Hans-Heinrich Dieter

Dialog mit Russland?   (04.07.2016)

 

Außenminister Steinmeier hat vor einer guten Woche die Umsetzung von NATO-Beschlüssen als „Säbelrasseln“ diffamiert und die militärischen Leistungen von mehr als 30.000 Soldaten aus 24 Bündnisstaaten als „Kriegsgeheul“ verunglimpft. Steinmeier will eine vermeintliche „Eskalationsspirale“ durch die Aufrechterhaltung von Gesprächskanälen verhindern und möchte der aggressiv-bedrohlichen und das Völkerrecht verletzenden Politik Russlands sehr schlicht mit permanenten Dialogangeboten begegnen. Bei seinen ständigen Dialog-Mantras wirkt der Sozialdemokrat Steinmeier Putin gegenüber irgendwie unterwürfig und keineswegs wertebewusst. Man hat den Eindruck, dass er Diplomatie mit Willfährigkeit verwechselt.

Der norwegische Sozialist und NATO-Generalsekretär Stoltenberg lässt sich von solch illusionsbeladenem Gerede nicht beeindrucken. Er hat jetzt am Wochenende erneut vor einer Gefahr durch Russland gewarnt: „Wir stehen vor unvorhersehbaren Gefahren und komplexen Herausforderungen, einschließlich eines Russlands, das bereit ist, Gewalt anzuwenden, um Grenzen zu verändern.“ Gleichzeitig betont er, dass die NATO die Konfrontation mit Russland nicht suche. Und er redet nicht nur, er hat auch Maßnahmen ergriffen. Das Bündnis wollte den NATO-Russland-Rat noch vor dem Anfang Juli stattfindenden NATO-Gipfel in Warschau einberufen, um Russland bei dem Treffen zu einer größeren Transparenz bei Militärübungen zu bewegen und zu besprechen, wie die Risiken solcher Ãœbungen verringert werden können, sowie  die Lage in der Ukraine zu erörtern. Moskau lehnte diese Einladung der Allianz zu diesem Treffen des NATO-Russland-Rates brüsk ab, weil die Gesprächsthemen nicht gelegen kommen. Russland meidet und verweigert den Dialog mit der NATO und intensiviert lieber die Propaganda, indem es verbreiten lässt, dass die NATO ihre aggressiven Handlungen intensiviere. Mit dieser Propaganda hat Putin bei weiten Teilen der SPD, bei der AfD und natürlich bei den Vertretern des ehemaligen DDR-Sozialismus Erfolg.

Dabei übersehen die Putinphilen, -versteher und -jünger gerne - und teilweise auch sicher bewusst - dass die Annexion der Krim und das destabilisierende Vorgehen Russlands gegen die Ukraine sowie die jüngsten russischen Truppenkonzentrationen und verstärkten Manöveraktivitäten an den Grenzen zu unseren osteuropäischen NATO-Partnern in der Tat eine Reaktion der NATO nicht nur rechtfertigt, sondern unseren osteuropäischen Partnern gegenüber sogar erfordert. Der NATO-Gipfel in Warschau wird die Maßnahmen zur Verstärkung der NATO-Ostflanke mit Zustimmung Deutschlands beschließen. Vielleicht kommt es ja dann in den ersten beiden Wochen nach dem Gipfel zu einem geplanten Dialog des NATO-Russland-Rats - natürlich nur, wenn Putin großzügig geruht, das Gesprächsangebot nutzen zu lassen.

Russland ist gegenwärtig an Dialogen nicht wirklich interessiert. Russland hält sich nicht an Völkerrecht und Verträge. Und solange Russland sich als Widersacher des Westens versteht und aufführt, sollten wir selbstbewusst, wertebewusst und konsequent unsere Interessen vertreten - bis Russland zu erkennen gibt, dass es an einer erneuten Partnerschaft ehrlich interessiert ist.

Zum Glück gibt es nur wenige Außenminister in der westlichen Allianz mit dem politischen Verhalten eines Steinmeier. Kaum ein Regierungschef  unserer Partner würde seinen Außenminister gegen die Regierungslinie agieren lassen!

(04.07.2016)

 

 

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