂŒrdig bleiben. Trotzdem sollten erst politische Entscheidungen mit militĂ€rischen Auswirkungen getroffen werden, wenn der Verdacht des Giftgas-Einsatzes erhĂ€rtet und bestĂ€tigt ist. Denn es steht zu viel auf dem Spiel. 

Vor einem, mit Giftgas-Einsatz des Assad-Regimes begrĂŒndeten, militĂ€rischen Eingreifen der USA mĂŒssten Russland und China aber auch der Iran als „Schutzmacht“ fĂŒr Syrien und die Schiiten konsultiert werden. Es mĂŒsste beurteilt werden, inwieweit eine militĂ€rische Intervention Assad bewegen könnte, den BĂŒrgerkrieg ĂŒber die Grenzen auszuweiten. Dann wĂ€ren der Iran, die TĂŒrkei, der Libanon, aber auch Israel wahrscheinlich direkt mit einbezogen. Und es muss gewĂ€hrleistet sein, dass chemische Waffen im Zuge einer Intervention oder begĂŒnstigt durch Waffenlieferungen an die Opposition am Ende nicht in die HĂ€nde von radikalen islamistischen KrĂ€ften fallen, denn das definiert eine „rote Linie“ Israels fĂŒr ein militĂ€risches Eingreifen. Aber das grĂ¶ĂŸte und unĂŒbersichtlichste Problem wĂŒrde es sein, die unzĂ€hligen Gruppen von FreiheitskĂ€mpfern, Rebellen, Dschihadisten, Terroristen, Al-Kaida-KĂ€mpfern, die sowohl das Regime Assad als auch AndersglĂ€ubige aber auch sich untereinander in diesem BĂŒrgerkrieg bekĂ€mpfen, zu kontrollieren. Ein „rote Linie“ muss glaubhaft vertreten werden, darf aber keine Grundlage fĂŒr militĂ€rischen Automatismus sein.  

Die USA sind – zusammen mit der westlichen Welt - in einem Dilemma und die anstehenden Entscheidungen sind sehr schwer zu treffen, denn letztlich sind alle denkbaren Szenarien schlecht. Das gilt insbesondere so lange es keine gemeinsame Vision des Westens und einer „geeinten Opposition“ fĂŒr den Staat Syrien nach dem Sturz Assads gibt. Da ist es schon erstaunlich aber auch gefĂ€hrlich, dass von einigen Medien, US-Falken wie McCain und anderen Politikern relativ oberflĂ€chlich eine Intervention herbeigeredet werden soll. Das Thema ist zu ernst, um Parteipolitik zu treiben! 

PrĂ€sident Obama sollte sich weder von Israel noch von Frankreich oder Großbritannien zu Waffenlieferungen an die Opposition oder zu Interventionsabsichten drĂ€ngen lassen, sondern die „Informationen“ ĂŒber Giftgas-EinsĂ€tze des syrischen Regimes intensiv und glaubwĂŒrdig prĂŒfen und dann, wenn gesicherte Erkenntnisse vorliegen, entschlossen gemĂ€ĂŸ der definierten „roten Linie“ glaubwĂŒrdig handeln, möglichst mit UnterstĂŒtzung der Vereinten Nationen und im internationalen Verbund.  

Die Politiker sollten sich fragen, ob es nicht klĂŒger wĂ€re, weniger "rote Linien" zu propagieren. 

(27.04.2013)

 

 

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