Hans-Heinrich Dieter

Moralischer Zeigefinger   (02.01.2015)

 

Kurz vor Weihnachten hat der israelische Botschafter in Deutschland, Hadas-Handelsman, vor einer Bedrohung der Demokratie durch wachsenden Antisemitismus und Rassismus gewarnt. Mit Blick auf die Proteste der Pegida-Gruppierung und antisemitische Proteste im Sommer sprach er von einer neuen Intensität des Hasses in der Bundesrepublik. Wenn Menschen im Ausland den moralischen Zeigefinger anklagend erheben, dann darf man sich fragen, mit welchem moralischen Recht die Anklage erhoben wird.

Das israelische Kabinett hat kurz vor seiner Aufl√∂sung einen Gesetzentwurf zur verfassungsm√§√üigen Verankerung des Charakters Israels als "Nationalstaat des j√ľdischen Volks" auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der j√ľdische Charakter Israels verankert wird und das j√ľdische Recht einen h√∂heren Stellenwert erh√§lt. Arabisch soll als zweite offizielle Sprache Israels abgeschafft werden. Netanjahu sagte, die Kabinettssitzung einleitend: "Die einen wollen, dass die Demokratie Vorrang hat vor dem j√ľdischen Charakter unseres Landes, die anderen geben dem j√ľdischen Charakter mehr Gewicht als der Demokratie." Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein warnte zu Recht in dem Zusammenhang eindringlich vor einer Schw√§chung des demokratischen Charakters Israels, denn Israel legt damit die Grundlagen f√ľr einen eingeschr√§nkt demokratischen Apartheidsstaat.

Israel hat sich im letzten Gaza-Krieg durch unverh√§ltnism√§√üige und brutale Kriegf√ľhrung schuldig gemacht. UN-Generalsekret√§r Ban Ki Moon hat einen Angriff der IDF auf eine UN-Schule scharf verurteilt: "Dies ist ein Skandal in moralischer Hinsicht und ein Verbrechen." Der Beschuss der Schule stelle einen "erneuten flagranten Versto√ü gegen das internationale humanit√§re Recht" dar. Das ist eine markante Stimme von vielen, die den Staat Israel wegen mehrfachen Beschusses von UN-Schulen, die als Fl√ľchtlingsunterkunft dienten, vielfach berechtigt an den internationalen Pranger stellen. An Israel prallte internationale Kritik zu Verletzungen des internationalen Rechtes und des V√∂lkerrechtes sowie Vorw√ľrfe im Hinblick auf Kriegsverbrechen der israelischen Streitkr√§fte im Zusammenhang mit der Gaza-Offensive bisher ab. Durch die Verweigerung einer Untersuchung m√∂glicher Kriegsverbrechen verst√§rkt Israel seine selbstverschuldete Isolierung in der internationalen Gemeinschaft und vertut die Chance, dass das bisher sehr negative Bild objektiviert wird.

Israel betreibt eine provozierende und friedensfeindliche Siedlungspolitik. Anfang Oktober 2014 wurden neuerliche israelische Pl√§ne bekannt, nach denen im annektierten Ostteil von Jerusalem mehr als 2600 Wohnungen f√ľr j√ľdische Siedler gebaut werden sollen. Die USA reagieren scharf und bezeichnen das als "Gift f√ľr die Atmosph√§re" zwischen Israel und den Pal√§stinensern. Die internationale Gemeinschaft verurteilt solche Pl√§ne. Schweden hat inzwischen Pal√§stina als Staat offiziell anerkannt, in Gro√übritannien und Frankreich haben die Parlamente ihren Regierungen einen solchen Schritt empfohlen. Die UN brandmarken Israels Siedlungspolitik als illegal. Am 28.Oktober 2014 k√ľndigt dann die israelische Regierung trotz internationaler Kritik den Bau von tausend weiteren Wohnungen im arabischen Teil von Jerusalem an. Zuvor hatten die rechtsradikalen Wirtschaftsminister Naftali Bennett und Wohnungsbauminister Uri Ariel Regierungschef Netanjahu mit einer Regierungskrise gedroht, sollte er Siedlungsvorhaben nicht freigeben, die aus diplomatischer R√ľcksicht gestoppt waren. Die internationale Gemeinschaft h√§lt alle israelischen Wohnbauten im Westjordanland und in Ostjerusalem f√ľr illegal.

Jetzt hat der israelische Au√üenminister Avigdor Lieberman vor einem "diplomatischen Tsunami" gewarnt, sollte es in Nahost keine neuen Bem√ľhungen um eine regionale Friedensregelung geben. Knapp drei Monate vor Neuwahlen in Israel sprach sich der sonst als rechtsradikal bekannte Politiker f√ľr neue Friedensgespr√§che mit den Pal√§stinensern aus. Ohne Friedensvereinbarung mit den Pal√§stinensern w√ľrden Israels Beziehungen zu Europa und den Vereinigten Staaten schweren Schaden erleiden, warnte der Vorsitzende der Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Dies k√∂nne auch Israels Wirtschaft gef√§hrden. Lieberman macht solche Vorschl√§ge nicht, weil er seinen offensichtlichen Hass auf die Pal√§stinenser √ľberwunden h√§tte: "Wir m√ľssen eine diplomatische Vereinbarung treffen – nicht wegen der Pal√§stinenser oder der Araber, sondern wegen der Juden". Lieberman reagiert auf zunehmenden und dringend gebotenen internationalen Druck. Hadas-Handelsman sollte sich ein Beispiel an dem aufkeimenden kleinen F√ľnkchen politischer Vernunft seines Chefs nehmen und den moralischen Zeigefinger schamhaft verstecken.

Aktuell hat Jordanien im Auftrag der Pal√§stinenser einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat eingebracht, der Israel eine Frist von zw√∂lf Monaten zur Aushandlung eines dauerhaften Friedensabkommens mit den Pal√§stinensern setzt. Angestrebt wird die Koexistenz zweier unabh√§ngiger demokratischer Staaten mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Bis Ende 2017 soll Israel zudem s√§mtliche Truppen aus dem k√ľnftigen pal√§stinensischen Staat abgezogen haben. Der Antrag ist leider knapp an einer Stimme gescheitert.

Jetzt beantragt Pal√§stinenserpr√§sident Abbas die Mitgliedschaft beim Internationalen Gerichtshof. Mithilfe des Gerichtes hofft man, israelischen Siedlungsbau und angebliche israelische Kriegsverbrechen verhindern oder verfolgen zu k√∂nnen. In Israel bef√ľrchtet man dewegen, Armeeoffiziere, Politiker und Firmen, die im besetzten Westjordanland oder in Ostjerusalem agieren, k√∂nnten bald vor einem internationalen Tribunal angeklagt werden. Und vor allem die Rechtm√§√üigkeit der Siedlungen st√ľnde dann nicht nur international infrage sondern w√ľrde durch das Gericht gepr√ľft. Rein theoretisch k√∂nnte der IGH deren R√§umung anordnen. Israel diffamiert denn auch die politische Initiative der Pal√§stinenser als "diplomatische Intifada", denn Israel bef√ľrchtet mit Recht, dass es international nicht nur noch weiter isoliert wird sondern dass es wegen Kriegsverbrechen und Bruch internationalen Rechtes schuldig gesprochen wird.

Alle, die nicht aktiv f√ľr Frieden im Nahen Osten eintreten, machen sich schuldig, denn wenn die Spirale von Unterdr√ľckung, Terror, Provokation und Gewalt nicht gebrochen wird, wird es viele weitere Tote geben und die Gewalt wird nie enden. Bei einer dritten Intifada gibt es erneut keine Sieger, sondern nur Verlierer und Schuldige auf beiden Seiten. Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, um die israelische Regierung von der friedensfeindlichen Siedlungs-Politik, die nur dem Machterhalt zu dienen scheint, abzubringen und dabei helfen, die israelische Bev√∂lkerung vom Status und Image sowie von der Schuld eines ‚ÄěBesatzervolkes“ zu befreien.

"Ein gutes und solidarisches Verh√§ltnis zu Israel war f√ľr die Bundesrepublik stets Ma√üstab ihrer Zivilisierung und demokratischen Reifung. G√§be sie diesen Ma√üstab je auf, w√ľrde sie sich bald selbst nicht wiedererkennen", schreibt der Korrespondent Herzinger in der ZEIT. Das Ansehen des j√ľdischen Staates bei der deutschen Bev√∂lkerung ist aber nicht ohne Grund drastisch gesunken. Und Solidarit√§t sollten wir nur denen entgegenbringen, die aktiv f√ľr Frieden im Nahen Osten eintreten. Die die eine friedensfeindliche Siedlungs-Politik betreiben oder politisch unterst√ľtzen, haben die kritische Haltung der Europ√§ischen Union verdient, der sich Deutschland vorbehaltlos anschlie√üen sollte. F√ľr erhobene moralische Zeigefinger fehlt Israel derzeit jegliche Berechtigung.

(02.01.2015)

 

Lesen Sie zum Thema auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/juedischerstaatisrael.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/rechtsstaatisrael.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/friedensfeindlichesiedlungspol.htm

 

 

nach oben

 

zur√ľck zur Seite Klare Worte