Hans-Heinrich Dieter
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Unzuverlässiges Deutschland (05.07.2019)
Ein erneutes Scheitern der Verteidigungsministerin von der Leyen in der vorletzten Woche ist durch das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel und dann durch die Erarbeitung des EU-Paketes für das zukünftige Spitzenpersonal medial geradezu untergegangen.
Am Mittwoch den 26.06.2019 hat das Bundeskabinett einstimmig den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2020 samt Finanzplanung bis 2023 beschlossen. Der SPD-Finanzmister Scholz hat sich durchgesetzt, eine Gegendarstellung von der Leyens ist nicht bekannt geworden.
Für 2020 wirkt der vorgesehene Haushalt zunächst durchaus beachtlich. 44,9 Milliarden Euro sind für Verteidigung eingeplant, das sind knapp 1,7 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr, allerdings 0,2 Milliarden weniger als der errechnete Bedarf. In den Jahren von 2021 bis 2023 zeigt der Gesetzentwurf allerdings fallende Eckwerte auf. Dabei müsste die Eckwerteplanung dem errechneten Bedarf für die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bis 2031 für 2021 45,8 Mrd, für 2022 48,9 Mrd und für 2023 52,2 Mrd vorsehen. Und auch der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlands-Produkt (BIP) geht damit zurück, von 1,37 Prozent 2020 auf 1,24 Prozent 2023 am BIP.
Deutschland ist damit einmal mehr wortbrüchig. Diese Finanzplanung entspricht nicht der von Deutschland 2014 unterzeichneten NATO-Vereinbarung, die Verteidigungsinvestitionen bis 2024 der Mitgliedstaaten auf einen Anteil von 2,0 Prozent am jeweiligen BIP zu steigern. Und diese Planung entspricht nicht einmal der eigenmächtig reduzierten deutschen Kompromisszusage an die NATO, bis 2024 insgesamt 1,5 Prozent seines Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland erweist sich einmal mehr als unzuverlässig und wenig vertrauenswürdig. Deutschland bleibt ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer und ein im Hinblick auf die NATO-Verpflichtungen unverantwortlich handelnder sicherheitspolitischer Zwerg.
Aber Deutschland ist auch seinen Soldaten gegenüber wortbrüchig. Die Bundesregierung und das Parlament haben die Planung bestätigt, sowie mit angekündigten Modernisierungs-Trendwenden untermauert, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zur Erfüllung von Aufträgen in der Landes- und Bündnisverteidigung gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages bis 2031 wiederherstellen zu wollen. Dazu wurde eine Finanzbedarfsanalyse erstellt. Gemessen an dieser Analyse ergibt sich mit der jetzigen Eckwerte-Planung des Haushaltsentwurfs 2020 eine Finanzierungslücke von etwa 33 Milliarden Euro für die Jahre 2020 bis 2023. Mit dieser Planung ist die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bis 2031 nicht möglich.
Mit dieser unverantwortlichen Planung wird die „Mangelverwaltung“ im „Sanierungsfall Bundeswehr“ noch lange den militärischen Alltag bestimmen. Die „Trendwenden“ der Ankündigungsministerin von der Leyen werden nicht realisiert werden können. Und vor allen Dingen wird der erforderliche Personalaufwuchs nicht gelingen, denn welcher intelligente und leistungswillige Staatsbürger*in, der Deutschland als Soldat dienen will, verpflichtet sich zum Dienst in einem nicht einsatzfähigen „Sanierungsfall“?
Von der Leyen weiß das und deswegen hat sie nach Bekanntwerden des Personalpaketes des Rates der Staats- und Regierungschefs der EU das Verteidigungsministerium – offensichtlich unter schnöder Vernachlässigung ihrer geplanten ministeriellen Aufgaben – geradezu fluchtartig verlassen und ist nach Straßburg und Brüssel gereist. Die Freude, dass sie möglicherweise die von ihr nachweislich nicht erfolgreich zu tragende Verantwortung des Verteidigungsressorts abgeben kann, ist ihrem jetzt noch intensiveren künstlichen Dauerlächeln deutlich anzumerken!
(05.07.2019)
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http://www.hansheinrichdieter.de/html/sicherheitspolitischerzwerg.html
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