Hans-Heinrich Dieter

Fehler Steinmeiers   (05.04.2022)

 

Der deutsche Bundespräsident wirkt hauptsächlich durch das Wort. Und da hat Deutschland derzeit kein großes Glück. Die NZZ schrieb dazu: „Der Westfale hat als Bundespräsident bisher wenig Akzente gesetzt. Vielen gilt er als erster Langweiler im Staat.“

Nun hat Bundespräsident Steinmeier erstmals eigene Fehler und Irrtümer in der Politik gegenüber Russland eingeräumt. „Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“

Bei seiner an sich lobenswerten Selbstkritik ist er aber sehr unvollständig und allgemein. Denn aus dem deutschen Bundespräsidenten wurde im Februar 2021 der „Lobbyist Steinmeier“. Steinmeier hat sich in den Streit um Nord Stream 2 eingeschaltet und die Gas-Pipeline mit dem Argument verteidigt, dass die Energiebeziehungen fast die letzte verbliebene Brücke zwischen Russland und Europa seien. In einem Interview der „Rheinischen Post“ meinte er, dass Deutschland dabei auch die historische Dimension im Blick behalten müsse und erinnerte an den deutschen Ãœberfall auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. „Mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion sind dem Krieg zum Opfer gefallen. Das rechtfertigt kein Fehlverhalten in der russischen Politik heute, aber das größere Bild dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren“. Abgesehen von dieser höchst fragwürdigen Begründung muss man im Auge haben, dass Steinmeier ein langjähriger und sehr enger Vertrauter und Untergebener von Gerhard Schröder war. Und deswegen ist es gerechtfertigt, wenn seine unkorrekte Einmischung in die Tagespolitik als Unterstützung für den „Laufburschen Putins“, Schröder, sowie als Lobbyismus gewertet wird. Und diese Unterstützung für den geldgierigen Sozi Schröder war Steinmeier offensichtlich so wichtig, dass er dafür erwartbare, heftige Kritik seitens der Ukraine in Kauf nimmt. Denn Kiews Botschafter in Berlin wirft Steinmeier Zynismus und „gefährliche Geschichtsverdrehung“ vor. Nord Stream 2 bleibe ein geopolitisches Projekt des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das den ukrainischen Interessen zuwiderlaufe. „Es ist daher zynisch, gerade in dieser Debatte die Schrecken der NS-Terrorherrschaft ins Spiel zu bringen und dazu noch die Millionen sowjetischen Opfer des deutschen Vernichtungs- und Versklavungskrieges ausschließlich Russland zuzuschreiben.“ (Die acht bis zehn Millionen Kriegstoten im damaligen ukrainischen Staatsgebiet lässt Steinmeier bei seinen fragwürdigen Begründungen außer Acht!) Da wird die tiefe Verärgerung der Ukraine sehr deutlich, denn Energie ist in den Augen Kiews die politische Waffe Moskaus, und mit Nord Stream 2 werden die wirtschaftlichen Interessen der Ukraine stark beeinträchtigt! Aber die Ukraine interessiert den „Putin-Jünger“ Steinmeier nicht wirklich!

Darüber hinaus hat der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Steinmeier die Außenpolitik der Bundesregierung und der EU im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland ständig durch illoyale Nebenaußenpolitik hintertrieben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als „Säbelrasseln“ schäbig verleumdet.

Beim NATO-Gipfel in Wales 2014 zum Beispiel haben die Verteidigungsminister als Reaktion auf die zunehmende russische Aggressivität beschlossen, unter anderem ihre Eingreiftruppe auf 40.000 Mann nahezu zu verdreifachen. Und die NATO hat eine „Speerspitze“ von mehreren Tausend Soldaten aufgebaut, die binnen Tagen, samt Panzern und anderem militärischem Gerät, in jedem beliebigen NATO-Land einsatzfähig sein kann. Putins nimmermüder und leistungsfähiger Propagandaapparat redete dann davon, dass die NATO geradezu eine Anti-Russland-Hysterie schürt. Und was machte der damalige deutsche Außenminister Steinmeier? Unser ”Außen-Illusionist” diskutiert die NATO-Politik und die militärische Umsetzung von Beschlüssen der NATO-Mitgliedstaaten nicht im Bundeskabinett oder im Parlament, er inszeniert sich lieber selbst als einer von Putins „nützlichen Idioten“ und betätigt sich einem deutschen Boulevardblatt gegenüber als Putins Propagandasprachrohr: Man sollte nicht durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen, meint er und diffamiert so die Umsetzung von NATO-Beschlüssen als „Säbelrasseln“ und verunglimpft die militärischen Anstrengungen von mehr als 30.000 Soldaten aus 24 Bündnisstaaten als „Kriegsgeheul“. Die Kanzlerin wollte oder konnte von ihrer Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch machen, hat diesen Außenminister nicht in die Schranken gewiesen, sondern hat sich sogar noch dafür eingesetzt, dass ein solcher naivpazifistischer Sozi Bundespräsident wird. Als Außenminister war Steinmeier denn auch eher der vielfliegende ”deutsche Klinkenputzer”, der das umweltschädlich verflogene Steuergeld sicher nicht hereingearbeitet hat!

Und nun sagt Steinmeier auch noch: „Ich leide sehr mit den Menschen in der Ukraine mit. Nach Anfang 2014 hat kein anderes Land meine Arbeit so geprägt.“ Hier sagt Steinmeier ganz offensichtlich die Unwahrheit, denn solches Mitleid konnte man beim „Putin-Lobbyisten“ Steinmeier bis heute nicht erkennen!

(05.04.2022)

 

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