Hans-Heinrich Dieter

NATO-Realpolitik   (03.04.2014)

 

Die Nato-Au√üenminister haben zwei Tage in Br√ľssel getagt und sich haupts√§chlich mit der Ukraine-Problematik befasst. Konkrete neue und weiterf√ľhrende Ergebnisse wurden nicht bekannt. Nat√ľrlich hat die NATO ihre Kritik am v√∂lkerrechtswidrigen Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise bekr√§ftigt, die verst√§rkte Luftraum√ľberwachung in den baltischen Staaten best√§tigt, eine intensivierte milit√§rische Zusammenarbeit angek√ľndigt und die Zusammenarbeit mit Moskau im NATO-Russland-Rat bis auf weiteres ausgesetzt. NATO-Generalsekret√§r Rasmussen hat dar√ľber hinaus Russland gestern vor einem weiteren Eingreifen in der Ukraine gewarnt.

Angesichts der russischen Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine und des diesbez√ľglichen widerspr√ľchlichen und unglaubw√ľrdigen Verhaltens Moskaus erwarten die osteurop√§ischen NATO-Mitglieder nat√ľrlich konkrete politische Schritte, die Russland deutlich Grenzen des Handelns und Gegenma√ünahmen bei Grenzverletzungen glaubw√ľrdig aufzeigen.

Wenn Russland gesch√§tzte 40.000 Soldaten in der Grenzregion in Stellung gebracht hat und nach Beurteilung des NATO-Oberkommandierenden mit diesen Verb√§nden die strategischen Ziele in drei bis f√ľnf Tagen erreichen kann, dann ist Realpolitik abseits von Illusionen und optimistischen Hoffnungen gefragt. Aber wie kann NATO-Realpolitik gegen√ľber Russland gemacht und gestaltet werden?

Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Milit√§rausschusses Kujat wirft der NATO in der aktuellen Krise Versagen vor. Wenn man Truppen an die Au√üengrenzen verlegen wolle, dann m√ľsse man wissen, was man tats√§chlich damit erreichen kann oder worauf man sich einl√§sst, meint er. Und Kujat kritisiert auch die Position der EU in der Ukraine-Krise. "Wenn man das Krisenmanagement der Europ√§ischen Union betrachtet - im Wesentlichen gestaltet von Deutschland - da kann einem angst und bange werden." Es werde nicht deeskaliert, sondern eskaliert. In Putins chauvinistischer Propaganda-Rede nach der Annexion der Krim hingegen glaubt er "auch Elemente f√ľr einen konstruktiven Dialog" zu erkennen. Kujat bel√§sst es bei gro√üspurigem Gerede, denn er macht keinen einzigen konkreten Vorschlag, wie eine vern√ľnftige Politik gegen√ľber einem pl√∂tzlich vom Partner zum Gegner mutierten Russland aussehen k√∂nnte - au√üer nat√ľrlich: den Dialog m√∂glichst weiterf√ľhren. Es gibt wohl "Sicherheitspolitiker", die scheinen entsprechend dem zynischen Rat zu denken, "wenn Du eine Vergewaltigung nicht verhindern kannst, dann sollst Du sie genie√üen". Und wenn man es "genossen" hat, muss man auch den Vergewaltiger nicht zur Rechenschaft ziehen lassen - vielleicht erw√§chst daraus ja wieder eine Partnerschaft. Das w√§re allerdings sehr unw√ľrdiges Denken!

Wenn man mit milit√§rischen Ma√ünahmen droht oder sie ergreift, muss man nat√ľrlich wissen, "was man tats√§chlich damit erreichen kann oder worauf man sich einl√§sst". Man muss aber vor allem genau wissen, was man Putin, der gezeigt hat, dass er bereit ist, seine gro√ürussischen sowie eurasischen Ziele rigoros und konsequent, auch mit massiven V√∂lkerrechtsverletzungen, mit der Beeintr√§chtigung der Souver√§nit√§t von Nachbarstaaten und mit milit√§rischen Mitteln durchzusetzen, an milit√§rischer Macht dauerhaft und effizient entgegensetzen kann. Da muss man n√ľchtern feststellen, dass die NATO in einem neuerlichen kalten Krieg nur eingeschr√§nkt milit√§rische Kapazit√§t verf√ľgbar hat. Nach der NATO-Strategie m√ľssten die Mitgliedstaaten 50% ihrer Streitkr√§fte f√ľr Landesverteidigung im Rahmen des B√ľndnisses zur Verf√ľgung halten und gro√üe Teile innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit verf√ľgbar machen k√∂nnen. Davon sind die europ√§ischen Mitgliedstaaten, die sich strukturell und konzeptionell sehr stark auf Auslandseins√§tze konzentriert haben, weit entfernt. Man hat sich also auf die milit√§rischen F√§higkeiten der USA verlassen und wird das in Zeiten knapper Kassen auch weiterhin tun wollen - solange das m√∂glich ist. Die NATO ist also ein Verteidigungsb√ľndnis, das in den letzten Jahren seine milit√§rischen F√§higkeiten deutlich zur√ľckgefahren hat und zu gro√üangelegter Aggression nicht bef√§higt ist. Daher h√§lt der k√ľhl kalkulierende Putin das Risiko seines Handelns auch f√ľr gering.

Umso entlarvender ist dementsprechend die Propaganda Moskaus, die Russland als durch das expandierende, aggressive Milit√§rb√ľndnis NATO unter Druck gesetzt und eingekreist darstellt. Dem widerspricht der Vorsitzende des Ausw√§rtigen Ausschusses der Staatsduma Alexej Puschkow, der feststellt, die Nato habe ihren Sinn mit dem Ende des Kalten Krieges verloren und wolle nun mithilfe der Ukraine-Krise frisches Blut in ihre Adern pumpen, um das B√ľndnis aus seinem Zustand als "halbe Leiche" zu erwecken.Vizeregierungschef Dmitri Rogosin wertet die Ank√ľndigung der Nato, die Zusammenarbeit mit der Russischen F√∂deration bis Juni auf Eis zu legen sogar als Aprilscherz. Soweit zur Glaubw√ľrdigkeit des ehemaligen Partners Russland, aber da klingt durchaus n√§chtliches Pfeifen auf dem Friedhof mit.

Der russische Au√üenminister Lawrow sagte inzwischen, die Truppen entlang der Grenze zur Ukraine w√ľrden zur√ľckgezogen, sobald die Milit√§r√ľbungen beendet seien und die russische Regierung erwarte jetzt von der Nato Antworten √ľber ihre k√ľnftigen Aktivit√§ten in Osteuropa. Russland annektiert, Russland erwartet, Russland diktiert der souver√§nen Ukraine was sie zu tun und zu lassen hat. Nach Aussagen Lawrows muss die Ukraine eine neue Verfassung ausarbeiten, sich verpflichten, niemals der Nato beizutreten und eine f√∂derative politische Struktur einnehmen - da kann Russland dann beim Sch√ľtzen russischer B√ľrger in beherrschbaren Portionen leichter annektieren. Die westliche zivilisierte Welt kann sich solche stalinistischen Anma√üungen nicht bieten lassen, ohne unglaubw√ľrdig zu werden.

Die bisherige Politik der westlichen Welt zeigt aber durchaus Wirkung. Die gemeinsamen und abgestimmten Schritte der inzwischen st√§rker vereinten EU und der USA waren von Putin wohl so nicht erwartet worden. Realpolitik der NATO erg√§nzt das gemeinsame Vorgehen des Westens gegen derzeitige und zuk√ľnftige russische V√∂lkerrechtsverletzungen. Gemeinsamkeit im politischen Handeln muss unbedingt erhalten und m√∂glichst verst√§rkt werden.

Wenn der Westen bereit ist, seine politische, wirtschaftliche, militärische, sportliche und kulturelle Zusammenarbeit mit Russland anlassbezogen bis auf ein Minimum dort zu reduzieren oder ganz einzustellen, wo es der nach einem neuen Imperium strebenden "Regionalmacht" Russland am meisten und unseren Demokratien und Volkswirtschaften am wenigsten schadet, dann werden die Auswirkungen Moskau mehr oder weniger schnell zur Vernunft bringen. Gegen einen vereinten Westen ist Russland auf Dauer relativ machtlos und China wird da nur zu lukrativen Konditionen sporadisch an der Seite Russlands stehen wollen.

Die nachgeordnete und erg√§nzende NATO-Realpolitik muss also in diesem Konzert so starke und unumst√∂√üliche Sicherheitsgarantien wie m√∂glich schaffen, dass sie in Moskau nicht ignoriert werden k√∂nnen. Die NATO kann die USA auch in der Absicht best√§rken, in Polen dauerhaft milit√§rische Kr√§fte zu stationieren und Polen am amerikanischen Raketenabwehrsystem teilhaben zu lassen. Die NATO muss au√üerdem erkennbar die Bereitschaft zeigen, bestehendes Engagement zu erweitern oder zu verst√§rken und darf es nicht bei "Pr√ľfauftr√§gen" belassen. Die milit√§rische Zusammenarbeit mit den osteurop√§ischen Mitgliedstaaten muss auf jeden Fall intensiviert werden. Auch wenn die Kapazit√§ten f√ľr eine m√∂glicherweise erforderliche milit√§rische Eskalation durch die NATO inzwischen begrenzt sind, darf nicht der Eindruck entstehen, dass die NATO tatenlos zusehen w√ľrde, wenn die Souver√§nit√§t und die Integrit√§t des Staatsgebietes eines NATO-Verb√ľndeten ggf. beeintr√§chtigt wird. Der Artikel 5 des NATO-Vertrages ist da eindeutige Richtlinie.

Deshalb muss die NATO unbeirrt von pazifistischem Geschrei und russischer Propaganda den Drahtseilakt fortsetzen und auf der einen Seite ihre Verteidigungsbereitschaft unter Beweis stellen sowie auf der anderen Seite unnötige Provokationen vermeiden.

Die USA reagieren bereits mit konkreten Maßnahmen auf die russische Bedrohung. Den Rumänen wurde bereits die Stationierung von zusätzlichen US-Soldaten versprochen. Washington erwägt, ein Kriegsschiff in das Schwarze Meer zu entsenden und eine US-Delegation kommt nach Europa, um Nato-Manöver in den östlichen Mitgliedstaaten vorzubereiten. Da sollte die NATO engagiert mitarbeiten.

Russland hat die Nach-Kalter-Kriegs-Zeit pl√∂tzlich deutlich ver√§ndert und das Vertrauen der westlichen Welt zu gro√üen Teilen verspielt. Da bleibt f√ľr Illusionen und Steinmeiers Klammern an Hoffnungen, Putin werde doch noch einlenken und ein klar erkennbares "Signal der Entspannung" senden, wenig Raum.

(03.04.2014)

 

 

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