Hans-Heinrich Dieter

Keine faulen Kompromisse (13.01.2011)

 

Nicht viel Neues f├╝r Afghanistan! Kurz vor der Verl├Ąngerung des Mandates der milit├Ąrischen Einsatzkr├Ąfte durch den Bundestag beginnt das innenpolitische Muskelspiel. Und die Beitr├Ąge der Opposition sind, gemessen an der Diskussion zum Besuch von Frau zu Guttenberg in Afghanistan, gewohnt flach, vordergr├╝ndig und nicht gerade von sicherheitspolitischem Verantwortungsbewusstsein gepr├Ągt. Im Vordergrund steht erneut innenpolitisches Punkten.

In der Regierungserkl├Ąrung zum Fortschrittsbericht Afghanistan hat Au├čenminister Westerwelle den Beginn des Abzuges deutscher Truppen f├╝r 2011 in Aussicht gestellt und ist damit der SPD schon entgegengekommen, um ihr die Zustimmung zur Mandatsverl├Ąngerung leichter zu machen. Das reichte der SPD nicht, insbesondere weil der Verteidigungsminister den Beginn des Abzuges unter den Vorbehalt stellte, dass die Sicherheitslage dies erlaube.

Dann setzen die bekannten Rituale ein. Medien ├╝berh├Âhen einen Streit in der Koalition zwischen Au├čenminister und Verteidigungsminister, Eitelkeiten werden auf dem ├Âffentlichen Markt ausgetragen, das innenpolitisch dominierte Taktieren beginnt bis hin zu ├╝blichen Erpressungsversuchen, ÔÇ×Wenn nicht, dann…“, durch Teile der Opposition.

Unbeirrt hat das Bundeskabinett nun die Verl├Ąngerung des Afghanistan-Mandats f├╝r die Bundeswehr beschlossen. Die Entscheidung liegt beim Bundestag, der am 28. Januar dar├╝ber abstimmen wird. Eine Mehrheit gilt als sicher.

In dem Beschluss hei├čt es: "Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der ├ťbergabe der Sicherheitsverantwortung die Pr├Ąsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu k├Ânnen." Dabei werde man "jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum f├╝r eine fr├╝hestm├Âgliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des ├ťbergabeprozesses zu gef├Ąhrden".

Die Formulierung dieses Kabinettsbeschlusses zeigt ausgepr├Ągtes sicherheitspolitisches Verantwortungsbewusstsein f├╝r Afghanistan und f├╝r unsere dort eingesetzten Soldaten.
Eine Abzugsperspektive muss man haben. Ein Abzugsdatum kann man nennen, wenn man es an Kriterien kn├╝pft, die erf├╝llt sein m├╝ssen. Einen “Abzugsfahrplan“ kann man entwickeln, als Gedankenst├╝tze. Ein solcher Fahrplan muss aber an Wegmarken mit konkreten Messpunkten f├╝r Erfolg orientiert sein und jederzeit der Lage angepasst und den Messpunkten entsprechend korrigiert werden k├Ânnen.

Wichtig ist dabei das formulierte deutsche Ziel “├ťbergabe in Verantwortung” und dieses Ziel ist erst erreicht, wenn die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen eine ├ťbergabe an afghanische Institutionen verantwortbar zulassen.

Wenn die SPD nun glaubt, aus innenpolitischen Gr├╝nden einen unkonditionierten Abzugsbeginn in 2011 vertreten zu m├╝ssen, dann sollte die Koalition einer solchen eingeschr├Ąnkt verantwortungsvollen Politik nicht entgegenkommen und gegebenenfalls auf die Stimmen der SPD verzichten. Die Soldaten werden sehr genau beobachten, wer sie unterst├╝tzt.

Wenn die Gr├╝nen ihre Zustimmung von einem betonierten unkonditionierten Abzugsfahrplan 2011 bis 2014 abh├Ąngig machen, dann sollte die Koalition auf solche unverantwortlichen Forderungen nicht eingehen und das Mandat ohne die Stimmen der Gr├╝nen verl├Ąngern. Die Staatsb├╝rger mit und ohne Uniform werden diese neue gr├╝ne ÔÇ×Dagegen-Politik“ richtig einsch├Ątzen.

Die Meinung der Politiker der Linken ist sicherheitspolitisch ohnehin irrelevant.

ÔÇ×Konsens der Demokraten“ und eine Zustimmung mit gro├čer Mehrheit zur Mandatsverl├Ąngerung sind willkommene Zeichen des R├╝ckhaltes des parlamentarischen Auftraggebers f├╝r unsere Soldaten im Einsatz.  Ein Konsens der Demokraten im Sinne eines faulen Kompromisses darf allerdings nicht angestrebt werden. Die christlich-liberale Koalition hat eine klare Mehrheit im Deutschen Bundestag. Sicherheitspolitisches Anbiedern ist nicht erforderlich.

 

(13.01.2011)

 

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