Hans-Heinrich Dieter

Teurer Aktionismus   (19.10.2015)

 

Bundeskanzlerin Merkel ist im Zusammenhang mit der Fl├╝chtlingskrise zwei Wochen vor den Wahlen in der T├╝rkei zu Gespr├Ąchen mit Pr├Ąsident Erdogan und Ministerpr├Ąsident Davutoglu nach Istanbul gereist. Man fragt sich: Mit welchem Ziel reist die Kanzlerin, hat sie ein Mandat der EU, gibt es einen Kabinettsbeschluss oder eine diesbez├╝gliche Entscheidung des Bundestages? Solche Fragen scheinen weder die Kanzlerin, noch die Parlamentarier, noch die Medien und auch nicht die Europ├Ąische Union zu interessieren.

Die Spitzen der EU haben in der letzten Woche Gespr├Ąche zur Fl├╝chtlingskrise mit Erdogan gef├╝hrt. Danach gab es einen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, die die Vorschl├Ąge unterst├╝tzten. Am Freitag verk├╝ndete dann die EU Rahmenvereinbarungen mit der T├╝rkei zur Bew├Ąltigung der Fl├╝chtlingskrise. Detailregelungen sollen noch erarbeitet werden.

Der derzeitige Aktionsplan sieht im Wesentlichen vor:

-Fl├╝chtlinge in der T├╝rkei, im Libanon, Irak und in Jordanien sollen von der EU humanit├Ąre Hilfe bekommen.

-Die T├╝rkei soll Fl├╝chtlinge registrieren und sie mit Reisedokumenten ausstatten.

- Die EU ├╝berweist bis zu 500 Millionen Euro nach Ankara. Sie sollen jeweils zur H├Ąlfte aus dem EU-Budget und von den Mitgliedstaaten kommen.

- Die EU will die T├╝rkei au├čerdem im Kampf gegen Schleuser unterst├╝tzen.

- Die T├╝rkei soll abgelehnte Asylbewerberschneller wieder aufnehmen.

Im Gegenzug soll es m├Âglicherweise Visa-Erleichterungen f├╝r t├╝rkische B├╝rger bei der Einreise in die EU geben. Au├čerdem wurde deutlich, dass man die Beitrittsverhandlungen f├╝r die T├╝rkei wieder aufnehmen wolle. Es gibt einen Sachstand der Bem├╝hungen der EU mit der T├╝rkei um die Bew├Ąltigung der Fl├╝chtlingskrise. Details sind noch auszuarbeiten, zum Beispiel die Diskrepanz zwischen der Forderung Erdogans nach 3 Milliarden Euro und den von der EU ins Auge gefassten 500 Millionen.

Was also will die Kanzlerin des EU-Mitgliedstaates Deutschland, das den EU-T├╝rkei-Rahmenvereinbarungen zugestimmt hat, im offensichtlich nicht abgesprochenen Alleingang erreichen? Das Ergebnis dieses anbiedernden, unterw├╝rfigen Besuches ist dementsprechend mager. Die Kanzlerin stellte lediglich Finanzhilfen von 500 Millionen Euro und Unterst├╝tzung bei Visa-Erleichterungen f├╝r t├╝rkische B├╝rger in Aussicht. Au├čerdem spricht Merkel nun nicht mehr nur von einer privilegierten Partnerschaft, sondern betont, dass Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen gef├╝hrt werden m├╝ssten. Und die Kanzlerin sagte noch f├╝r dieses Jahr die Er├Âffnung eines neuen Kapitels - Kapitel 17, Wirtschaftspolitik - in den Beitrittsverhandlungen zu. Mit welchem Recht und mit welcher Zust├Ąndigkeit Merkel solche Zusagen macht, ist nicht bekannt, Tatsache ist aber, dass aufgrund des sehr ung├╝nstigen Fortschrittsberichtes zur T├╝rkei und wegen der demokratischen R├╝ckschritte unter der autorit├Ąren Regentschaft Erdogans das in Arbeit befindliche Kapitel noch nicht schlussverhandelt ist. Nach den Regeln kann nur dann ein neues Kapitel er├Âffnet werden, wenn das Vorg├Ąngerkapitel erfolgreich geschlossen ist. Wovon spricht also unsere Kanzlerin konkret und mit welcher Befugnis?

Bei einem solch d├╝rftigen Ergebnis kann man den Vorwurf nicht ersparen, dass Merkel Erdogan und Davutoglu von der AKP hofiert und vor der Wahl f├╝r solche T├╝rken aufgewertet hat, die eine Ann├Ąherung an Europa anstreben. An Gespr├Ąche mit Vertretern der Kurdenpartei HDP hat die Kanzlerin offenbar ├╝berhaupt nicht gedacht. Kritisch zu sehen ist auch, dass Frau Merkel mit ihrem Besuch und ihren eigenm├Ąchtigen ├Âffentlichen Aussagen die zuk├╝nftige Verhandlungsposition der EU mit dem geradezu erpresserisch agierenden Erdogan m├Âglicherweise geschw├Ącht hat. Die Kanzlerin - bisher eine Gegnerin eines t├╝rkischen EU-Beitritts - der manche Medien nun endlich ÔÇ×Haltung“ nachgesagt haben, ist aus innenpolitischer Verzweiflung offenbar umgefallen und hat versucht, mit m├Âglicherweise teurem Aktionismus die deutsche Bev├Âlkerung zu beruhigen. Das wird dann damit erkl├Ąrt, dass Deutschland die T├╝rkei in der Fl├╝chtlingskrise dringend braucht. Aber auch das ist - wie vieles - nicht durchdacht.

Nicht Deutschland sondern die Europ├Ąische Union braucht die T├╝rkei in der Fl├╝chtlingskrise - aber nicht um jeden Preis! Denn die T├╝rkei ist f├╝r Europa und die westliche Welt ein sehr schwieriger Partner. Der NATO-Partner T├╝rkei verh├Ąlt sich teilweise sehr unsolidarisch. Bei der Bek├Ąmpfung des Islamischen Staates  spielt die T├╝rkei ein doppeltes Spiel. Die Europ├Ąische Union ist eine Wertegemeinschaft und hat klare Kriterien f├╝r den Beitritt der Mitgliedstaaten. Die Beitrittsverhandlungen mit der T├╝rkei laufen seit 2005 mit schleppendem Erfolg, weil die T├╝rkei die Kriterien bei weitem nicht erf├╝llt. Dies gilt nicht zuletzt in zentralen Bereichen wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat und Minderheitenschutz, Pressefreiheit. Dem letzten Fortschrittsbericht zufolge macht die T├╝rkei bei der Erf├╝llung der Kriterien sogar deutliche R├╝ckschritte. Jegliches Anbiedern und jeglicher Schmusekurs der EU gegen├╝ber der T├╝rkei und dem nationalistischen, chauvinistischen und zunehmend autokratisch agierenden Erdogan verbietet sich daher,

wenn die EU nicht noch weiter an Glaubw├╝rdigkeit und Vertrauen verlieren will.

Erdogan hat bereits mit dem Aktionsplan erhebliche Erfolge erzielt. Die humanit├Ąre Hilfe und die finanzielle Unterst├╝tzung der T├╝rkei f├╝r die Versorgung der Fl├╝chtlinge werden nicht reichen, aber faire Ergebnisse sollten nach den Standards internationaler Verhandlungen erreicht werden, nicht durch plan- und ergebnislose Einzelaktionen von Politikern, die immer gerne die Solidarit├Ąt der Mitgliedsstaaten einfordern aber offenbar verzweifelt eigenm├Ąchtig entscheiden, wo abgestimmtes und gemeinschaftliches Handeln gefordert ist.

Mit den Unterwerfungsgesten und mit dem ÔÇ×Bahnhof“ in Br├╝ssel ist Erdogan an sich schon hinreichend gut bedient, ohne dass eine einzige der Forderungen des Aktionsplanes durch die T├╝rkei erf├╝llt ist. Dar├╝ber hinaus ist nicht sicher, dass die T├╝rkei ihren Teil des Deals erf├╝llen will und kann. Denn mit dem Angebot von 500 Millionen Euro, Endsumme offen, fordern wir ja von der T├╝rkei letztendlich, dass sie syrische Fl├╝chtlinge in wie auch immer gearteten Lagern von der Weiterreise abh├Ąlt und eine bezahlte W├Ąrterrolle ├╝bernimmt. Die syrischen Fl├╝chtlinge werden sich aber zumindest als G├Ąste der T├╝rkei verstehen, die jederzeit weiterreisen k├Ânnen. Mit welchen Mitteln will man eine solche Weiterreise dann verhindern.  

Die EU-Kommission unter Juncker muss erfolgreicher arbeiten und gemeinsames, solidarisches Handeln in der Fl├╝chtlingskrise fordern und gegebenenfalls auch mit Sanktionen erzwingen, wenn sie Bestand haben will. Einzelaktionismus hilft nicht weiter.

 

(19.10.2015)

 

 

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