Hans-Heinrich Dieter

Anti-Terror-Koalition   (17.12.2015)

 

Unter saudi-arabischer FĂŒhrung haben sich jetzt in Riad 34 muslimische Staaten mit mehrheitlich sunnitischem Glauben zu einer Anti-Terror-Koalition zusammengeschlossen, um den Kampf einzelner muslimischer Staaten gegen islamistische Terrormilizen zu koordinieren. Das ist grundsĂ€tzlich eine positive Nachricht, denn jeder Kampf gegen die barbarischen und grausamen islamistischen Mörder ist gut und jeder koordinierte Kampf gegen die Terroristen ist besser.

Wichtig an dieser Koalition ist ebenfalls, dass nicht nur Mitglieder der Vereinigten Arabischen Emirate, sondern auch sunnitisch-muslimisch geprĂ€gte Staaten aus Afrika, wie Ägypten, Mali, Nigeria und Tschad aber auch die TĂŒrkei als direkter Nachbar Syriens teilnehmen. Damit entsteht die Möglichkeit, TerrorbekĂ€mpfungsschwerpunkte auch in Nordafrika gegen den auch dort mit Schwerpunkt Libyen Fuß fassenden „Islamischen Staat“ und auch gegen Boko Haram, al-Shabaab, sowie al-Qaida zu bilden. Schlecht ist, dass Saudi Arabiens schiitischer Rivale Iran von der neuen Koalition ausgeschlossen wurde.

Die Begeisterung westlicher Staaten hĂ€lt sich auch deswegen verstĂ€ndlicherweise sehr in Grenzen. Denn der Verdacht ist nicht unbegrĂŒndet, dass Saudi-Arabien mit dieser Koalition im sunnitisch-schiitischen Glaubens- und Stellvertreterkrieg im Nahen und Mittleren Osten eine Vormachtstellung gegen den schiitischen Iran erreichen will und die BekĂ€mpfung des IS, den Saudi-Arabien lange mehr oder weniger offiziell unterstĂŒtzt hat, als Vorwand nutzt.

Und angesichts der Lage in sowie rund um Syrien muss die westliche Welt an sich alarmiert sein. Es gibt die US-gefĂŒhrte Allianz, die derzeit mit einigen Erfolgen hauptsĂ€chlich Luftangriffe gegen IS-Objekte in Syrien und Irak fliegt. Teil dieser Allianz ist auch die TĂŒrkei, die allerdings mit Schwerpunkt Krieg gegen die Kurden in der TĂŒrkei aber auch in Nordsyrien und damit gegen wichtige Partner dieser Allianz fĂŒhrt. Dann gibt es die Allianz Russland-Syrien. Russland verfolgt eigene geopolitische Ziele und bekĂ€mpft alle Gegner Assads, auch gemĂ€ĂŸigte Rebellen-Milizen. Assad selbst bekĂ€mpft den IS derzeit nur halbherzig, weil auch der IS gegen andere islamistische Rebellenorganisationen wie die al-Nusra Front agiert. Die schiitische Hisbollah und auch der Iran hingegen unterstĂŒtzen Assad. Die Luftangriffe gegen Terrororganisationen in Syrien sind zwischen Russland und der US-Allianz sehr unzureichend abgestimmt. Der mehrheitlich schiitische Irak ist nahezu ein failed state und wird im Kampf gegen den IS durch schiitische Milizen des Iran und durch US-Luftwaffe unterstĂŒtzt. Und nun stĂ¶ĂŸt die saudi-arabische Koalition zu dieser militĂ€risch unkoordinierten Anti-Terror-Gemengelage dazu. Ob das die Problemlösung erschwert oder erleichtert wird davon abhĂ€ngen, welche Ziele die saudi-arabische Koalition tatsĂ€chlich verfolgt und wie die Operationen in der militĂ€rischen Praxis zu koordinieren sind.

Außerdem ist das Vertrauen der westlichen Welt in Saudi-Arabien in letzter Zeit angesichts der bekannten finanziellen UnterstĂŒtzung des IS durch Saudi-Arabien und andere Golf-Staaten stark beeintrĂ€chtigt. Deutsche Politiker werfen Saudi-Arabien auch vor, durch die Finanzierung radikaler Moschee-Gemeinden indirekt den Terrorismus in Deutschland zu unterstĂŒtzen. Aber nicht nur in Deutschland sind die mit Petrodollars geförderten GotteshĂ€user ein Rekrutierungsbecken fĂŒr Dschihadisten, Saudi-Arabien investiert weltweit Milliarden in wahabitische Moscheen. Und der Bundesnachrichtendienst hat das Königreich nunöffentlich beschuldigt, durch eine impulsive Interventionspolitik fĂŒr die Destabilisierung weiter Teile des Nahen Ostens verantwortlich zu sein. Das sind keine guten Voraussetzungen fĂŒr eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Wenn es der westlichen Welt also nicht gelingt, Russland lĂ€ngerfristig als wirklichen und aufrichtigen Partner in den Kampf gegen den IS einzubinden sowie die neue saudi-arabische Koalition zu enger Zusammenarbeit zu verpflichten, wird der IS von diesem operativen Durcheinander ohne gemeinsame Strategie, ohne ein gemeinsames tragfĂ€higes Konzept und ohne gemeinsame militĂ€rische FĂŒhrung profitieren. Der IS ist von der westlichen Welt in Syrien nicht zu zerschlagen ohne Russland, ohne Saudi-Arabien, ohne Iran, ohne die TĂŒrkei und ohne Assad. Deswegen mĂŒssen die diplomatischen Verhandlungen in Wien auch zum Ziel haben, alle wichtigen Partner an den Tisch zu bekommen und als eine wichtige Voraussetzung fĂŒr eine erfolgreiche BekĂ€mpfung des islamistischen Terrors auch einen „Waffenstillstand“ im sunnitisch schiitischen Glaubenskrieg zu erwirken.

Bei den Verhandlungen in Wien mĂŒssen die erforderlichen Rahmenbedingungen fĂŒr eine an einer gemeinsamen Zielsetzung mit gemeinsamer Strategie orientierte militĂ€rische Zusammenarbeit erarbeitet werden.

(17.12.2015)

 

 

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