Hans-Heinrich Dieter

Fehler Steinmeiers   (05.04.2022)

 

Der deutsche BundesprĂ€sident wirkt hauptsĂ€chlich durch das Wort. Und da hat Deutschland derzeit kein großes GlĂŒck. Die NZZ schrieb dazu: „Der Westfale hat als BundesprĂ€sident bisher wenig Akzente gesetzt. Vielen gilt er als erster Langweiler im Staat.“

Nun hat BundesprĂ€sident Steinmeier erstmals eigene Fehler und IrrtĂŒmer in der Politik gegenĂŒber Russland eingerĂ€umt. „Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an BrĂŒcken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“

Bei seiner an sich lobenswerten Selbstkritik ist er aber sehr unvollstĂ€ndig und allgemein. Denn aus dem deutschen BundesprĂ€sidenten wurde im Februar 2021 der „Lobbyist Steinmeier“. Steinmeier hat sich in den Streit um Nord Stream 2 eingeschaltet und die Gas-Pipeline mit dem Argument verteidigt, dass die Energiebeziehungen fast die letzte verbliebene BrĂŒcke zwischen Russland und Europa seien. In einem Interview der „Rheinischen Post“ meinte er, dass Deutschland dabei auch die historische Dimension im Blick behalten mĂŒsse und erinnerte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. „Mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion sind dem Krieg zum Opfer gefallen. Das rechtfertigt kein Fehlverhalten in der russischen Politik heute, aber das grĂ¶ĂŸere Bild dĂŒrfen wir nicht aus dem Blick verlieren“. Abgesehen von dieser höchst fragwĂŒrdigen BegrĂŒndung muss man im Auge haben, dass Steinmeier ein langjĂ€hriger und sehr enger Vertrauter und Untergebener von Gerhard Schröder war. Und deswegen ist es gerechtfertigt, wenn seine unkorrekte Einmischung in die Tagespolitik als UnterstĂŒtzung fĂŒr den „Laufburschen Putins“, Schröder, sowie als Lobbyismus gewertet wird. Und diese UnterstĂŒtzung fĂŒr den geldgierigen Sozi Schröder war Steinmeier offensichtlich so wichtig, dass er dafĂŒr erwartbare, heftige Kritik seitens der Ukraine in Kauf nimmt. Denn Kiews Botschafter in Berlin wirft Steinmeier Zynismus und „gefĂ€hrliche Geschichtsverdrehung“ vor. Nord Stream 2 bleibe ein geopolitisches Projekt des russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin, das den ukrainischen Interessen zuwiderlaufe. „Es ist daher zynisch, gerade in dieser Debatte die Schrecken der NS-Terrorherrschaft ins Spiel zu bringen und dazu noch die Millionen sowjetischen Opfer des deutschen Vernichtungs- und Versklavungskrieges ausschließlich Russland zuzuschreiben.“ (Die acht bis zehn Millionen Kriegstoten im damaligen ukrainischen Staatsgebiet lĂ€sst Steinmeier bei seinen fragwĂŒrdigen BegrĂŒndungen außer Acht!) Da wird die tiefe VerĂ€rgerung der Ukraine sehr deutlich, denn Energie ist in den Augen Kiews die politische Waffe Moskaus, und mit Nord Stream 2 werden die wirtschaftlichen Interessen der Ukraine stark beeintrĂ€chtigt! Aber die Ukraine interessiert den „Putin-JĂŒnger“ Steinmeier nicht wirklich!

DarĂŒber hinaus hat der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Steinmeier die Außenpolitik der Bundesregierung und der EU im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland stĂ€ndig durch illoyale Nebenaußenpolitik hintertrieben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als „SĂ€belrasseln“ schĂ€big verleumdet.

Beim NATO-Gipfel in Wales 2014 zum Beispiel haben die Verteidigungsminister als Reaktion auf die zunehmende russische AggressivitĂ€t beschlossen, unter anderem ihre Eingreiftruppe auf 40.000 Mann nahezu zu verdreifachen. Und die NATO hat eine „Speerspitze“ von mehreren Tausend Soldaten aufgebaut, die binnen Tagen, samt Panzern und anderem militĂ€rischem GerĂ€t, in jedem beliebigen NATO-Land einsatzfĂ€hig sein kann. Putins nimmermĂŒder und leistungsfĂ€higer Propagandaapparat redete dann davon, dass die NATO geradezu eine Anti-Russland-Hysterie schĂŒrt. Und was machte der damalige deutsche Außenminister Steinmeier? Unser ”Außen-Illusionist” diskutiert die NATO-Politik und die militĂ€rische Umsetzung von BeschlĂŒssen der NATO-Mitgliedstaaten nicht im Bundeskabinett oder im Parlament, er inszeniert sich lieber selbst als einer von Putins „nĂŒtzlichen Idioten“ und betĂ€tigt sich einem deutschen Boulevardblatt gegenĂŒber als Putins Propagandasprachrohr: Man sollte nicht durch lautes SĂ€belrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen, meint er und diffamiert so die Umsetzung von NATO-BeschlĂŒssen als „SĂ€belrasseln“ und verunglimpft die militĂ€rischen Anstrengungen von mehr als 30.000 Soldaten aus 24 BĂŒndnisstaaten als „Kriegsgeheul“. Die Kanzlerin wollte oder konnte von ihrer Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch machen, hat diesen Außenminister nicht in die Schranken gewiesen, sondern hat sich sogar noch dafĂŒr eingesetzt, dass ein solcher naivpazifistischer Sozi BundesprĂ€sident wird. Als Außenminister war Steinmeier denn auch eher der vielfliegende ”deutsche Klinkenputzer”, der das umweltschĂ€dlich verflogene Steuergeld sicher nicht hereingearbeitet hat!

Und nun sagt Steinmeier auch noch: „Ich leide sehr mit den Menschen in der Ukraine mit. Nach Anfang 2014 hat kein anderes Land meine Arbeit so geprĂ€gt.“ Hier sagt Steinmeier ganz offensichtlich die Unwahrheit, denn solches Mitleid konnte man beim „Putin-Lobbyisten“ Steinmeier bis heute nicht erkennen!

(05.04.2022)

 

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