Hans-Heinrich Dieter

Schwanz wackelt mit Hund!   (08.02.2018)

 

Angela Merkel hat alles gegeben, um ihre Kanzlerschaft zu retten. Sie hat sich ihre, möglicherweise, vierte Amtszeit aber sehr teuer erkauft - allerdings nicht zum Wohle des deutschen Volkes und ihrer Partei!

Merkel – wie immer planlos, ziellos und konzeptionslos - hat keine christdemokratischen Ziele in die Koalitionsverhandlungen eingebracht und kein bürgerlich konservativer Wähler oder auch Volksvertreter wird seine Vorstellungen in dem Sammelsurium kleinster gemeinsamer Nenner mit „sozialdemokratischer Handschrift“ wiederfinden. Merkel ist auf Sicht gefahren und in ihrem Gesichtskreis war das Kanzleramt im Vordergrund.

Früher gehörte die Finanz- und Wirtschaftspolitik zum Markenkern der CDU. Das hat sich offenbar geändert. Eine 20-Pozent-Verlierer-Partei, der die Kanzlerin noch vor kurzer Zeit die Regierungsfähigkeit auf Bundesebene abgesprochen hat und die abgewirtschaftet, zerrissen und orientierungslos wirkt, hat die Ressorts Außen, Finanzen und Familie und darüber hinaus Arbeit, Umwelt und Justiz abgepresst. Die CDU-Chefin hat sich erpressen lassen und sich der SPD unterworfen.

Besonders schlimm ist, dass mit Schulz erneut ein SPD-Genosse Außenminister werden soll. Da Merkel zu schwach ist, um ihre Richtlinienkompetenz zur Wirkung zu bringen, steht – wie bei Steinmeier und Gabriel – erneut zu befürchten, dass der unsichere und wankelmütige Kantonist Nebenaußenpolitik betreibt und die deutsche Sicherheitspolitik verunglimpft.

Nicht minder problematisch ist die Perspektive, dass das Finanzministerium von der SPD geführt werden soll. Erstens können SPD-Politiker nicht mit öffentlichen Geldern umgehen, wie in SPD-geführten Ländern immer wieder deutlich wird. Zweitens ist der Finanzminister der „heimliche und eigentliche Verteidigungsminister“, denn er hat das entscheidende Wort bei der Finanzierung der Bundeswehr – das sind ganz schlechte Aussichten für die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte – von der Annäherung an das vereinbarte NATO-Ziel, 2 Prozent vom BIP, ganz zu schweigen. Und drittens wird ein SPD-Finanzminister nicht mit der Konsequenz eines Schäuble die Vergemeinschaftung der EU-Schulden verhindern. Mit einem SPD-Finanzminister und dem gegenüber Macron geradezu liebedienerischen Schulz im Außenamt läuft Deutschland Gefahr, Teil einer EU-Transferunion zu werden – zum erheblichen Nachteil der deutschen Bürger. Die wichtigen personellen Akzente hat die SPD gesetzt, die CDU hat krachend verloren, sich von einer Looser-Partei über den Tisch ziehen lassen und wird in der kommenden Legislaturperiode mit ihrem Personal in weniger wichtigen Ressorts kaum wahrgenommen werden – wenn es denn zu der ins Auge gefassten Klein-Klein-Koalition kommt. Und warum sollte die bisher sehr erfolglose von der Leyen plötzlich erfolgreich sein?

Viele Bürger sind sicher unzufrieden mit der erneuten „GroKo“, denn die haben sie abgewählt. Viele Bürger werden unzufrieden sein mit der Rolle der SPD in einer neuen Koalition, denn der haben sie aus guten Gründen eine krachende Niederlage verpasst. Viele Bürger werden unzufrieden sein mit dem erkennbaren fragwürdigen Politikstil, der während der nervenden Koalitionsverhandlungen deutlich wurde. Der Vertrauensverlust ist groß und die Politikerverdrossenheit gewachsen. Und wenn die noch so genannten „Volksparteien“ das Vertrauen durch gute Politik nicht zurückgewinnen können, werden wir im Zusammenhang mit dem Niedergang der CDU und SPD einen deutlichen Rechtsruck erleben – hervorgerufen und verschuldet durch CDU/CSU und SPD selbst.

Die Wirtschaft ist unzufrieden, denn im SPD-dominierten, eher vergangenheitsorientierten Koalitionsvertrag stehen die Ausgabenwünsche der Sozialpolitiker im Vordergrund, um vermeintliche Ungerechtigkeiten zu korrigieren, und dabei gerät die haushaltspolitische Vernunft und eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik leicht in den Hintergrund. Ja, für die Wirtschaft und Leistungsträger der Mittelschicht wird es nur teuer. Denn die Arbeitgeber werden mit jährlich fünf Milliarden Euro allein durch die paritätische Finanzierung der Krankenkassen belastet. Und die Leistungsträger sehen nichts von den im Wahlkampf versprochenen 15 Milliarden Euro Steuerentlastung jährlich.

Viele Bürger, die CDU gewählt haben, werden unzufrieden sein, denn sie wollten doch sicher eine bürgerlich konservative Partei wählen, die dann solche Politik zum Wohle des deutschen Volkes in Regierungshandeln umsetzt. Nun haben sie es mit einer links-grün-orientierten Partei zu tun, die sich einer linken Arbeiter-Partei unterwirft und die nicht den Mut hat, sich mit einer Minderheitsregierung einer kraftraubenden Diskussion zur Mehrheitsfindung im Parlament zu stellen.

Und die Staatsbürger in Uniform dürften auch unzufrieden sein, denn die dringend erforderliche Finanzierung zur umfangreichen Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte wird auch im Entwurf des Koalitionsvertrages nicht gewährleistet. Die Bundeswehr bleibt zunächst ein „Sanierungsfall“ und Kanzlerin Merkel macht ja mit dem Festhalten an Ministerin von der Leyen auch personell deutlich, dass sie an einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche zukünftige Sicherheitspolitik auch weiterhin nicht wirklich interessiert ist.

Etwas bissig könnte man sagen: Ein zerzauster Schwanz wackelt mit einem zahnlosen Hund. Das sind keine guten Aussichten für Deutschland!

(08.02.2018)

 

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