Hans-Heinrich Dieter

Vertiefte militĂ€rische Zusammenarbeit  (11.11.2012)

 

Minister de MaiziĂšre sagte auf der Bundeswehrtagung in Strausberg: „Am Ende der Neuausrichtung soll eine leistungsfĂ€hige Bundeswehr stehen…“.Dabei soll  „die Bundeswehr … der Politik ein breites Spektrum an FĂ€higkeiten und damit Handlungsoptionen bieten.“

Das geht natĂŒrlich nur, wenn die Bundeswehr tatsĂ€chlich nachhaltig finanziert ist. Die Bundeswehr allerdings war, ist und bleibt absehbar unterfinanziert.

Das Aufgabenspektrum der zukĂŒnftigen Bundeswehr umfasst, den sicherheitspolitischen Herausforderungen entsprechend, neben der - eher unwahrscheinlichen - Landes- und BĂŒndnisverteidigung - „heute auch EinsĂ€tze zur KrisenbewĂ€ltigung und KonfliktverhĂŒtung – ĂŒber Grenzen von Nationalstaaten hinweg und nahezu ĂŒberall auf der Welt“.

Dieses breite Spektrum möglicher Einsatzszenarien fĂŒhrt deshalb zu dem geplanten und kritikwĂŒrdigen FĂ€higkeitsspektrum der Bundeswehr nach dem Grundsatz „Breite vor Tiefe“. Wenn bei chronischer Unterfinanzierung die ganze „Breite“ des FĂ€higkeitsspektrums abgedeckt werden soll, dann bleibt fĂŒr „Tiefe“, gleich substanzielle nachhaltige FĂ€higkeiten, nicht mehr viel ĂŒbrig, insbesondere wenn man auf absehbare Zeit riesige Kalter-Krieg-Altlasten mit sich schleppen muss.

Vertiefte RĂŒstungskooperation in der NATO und EU ist da sicherlich ein Ausweg, allerdings ist die LĂ€nge des Weges unbekannt und die Zielerreichung ungewiss. Der Minister sagt denn auch: „Deutschland befĂŒrwortet das Konzept der „smart defence“ innerhalb der NATO und des „pooling and sharing“ im EU-Rahmen. Aber ein Verzicht im BĂŒndnis oder in der EU auf große FĂ€higkeiten, davon sind wir weit entfernt.“ Wie wahr!

Bei der letzten NATO-Tagung in Chicago wurden dankenswerterweise Projekte wie „Smart Defense” nicht nur thematisiert und diskutiert sowie eine enge Kooperation bei mehr als 20 RĂŒstungsprojekten vereinbart, weil angemessene „state of technology“-RĂŒstung auf Dauer nur durch vertiefte Kooperation und task-sharing der NATO-Mitglieder gewĂ€hrleistet werden kann. Allerdings stecken alle diese RĂŒstungsprojekte noch in den Kinderschuhen und mit der möglichen Realisierung der ersten Projekte ist erst in 20 Jahren zu rechnen. Bis dahin kostet Breite mit hinreichender Tiefe die NATO-Mitglieder sehr viel Steuergeld, das ja auch nicht unerheblich in den Schuldenabbau fließen soll.

In dem Zusammenhang ist es außerdem weniger erfreulich, dass die NATO und auch die EU wegen unzureichender SolidaritĂ€t ihrer Mitglieder untereinander bisher zur effektiven und effizienten militĂ€rischen Zusammenarbeit nur unzureichend  befĂ€higt und gewillt sind. Die Eigensucht einiger Mitgliedstaaten, die nationalen Egoismen in der RĂŒstungs- und Sicherheitspolitik und der verbreitete Missbrauch sicherheitspolitischer Probleme in den stĂ€ndigen WahlkĂ€mpfen in den Mitgliedstaaten der NATO behindern die zukunftsorientierte Entwicklung der NATO zu einem SicherheitsbĂŒndnis der westlichen Welt im 21. Jahrhundert. Und die EU ist tatsĂ€chlich, trotz GASP, von einer wirklich gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik noch sehr weit entfernt. Dabei sind die finanziellen ZwĂ€nge, die eine enge Zusammenarbeit erfordern, ja offensichtlich und die absehbar zunehmende Bedeutungslosigkeit Europas, als loser Bund der unterschiedlichen Staaten mit starken Eigeninteressen, steht als Menetekel an der Wand. Es ist also hohe Zeit zu handeln.

Wenn es in absehbarer Zeit schon nicht gelingt, wichtige FĂ€higkeiten auf der Grundlage eines Task-Sharing-Konzeptes der NATO und der EU bei einzelnen Mitgliedstaaten schwerpunktmĂ€ĂŸig – im Sinne von jeweiliger „Tiefe“ -verfĂŒgbar zu halten und dementsprechend die RĂŒstungszusammenarbeit mit dem Fernziel EuropĂ€ische StreitkrĂ€fte zu organisieren, dann sollte man möglichst schnell im kostenintensiven Bereich militĂ€rischer UnterstĂŒtzung eine vertiefte Zusammenarbeit anstreben. Wenn von den Mitgliedstaaten jeweils bis zu neun unterstĂŒtzende Soldaten gebraucht werden, bis ein Soldat mit der Waffe gegen militĂ€rische Ziele eingesetzt werden kann, dann zeigt das einerseits ein MissverhĂ€ltnis und andererseits gravierenden Kooperationsbedarf auf.

Die Logistik im NATO-Einsatz ist jeweils nationale Aufgabe der Teilnehmerstaaten. Jeder Teilnehmerstaat organisiert, transportiert, repariert, verpflegt und versorgt sanitÀtsdienstlich mit enormem Aufwand zunÀchst einmal alles in eigener ZustÀndigkeit mit jeweils hohen Kosten. Das sollte so nicht bleiben.

Afghanistan ist da ein interessantes Beispiel. Der RĂŒckzug der Kontingente der NATO-Partner bis 2014 ist eine große logistische Herausforderung. Es ist bisher nicht erkennbar, dass es einen ISAF-Masterplan fĂŒr das Redeployment gibt. Und weil Logistik nationale ZustĂ€ndigkeit ist, beginnt jeder fĂŒr sich und zunĂ€chst nur unzureichend koordiniert mit den Planungen, schließt VertrĂ€ge, organisiert die Transporte und hoffentlich auch deren nachhaltige Sicherung mit immer weniger verfĂŒgbarem eigenem Personal und höchst unsicheren afghanischen Partnern an der Seite oder auch im RĂŒcken. Auf der Grundlage eines Masterplans, der frĂŒhzeitig die logistischen Maßnahmen der Teilnehmerstaaten und deren Sicherung koordiniert, ZustĂ€ndigkeiten in der logistischen UnterstĂŒtzung regelt und Schwerpunkte im Task-Sharing festlegt, könnten erheblich KrĂ€fte und Mittel gespart, zumindest aber geschont werden. Eigentlich ist es fĂŒr einen solchen Masterplan schon zu spĂ€t, aber man sollte zumindest eine vertiefte militĂ€rische Zusammenarbeit versuchen und gemeinsame Erfahrungen sammeln – fĂŒr die nĂ€chsten gemeinsamen EinsĂ€tze unter zunehmend schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen.

(11.11.2012)

 

 

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