Hans-Heinrich Dieter

Ziellisten in Afghanistan   (30.12.2014)

 

"Gezieltes Töten" ist im vorwiegend pazifistischen Deutschland ein "Aufregerthema". Obwohl wir zwischen diesen Jahren eigentlich keine Nachrichtenflaute haben, kommt die BILD-Zeitung mit der Story heraus, dass die Bundeswehr intensiver als öffentlich erwartet und bekannt in die FĂŒhrung von sogenannten Todeslisten und gezielte Tötungen einbezogen gewesen sein soll. Das schreiben dann auch seriöse Medien von BILD ab, denn keiner will sich den vermeintlichen "Skandal" entgehen lassen.

Der 2011 fĂŒr den Afghanistan-Einsatz zustĂ€ndige NATO-General Ramms hat jetzt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk bestĂ€tigt, dass die Bundeswehr Daten zur gezielten Tötung von Taliban-KĂ€mpfern in Afghanistan gesammelt und genutzt hat. Auf die Frage, ob Daten ĂŒber Taliban-KĂ€mpfer gesammelt worden seien, um diese gezielt zu töten, antwortete Ramms: "SelbstverstĂ€ndlich." Und Ramms betonte darĂŒber hinaus, dass es sich dabei um Teile eines normalen militĂ€rischen Einsatzes gehandelt habe, der natĂŒrlich "nicht mit zivilrechtlichen MaßstĂ€ben gemessen werden darf". Zudem sei der Einsatz durch internationales Völkerrecht gedeckt. Der General a.D. hat recht, denn in Afghanistan herrschte 2011 und herrscht heute noch Krieg und gezieltes Töten ist legitimer Teil militĂ€rischen Handelns im Krieg.

Da die Praxis gezielten Tötens von Terroristen international durchaus umstritten ist und in Deutschland bisher eher emotional als sachlich diskutiert wurde, will ich der Sache etwas auf den Grund gehen.

Die Taliban fĂŒhren in Afghanistan einen Kleinkrieg mit Methoden des Partisanenkampfes, aus den Dörfern heraus, zum Teil versteckt hinter Zivilisten, und die Taliban haben in der Regel die Initiative. Wenn man diese Lage wieder in den Griff bekommen will, muss man nach allen Regeln der Kunst und unter Nutzung aller gerechtfertigten Mittel die Taliban bekĂ€mpfen, zerschlagen und unwirksam machen. Zu den gerechtfertigten Mitteln gehört auch „gezieltes Töten“. Und hier wird natĂŒrlich sofort die Frage gestellt, ob das mit dem Mandat des Bundestages fĂŒr den Bundeswehreinsatz in Afghanistan vereinbar ist.

TatsÀchlich lÀsst das Mandat des deutschen Bundestages auch offensive militÀrische Gewaltanwendung zu, ohne dass die Politiker das offensichtlich so richtig realisiert haben.

Der Bundestag hat die Bundesregierung nĂ€mlich dazu ermĂ€chtigt, die Bundeswehr im Rahmen des Mandats des UN-Sicherheitsrats fĂŒr die International Security Assistance Force einzusetzen. Danach ist den deutschen Soldaten der Einsatz aller Mittel gestattet, die erforderlich sind, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstĂŒtzen, dass die afghanischen Staatsorgane, das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Dabei hĂ€ngt das erlaubte Maß militĂ€rischer Gewalt von der jeweiligen akuten Gefahr fĂŒr die Sicherheit der Bevölkerung Afghanistans ab. Den im Rahmen von ISAF eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten sind also Befugnisse erteilt, die weit ĂŒber bloße Notwehr- und Nothilferechte hinausgehen.

Da die Taliban nun auch im Norden Afghanistans nicht nur gelegentlich, sondern gut geplant und massiv Gewalt anwenden, ist die militĂ€rische Beurteilung folgerichtig, dass nur die offensive und nachhaltige BekĂ€mpfung der Taliban die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung gewĂ€hrleisten kann. Die innerstaatliche Krisensituation ist lĂ€ngst zum „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“ – allerdings mit internationaler Beteiligung - geworden, und deswegen dĂŒrfen militĂ€rische Mittel im Rahmen der jeweiligen Befehlslage nach Maßgabe des Rechts des bewaffneten Konflikts eingesetzt werden. Also Anwendung militĂ€rischer Gewalt unter Nutzung der verfĂŒgbaren Kriegswaffen nach allen Regeln militĂ€rischer Kunst! Kritiker werden „gezielte Tötung“ dadurch wohl nicht abgedeckt sehen.

Was aber versteht man eigentlich in solchen ZusammenhĂ€ngen unter „gezielter Tötung“? Soldaten der Bundeswehr werden durch intensives Schießtraining mit Handfeuerwaffen dazu ausgebildet, treffsicher zu schießen. ScharfschĂŒtzen werden an PrĂ€zisionswaffen mit besonderen Zieleinrichtungen dazu ausgebildet, auch kleine entfernte Ziele mit hoher Treffgenauigkeit auszuschalten. Die RichtschĂŒtzen von Panzern werden mit dem Ziel trainiert, gegnerische Panzer möglichst mit dem ersten Schuss zu zerstören, auch solche Panzer haben drei bis vier Mann Besatzung. SpezialkrĂ€fte werden so ausgebildet, dass sie in kritischen Situationen auch zur Vermeidung von KollateralschĂ€den und zivilen Opfern ihre Waffen absolut handhabungs- und zielsicher einsetzen können. Waffensystemoffiziere in Kampfflugzeugen werden dazu ausgebildet, mit ihren Lenkwaffen gegnerische Flugzeuge, einschließlich der Besatzung, abzuschießen. Und der wesentliche Zweck von U-Booten ist es, gegnerische Schiffe zu versenken, wobei der höchstwahrscheinliche Tod einer großen Anzahl von Menschen einzukalkulieren ist. Soldaten werden an Kriegswaffen fĂŒr die erfolgreiche Beteiligung an Kriegshandlungen ausgebildet. Im Krieg oder im bewaffneten Konflikt sind sie Kombattanten und setzen ihre Waffen hoheitlich ein. Und im Krieg ist gezielte Tötung deswegen nicht nur legitim sondern auch vernĂŒnftig, weil es beim gezielten Schuss darum gehen muss, den Gegner an der Nutzung seiner Waffen zu hindern, das ist am besten gewĂ€hrleistet, wenn der Gegner durch einen gezielten Schuss getötet wird. Gegen solche kriegerischen Handlungen wird zurzeit nicht polemisiert, weil "normaler" militĂ€rischer Einsatz nicht oder nur gelegentlich zur Debatte steht. Es ist eher festzustellen, dass der gefĂŒhlsmĂ€ĂŸig Unbehagen auslösende und ideologisch negativ belastete Begriff „gezieltes Töten“ parteipolitisch genutzt wird, um Stimmung zu machen. Dabei wĂ€re eine Sachdiskussion dringend gefordert.

Es löst in der deutschen Bevölkerung Unbehagen aus, wenn Israelis Terroristen gezielt töten, die Amerikaner mit Drohnen „Jagd auf TalibanfĂŒhrer machen“ oder gemeinsame Ziellisten der NATO erstellt werden, in denen hochrangige und hochgefĂ€hrliche Taliban aufgefĂŒhrt sind, um sie gefangen zu nehmen oder zu töten – capture or kill. Das wird dann in die Kategorie schmutziger Krieg eingeordnet und als „Mord“ diffamiert.

Und hier stellt sich natĂŒrlich sofort die Frage nach der RechtmĂ€ĂŸigkeit solcher gezielter Tötungen. Die Feststellungen des israelischen Gerichtshofes am 14.12.2006 helfen da weiter. Die Richter sagen, dass sich Israel beim Kampf gegen internationalen Terror an internationales Recht halten mĂŒsse. Dabei mĂŒsse die Balance zwischen SicherheitsbedĂŒrfnissen und Menschenrechten gewahrt bleiben. "Nicht jedes Mittel ist legal. Die Ziele rechtfertigen nicht die Mittel." Unter weiter „Das Recht fĂŒr gezieltes Töten ist im gĂ€ngigen internationalen Recht verankert und die LegalitĂ€t eines jeden solchen Aktes muss daran gemessen werden.“ Nun ist es fĂŒr die rechtliche Bewertung wichtig, wie der jeweilige Konflikt und folglich der Rechtsstatus der Konfliktteilnehmer definiert wird.

Im Kampf Israels gegen Terrororganisationen, so die Definition des Gerichtes, bestehe ein "bewaffneter Konflikt" mit internationalem Charakter, kein innerstaatlicher Konflikt. Deshalb gelte „Internationales Recht fĂŒr bewaffnete Konflikte". Das unterscheide zwischen Kombattanten und Zivilisten. WĂ€hrend Kombattanten legitime Ziele fĂŒr militĂ€rische Attacken seien, genießen Zivilisten Schutz fĂŒr Leben, Freiheit und Eigentum. Mitglieder terroristischer Organisationen sind dabei keine Kombattanten, weil sie die Bedingungen fĂŒr diesen Status nicht erfĂŒllen, sie sind zur Gewaltanwendung nicht berechtigt. Deshalb sind sie Zivilisten. Internationales Recht versagt Zivilisten allerdings den Schutz, wenn sie sich an "Feindseligkeiten" direkt beteiligen. Direkt beteiligte Zivilisten verlieren zwar nicht ihren Zivilstatus, genießen aber auch nicht den garantierten Schutz. Sie riskieren, wie Kombattanten angegriffen zu werden, ohne Sonderrechte fĂŒr Kombattanten zu haben, wie zum Beispiel Behandlung als Kriegsgefangener. Die Anwendung solcher Definitionen auf die Taliban ist sehr wohl gerechtfertigt, allerdings abhĂ€ngig von einem festgestellten und anerkannten „Konfliktstatus“.

Nicht umsonst hat der Rechtswissenschaftler und frĂŒhere Verteidigungsminister Rupert Scholz die Bundesregierung nach dem Luftschlag von Kunduz zu einer Klarstellung aufgefordert: "Offensive, gezielte Tötungen sind in einem Krieg legitim. Darum muss jetzt klargestellt werden, ob wir uns in Afghanistan in einem Krieg befinden… Wir dĂŒrfen die deutschen Soldaten nicht weiter in rechtlicher Unsicherheit lassen. In einem Krieg gibt es Angriff und Verteidigung, und eine gezielte Tötung ist ein Angriff." Auch zahlreiche andere Rechtswissenschaftler teilen diese Ansicht.

Wenn sich die Soldaten der ISAF bei ihrem Kampf gegen die Taliban in einem "bewaffneten Konflikt" mit internationalem Charakter befinden, dann ist die gezielte Tötung von TalibanfĂŒhrern, die sich an den Feindseligkeiten als FĂŒhrer natĂŒrlich direkt beteiligen, legal. DarĂŒber hinaus kann die gezielte Tötung von TalibanfĂŒhrern auch zweckmĂ€ĂŸig, taktisch klug und effizient sein. Denn durch mehrfache gezielte Tötung gefĂ€hrlicher hochrangiger Taliban wird den Terrorgruppen der Kopf genommen, die Terroristen werden verunsichert, die Bereitschaft, ggf. die Seiten zu wechseln oder zu verhandeln, steigt, das SicherheitsgefĂŒhl der Bevölkerung wĂ€chst wie auch das Vertrauen in die internationalen Truppen. Solche Aktionen verringern auch die GefechtshĂ€ufigkeit und das Verlustrisiko der eigenen Truppe. NatĂŒrlich muss bei diesen Operationen genau beobachtet und beurteilt werden, ob und ggf. unter welchen Bedingungen gezielte Tötungen von Taliban zur Eskalation der Lage beitragen können. Nur eines ist eindeutig, nĂ€mlich wenn durch gezielte Tötung eines gefĂ€hrlichen TalibanfĂŒhrers verhindert werden kann, dass SelbstmordattentĂ€ter auf seinen Befehl hin ungezielt auch unschuldige Kinder mit in den Tod reißen können, dann hat sich die Aktion gelohnt.

Mit Beendigung des Kampfeinsatzes der ISAF-Truppen und Beginn der Ausbildungs- und UnterstĂŒtzungsmission "Resolute Support" ist der Krieg in Afghanistan noch nicht beendet. Die Taliban werden weiter und gegebenenfalls noch intensiver AnschlĂ€ge gegen SicherheitskrĂ€fte verĂŒben und die Zivilbevölkerung terrorisieren.

Die afghanischen SicherheitskrĂ€fte sind aufgrund ihrer Organisation, Ausbildung, AusrĂŒstung und Bewaffnung noch nicht leistungsfĂ€hig genug, um selbstĂ€ndig die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung zu gewĂ€hrleisten und den Taliban-Terror zu beenden. Deswegen wird es darauf ankommen, mit möglichst wenigen hochspezialisierten internationalen KrĂ€ften der Hauptgefahr fĂŒr die Sicherheit, dem Wiedererstarken der Taliban, wirkungsvoll und effizient zu begegnen. Das geht nur mit intensiven Maßnahmen des Counterterrorism und dazu gehört natĂŒrlich auch das gezielte Töten hochrangiger und hochgefĂ€hrlicher TalibanfĂŒhrer. Deutschland wird sich in seinem Verantwortungsbereich auch gegen Taliban-Terror schĂŒtzen mĂŒssen, wenn die afghanischen SicherheitskrĂ€fte nicht vollstĂ€ndig dazu in der Lage sind. Erforderliche intensive Maßnahmen des Counterterrorism wird man nicht allein den US-Truppen ĂŒberlassen können. Dann wird man beim Erarbeiten von Ziellisten erneut zusammenarbeiten mĂŒssen. DafĂŒr brauchen die eingesetzten deutschen StaatsbĂŒrger dann Rechtssicherheit. Und Deutschland braucht grundsĂ€tzlich eine an RealitĂ€ten und konkreten Zielen orientierte Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Kampf einer Demokratie oder einer Staatengemeinschaft gegen Terror muss natĂŒrlich im Rahmen der Gesetze gefĂŒhrt werden. Die Staaten mĂŒssen aber auch bereit sein, den Spielraum solcher Gesetze zur Erreichung der definierten Ziele voll auszunutzen. Verantwortungsethik muss ĂŒber der Gesinnungsethik stehen.

(30.12.2014)

 

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http://www.md-office-compact.de/GezieltesToeten.htm

 

 

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