Hans-Heinrich Dieter

Gr├╝nes Gutmenscheln   (09.10.2013)

 

Eine Fl├╝chtlings-Katastrophe wie die vor Lampedusa soll sich nicht wiederholen, auch an diesem Problem haben die Innenminister der Europ├Ąischen Union zu Wochenbeginn versucht zu arbeiten.

Vor dem Treffen mit seinen Kollegen zur gemeinsamen Fl├╝chtlingspolitik hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gegen eine Lockerung der Einwanderungspolitik ausgesprochen. Vielmehr m├╝sse erreicht werden, die Entwicklung in den Herkunftsl├Ąndern so zu verbessern, dass "die Menschen schon keinen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen".

Dabei befasste sich Friedrich ├╝ber Lampedusa hinaus mit der Fl├╝chtlings- und Migrantenproblematik in Europa allgemein und pl├Ądierte f├╝r mehr H├Ąrte gegen├╝ber wirtschaftlichen Migranten. Er forderte die EU-Kommission auf, gegen Armutseinwanderung aus Europa, vor allem aus Bulgarien und Rum├Ąnien, h├Ąrter vorzugehen. Der wachsende Missbrauch der Freiz├╝gigkeit innerhalb der EU bereite immer mehr St├Ądten und Kommunen in Deutschland Probleme. Und konkret forderte Innenminister Friedrich in diesem Zusammenhang die Einf├╝hrung einer Wiedereinreisesperre f├╝r ausgewiesene Menschen: "Wir m├╝ssen die M├Âglichkeit schaffen, bei Missbrauch des Freiz├╝gigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren. Die Freiz├╝gigkeit umfasst nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen." Denn nach dem seit 2004 geltenden Recht auf Freiz├╝gigkeit h├Ątten nur diejenigen Personen das Recht, nach Deutschland zu kommen, die hier studieren, arbeiten und ihre Steuern bezahlen wollen. "Wer sich aber nur aus den Sozialkassen bedienen will, kann sich nicht auf das Freiz├╝gigkeitsrecht berufen", sagte der Minister.

Innenminister Friedrich hat mit diesen Aussagen umrissen, welche Position er in die Gespr├Ąche der EU-Minister einbringen will, die ├╝ber die Armutsmigration, den Umgang mit Fl├╝chtlingen aus Syrien und - auf Antrag Italiens - ├╝ber ihre gemeinsame Fl├╝chtlingspolitik diskutieren sollten.

Das ruft nat├╝rlich Emp├Ârung bei ÔÇ×Gutmenschen“ aller Art hervor, allen voran bei den Gr├╝nen. Der scheidende Fraktionschef der Gr├╝nen im Bundestag, J├╝rgen Trittin, nannte Friedrichs Aussagen zu einem angeblichen Missbrauch des Sozialsystems "ungeheuerlich". Die neue Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen im Bundestag, Katrin G├Âring-Eckardt, sagte im Vorfeld der Sondierungsgespr├Ąche mit der CDU/CSU, "Wenn ich mir anschaue, was die CSU mit Herrn Friedrich insbesondere zur Fl├╝chtlingspolitik angesichts Lampedusa sagt, da m├╝sste sich schon sehr viel bewegen, dass wir da zusammenkommen". Und sie erl├Ąutert, es gehe darum, ob Deutschland offen ist f├╝r Migranten. "Sind wir ein Land, das Leute anzieht, die wir ├╝brigens dringend brauchen?“ Zudem m├╝sse es eine humanit├Ąre Fl├╝chtlingspolitik geben. Es m├╝sse in Europa eine anst├Ąndige Form des Asyls geschaffen werden, damit nicht "Menschen in den Tod gehen m├╝ssen". Ohne solche Positionen k├Ânnten die Gr├╝nen "nicht eine Zusammenarbeit mit einer anderen Partei eingehen". Die scheidende Gr├╝nen-Chefin Claudia Roth kann sich nat├╝rlich nicht zur├╝ckhalten und schreit ÔÇ×Populismus“!

Die Gr├╝nen wurden bei der letzten Bundestagswahl nicht nur wegen ihrer Steuervorhaben, ihrer Bevormundung, Besserwisserei und Verharmlosung von P├Ądophilie abgestraft, sondern von realistisch denkenden B├╝rgern auch f├╝r gescheiterte ÔÇ×Multikulti-Propaganda“ und auch f├╝r Forderungen des Spitzenkandidaten J├╝rgen Trittin, der Anfang September von der Bundesregierung verlangte, deutlich mehr als die zugesagten 5000 Syrien-Fl├╝chtlinge aufzunehmen. ÔÇ×Als erstes sollte Deutschland allen hier lebenden Syrern erlauben, ihre Verwandten nach Deutschland zu holen. Damit k├Ânnten schon einmal 50.000 kommen“, sagte Trittin damals der ÔÇ×Rheinischen Post“. Dies k├Ânne aber nur ein erster Schritt sein: ÔÇ×Als gr├Â├čtes Land in der Europ├Ąischen Union sind wir verpflichtet, die meisten Fl├╝chtlinge aufzunehmen“, betonte der Gr├╝nen-Politiker. Trittin, K├╝nast, Roth und auch andere, die weiterhin politische Verantwortung tragen sollen, verkennen abgehoben und arrogant, dass viele deutsche Gro├čst├Ądte inzwischen gro├če Probleme mit der ├ťberfremdung, vor allem durch Zuwanderung von Geringqualifizierten aus Rum├Ąnien und Bulgarien haben. Und schn├Âde werden ├ängste und Bedenken der B├╝rger als Stammtischgerede verunglimpft. Politiker hingegen, die solche B├╝rger-├ängste ernst nehmen, werden als Populisten in die rechte Schmuddelecke gestellt, ohne sich mit den konkreten Zahlen und Leistungen Deutschlands im europ├Ąischen Vergleich zu befassen. Mit solchen gr├╝nen Politikern sind die Probleme der nahen Zukunft nicht zu bew├Ąltigen.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger geht noch ein St├╝ck weiter und wirft Friedrich Hetze gegen Einwanderer vor. Der CSU-Politiker nutze die Bootskatastrophe vor Lampedusa, "um Stimmung gegen Fl├╝chtlinge zu machen". Ein Innenminister, der sich als "Hassprediger" bet├Ątigt, sei "eine Gefahr f├╝r die innere Sicherheit". Friedrich erzeuge ein Klima, "das braune Banden ermutigt". Die Vertreter der Linkspartei verdr├Ąngen und verkennen, dass sie in nicht geringer Zahl als ehemalige ÔÇ×Gef├Ąngnisw├Ąrter“ durch das menschenverachtende und langj├Ąhrig vergifte ÔÇ×Klima“ im Staatsgef├Ąngnis DDR den N├Ąhrboden f├╝r rechtsradikale Bewegungen in den neuen Bundesl├Ąndern geschaffen haben und sind als politische ÔÇ×Partner“ indiskutabel.

Dabei hat Innenminister Friedrich mit allem was er zur Thematik gesagt hat Recht. Die Innenminister der anderen EU-Staaten sind – jeweils mit unterschiedlich nationalgef├Ąrbten Aspekten – seiner Meinung und vertreten f├╝r ihr Land ├Ąhnliche Politik. Deswegen wurden keine konkreten ├änderungen der EU-Migrations, -Asylpolitk und –Fl├╝chtlingspolitik beschlossen. Allerdings wird sich eine Arbeitsgruppe der EU mit den Problemen der europ├Ąischen Fl├╝chtlingspolitik befassen. Friedrich hatte in einem gemeinsamen Schreiben mit seinen Kollegen aus Gro├čbritannien, den Niederlanden und ├ľsterreich die EU-Kommission aufgefordert, ├╝ber sch├Ąrfere Sanktionen gegen Migranten in der EU zu beraten, eine solche Beratung wird die EU-Kommission nicht umgehen k├Ânnen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat bei dem Treffen immerhin schon einmal ein Ma├čnahmen-Paket gegen den Missbrauch der Freiz├╝gigkeit pr├Ąsentiert. Der Katalog mit f├╝nf Ma├čnahmen solle Abhilfe f├╝r die dr├Ąngendsten Probleme schaffen, falls die Mitgliedsstaaten ihn umsetzen wollen. Die Probleme sind auf dem Tisch und werden zu bearbeiten sein, wenn Europa allgemein an dem hohen Gut der Freiz├╝gigkeit festhalten will.

Zum anderen muss die Entwicklungspolitik f├╝r die afrikanischen Staaten ├╝berdacht werden, um die Lebensbedingungen der Menschen in Afrika so zu verbessern, dass sie nicht fliehen ÔÇ×m├╝ssen“. Dazu geh├Ârt auch, dass die K├╝sten Nordafrikas nicht durch Mittelmeeranrainer ├╝berfischt werden und die M├Ąrkte der afrikanischen Staaten nicht mit EU-subventionierten Lebensmitteln zu Dumpingpreisen ├╝berschwemmt werden. Die Asyl- und Einwanderungspolitik sollte in der EU harmonisiert werden und Fl├╝chtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten sollten auf der Grundlage eines fairen Verteilerschl├╝ssels EU-Aufnahmel├Ąndern zugeordnet werden. Solche ├ťberlegungen werden angestellt und sind weitaus hilfreicher als gutmenschelndes Geschrei von Politikern, die f├╝r eventuelle Folgen solch platten und oft nicht begr├╝ndeten verbalen Aktionismus keine wirkliche Verantwortung tragen m├╝ssen.

Allein die von den Vereinten Nationen erhobenen Zahlen zu syrischen Fl├╝chtlingen sollten problembewusst machen. Heute gibt es 2,2 Millionen, Ende des Jahres werden es 3,2 Millionen sein und Ende 2014 sogar 5,2 Millionen. Dieses Elend ist nicht durch moralisierende Schlagworte zu l├Âsen, sondern nur durch EU-weit abgestimmte Realpolitik. Und Syrien wird nicht der einzige Brandherd dieser Dekade bleiben, der die EU-Staaten erheblich belasten wird. Deswegen muss Asylmissbrauch der die EU-Volkswirtschaften zus├Ątzlich belastet, konsequent bek├Ąmpft werden. Das ist nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch eine Frage des sozialen Friedens in den EU-Mitgliedstaaten.

(09.10.2013)

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte