Hans-Heinrich Dieter

T├╝rkei gegen IS   (05.10.2014)

 

Das Parlament in Ankara hat nun einen Milit├Ąreinsatz gegen die Dschihadisten im Irak und in Syrien genehmigt. Bisher hatte sich die T├╝rkei ein mehrschichtiges und relativ undurchsichtiges politisches Spiel geleistet. ├ťber lange Zeit hatte die T├╝rkei den IS gew├Ąhren lassen, Grenzverkehr, Handel mit ├ľl und auch die Einreise von Dschihadisten nach Syrien zugelassen, weil sie Assad schw├Ąchen wollte. Nicht wenige t├╝rkische B├╝rger sympathisieren mit dem IS, es gibt aktive IS-Zellen in der T├╝rkei und ├╝ber tausend t├╝rkische IS-Terroristen im Einsatz in Syrien und im Irak. Das NATO-Mitglied T├╝rkei hatte den USA sowie den NATO-Partnern auch die Nutzung t├╝rkischer Luftwaffenst├╝tzpunkte f├╝r Luftschl├Ąge gegen den IS verweigert und zun├Ąchst zum Ausdruck gebracht, dass es die Koalition der westlichen Welt nur bedingt unterst├╝tzen wird. Derzeit fl├╝chten immer mehr syrische Kurden in die T├╝rkei, denn unweit der Grenze haben die IS-Terroristen die Kurdenstadt Ain al-Arab/Kobane eingekreist, IS und Kurden liefern sich dort heftige Gefechte. Nun wird der IS auch der T├╝rkei zu gef├Ąhrlich. Und das hat die T├╝rkei dazu bewogen, ihre unsolidarische Au├čen- und Sicherheitspolitik zu ├╝berdenken.

Sollte der IS Ain al-Arab/Kobane einnehmen, werden die ├╝berlebenden Einwohner dem ganzen Spektrum an Verbrechen ausgesetzt sein, zu dem diese Bestien f├Ąhig sind. Diejenigen, denen die Flucht gelingt, werden sich in die T├╝rkei absetzen, und das dortige, schon jetzt gewaltige, Fl├╝chtlingsproblem noch verst├Ąrken. Au├čerdem w├╝rde der IS mit der Einnahme von Ain al-Arab/Kobane ein langes St├╝ck Grenze zur T├╝rkei kontrollieren. Die Einreise von islamistischen Freiwilligen und die Lieferung milit├Ąrischer Ausr├╝stung w├Ąre damit noch weniger zu kontrollieren oder zu verhindern. Au├čerdem w├╝rde sich das Risiko potenzieller Angriffe auf zivile Ziele in der T├╝rkei erh├Âhen. Und warum sollte der IS seine Absichten nicht auch in Teilen der T├╝rkei verfolgen? Mehrere Anschl├Ąge des IS in Antalya oder anderen Urlaubszentren w├╝rde den Tourismus sofort zum Erliegen bringen und der T├╝rkei heftige finanzielle Einbu├čen bescheren. Mit der bisherigen Politik hat sich die T├╝rkei selbst geschw├Ącht, gegen├╝ber der internationalen Gemeinschaft und gegen├╝ber dem IS. Und die T├╝rkei hat erheblich an Glaubw├╝rdigkeit und Vertrauen verloren.

Ob Ankara nun tats├Ąchlich eine Kehrtwende vollzogen und seine undurchsichtige Haltung gegen├╝ber dem Islamischen Staat aufgegeben hat, ist schwer zu beurteilen. Ebenso unklar ist, welche Rolle die T├╝rkei zuk├╝nftig in der von den USA gef├╝hrten Koalition gegen die Terroristen spielen wird. Denn die Ziele der T├╝rkei sind andere als die der internationalen Koalition gegen den Terror. Die T├╝rkei, und allen voran der Chauvinist Erdogan, verfolgt nationalistische Ziele. Die t├╝rkische Regierung will verhindern, dass die syrischen Kurden, und damit auch die PKK, gest├Ąrkt werden und sich aus den drei von den Kurden bewohnten Gebieten in Nordsyrien ein Teilstaat nach dem Vorbild des Iraks herausbildet. Die politische Sto├črichtung der T├╝rkei dient daher nicht der Unterst├╝tzung der Kurden, sondern ist gegen sie gerichtet. Pr├Ąsident Erdo─čan erw├Ągt deswegen, eine Schutzzone in Verbindung mit einer Flugverbotszone im Norden Syriens einzurichten. Die Entsendung von Bodentruppen in diese Schutzzone soll dann verboten werden. Die Kurden aus Syrien und der T├╝rkei lehnen eine solche Pufferzone ab. Denn dieses Vorhaben richtet sich in erster Linie gegen Assad und die Kurden, nicht aber gegen die IS-Terroristen. Die USA und die NATO-Partner unterst├╝tzen ein solches Vorhaben ebenfalls nicht.

Ministerpr├Ąsident Davutoglu sagte nach dem Parlamentsentscheid: "Wir w├╝rden nicht wollen, dass Kobane f├Ąllt....Wir werden tun, was immer n├Âtig ist, um zu verhindern, dass das passiert." Das ist zun├Ąchst einmal ein statement, das Entschlossenheit beim Kampf gegen den IS demonstrieren soll, au├čerdem w├╝rde der Fall von Kobane viele t├╝rkische Kurden gegen die Regierung aufbringen und dadurch den br├╝chigen Friedensprozess zwischen der t├╝rkischen Regierung und der kurdischen PKK ernsthaft gef├Ąhrden. Die t├╝rkische F├╝hrung und auch der Gro├čteil der Opposition scheinen aber tats├Ąchlich gar keinen Anlass zu sehen, den Kurden milit├Ąrisch zu helfen, und sei es auch nur indirekt. Ankara wartet wohl eher die Niederlage der Kurden in Syrien ab. Denn wenn deren Miliz zerschlagen ist, gibt es Platz f├╝r eine Schutzzone im syrischen Grenzgebiet, nach den Vorstellungen der t├╝rkischen Regierung. Die T├╝rkei will durch eine direkte Beteiligung am Kampf gegen den IS in Syrien die Position der Kurden, und somit automatisch der PKK, nicht st├Ąrken. Die PKK bleibt t├╝rkischer Staatsfeind Nr. 1!

Deswegen ist Vieles, was aus Ankara derzeit zu h├Âren ist Theaterdonner. So behauptet die T├╝rkei, jeden Angriff der IS auf eine kleine t├╝rkische Exklave in Syrien um das Grab eines fr├╝heren Sultans, das durch 50 t├╝rkische Soldaten bewacht wird, milit├Ąrisch beantworten zu wollen. Es klingt fast so als wolle die T├╝rkei dann doch eine f├╝hrende Rolle im Krieg gegen die Terrormiliz IS ├╝bernehmen, notfalls auch alleine.

F├╝r eine unilaterale Intervention der T├╝rkei gibt es in der Realit├Ąt aber nur wenig Spielraum. Im syrischen Kurdengebiet w├╝rde die syrische Kurdenpartei PYD, die mit der PKK verb├╝ndet ist, die t├╝rkischen Truppen als "Besatzungsmacht" bek├Ąmpfen, falls sie die Grenze ├╝berschreiten. Die PKK w├╝rde eine Schutzzone im Kurdengebiet als Ende des Friedensprozesses mit der T├╝rkei betrachten.Wenn allerdings die Kurdenstadt Kobane direkt jenseits der t├╝rkischen Grenze in die H├Ąnde des IS f├Ąllt, kann die T├╝rkei Massaker der Terroristen an der kurdischen Bev├Âlkerung dort ohne immensen moralischen Image-Verlust nicht zulassen, wenn aus kurzer Entfernung ganze t├╝rkische Battaillone und Panzerkompanien geradezu zuschauen k├Ânnen. Bisher arbeiten diese Truppen gegen die kurdischen Verteidiger, indem sie keine Verst├Ąrkungen, Waffen oder Munition durchlassen. Wenn die T├╝rkei allerdings ein Massaker zulassen w├╝rde, dann w├Ąre der Friedensprozess mit der PKK ebenfalls am Ende und ein Gewaltausbruch in der T├╝rkei selbst wahrscheinlich. Dieses t├╝rkische Dilemma ist sicher mit ein Grund f├╝r die ambivalente t├╝rkische Politik.

Die T├╝rkei und die USA haben erkennbar entgegengesetzte Interessen in Syrien. Staatspr├Ąsident Erdogan macht deswegen deutlich, dass eine Nutzung t├╝rkischer St├╝tzpunkte durch ausl├Ąndische Truppen und ein Transit solcher Truppen nur genehmigt wird, wenn die Sto├črichtung eines solchen Einsatzes sich "auch" gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad richtet. Es gibt keine t├╝rkische Kehrtwende in der Politik gegen den IS und es gibt weiterhin keine weitreichende t├╝rkische Solidarit├Ąt mit der internationalen Koalition gegen den IS-Terror. Es bleibt bei einer nationalistisch orientierten, undurchsichtigen t├╝rkischen Haltung, die grunds├Ątzlich nicht gegen den IS sondern gegen die PKK gerichtet ist.

(05.10.2014)

 

 

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