 |
||
|
|
|
|
|
|
Hans-Heinrich Dieter |
|||
|
Positionspapier des BMVg (14.02.2021)
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und der Generalinspekteur der Bundeswehr Zorn haben erstmals in einem gemeinsamen Positionspapier den Weg für eine Anpassung der Streitkräfte an neue Herausforderungen skizziert. Die Gedanken basieren auf der inzwischen verschärften sicherheitspolitischen Bedrohungslage seit 2014 und auf dem aktuellen Weißbuch, dessen Analysen, Annahmen und Ableitungen gültig sind und bleiben. Auf dieser Grundlage bietet das Positionspapier naturgemäß wenig Neues. Es ist gut, dass Russland als Gegenmacht des Westens herausgestellt und das Bedrohungsszenario an konkreten Beispielen deutlich gemacht wird. Und es ist wichtig, dass man endlich einmal eine sicherheitspolitische Debatte intensiv in die Öffentlichkeit tragen und so die Rolle, die Deutschland in Europa und darüber hinaus einnehmen sollte, verständlich und nachvollziehbar deutlich machen will. Ob jemals glaubhaft zu machen ist, dass Deutschland dabei „mutig in Führung“ gehen kann, darf stark bezweifelt werden. Wichtig sind auch die Appelle, dass Deutschland seiner Lage und Leistungsfähigkeit entsprechend zur Sicherheit und zum Frieden beitragen muss und sich unsere Partner in der Bündnisverteidigung auf uns verlassen können müssen. Dass diese Selbstverständlichkeiten – aufgrund unserer „Nachlässigkeiten“ der letzten 15 Jahre so herausgestellt werden müssen, ist eigentlich peinlich! Die „Rollendarstellung“ trifft weitgehend zu. Ob wir allerdings jemals in der Lage sein werden, als „Anlehnungsnation“ von kleineren NATO-Partnern ernst genommen zu sein und wirkliche Fähigkeiten als „first responder“ anbieten zu können, darf bezweifelt werden. Die erforderliche Weiterentwicklung wird wenig konkret dargestellt. Die Streitkräfte haben für das Wiederherstellen der Einsatzfähigkeit nach NATO-Kriterien bis 2031 ein gebilligtes Konzept. Die Umsetzung dieses Konzeptes sollte der Schwerpunkt sein. Dabei muss der Hinweis auf die Wiederherstellung der Vertrauenswürdigkeit Deutschlands im Hinblick auf die Einhaltung gemeinsamer Vereinbarungen, auch im Hinblick auf das 2-Prozent-Ziel, natürlich gebracht werden, weil das ein ganz wesentlicher Aspekt für die Zukunftsgestaltung ist. Es ist peinlich, dass wir uns, unsere Politiker und auch unsere Parlamentarier immer wieder begründet zur Verantwortung rufen müssen! Der deutliche Hinweis auf einen „verlässlich planbaren Verteidigungshaushalt“ ist grundlegend. Da aber die Entscheidungen für den Verteidigungshaushalt 2021 und die mittelfristige Finanzplanung schon gefallen sind, kommt dieser Hinweis – zusammen mit dem ganzen Positionspapier – sehr viel zu spät. Mit dieser Grundlage bleiben wir ein eingeschränkt vertrauenswürdiger „Trittbrettfahrer“! Ein „Bundeswehrplanungsgesetz“ wäre der richtige Ansatz – mein Vertrauen in das aus dem „Primat der Politik“ abzuleitende Verantwortungsbewusstsein der Parlamentarier ist allerdings beeinträchtigt. Wir werden ein solches Gesetz nicht bekommen! Und so bleibt wohl das Positionspapier – in der Tradition der „Ankündigungsministerin“ von der Leyen – ein Ankündigungspapier! Ich kann erst wieder Vertrauen entwickeln, wenn die mittel- und langfristige Finanzplanung die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte in der Landes- und Bündnisverteidigung bis 2031 tatsächlich möglich macht. Ich wünsche mir für die aktiven Soldaten unserer Bundeswehr, dass das gelingt - und die Soldaten aufgrund teilweise nur schwer erträglicher Rahmenbedingungen nicht mehr öffentlichem Hohn und Spott ausgesetzt sind, sondern die Anerkennung erfahren, die sie für ihre treue Auftragserfüllung verdienen! (14.02.2021)
Bei Interesse lesen Sie auch: http://www.hansheinrichdieter.de/html/verteidigungshaushalt2021.html
zurück zur Seite Klare Worte
|
|||