Hans-Heinrich Dieter

Montenegro in die NATO   (03.12.2015)

 

Die NATO-Au├čenminister haben beschlossen, Montenegro eine Einladung f├╝r eine Mitgliedschaft in der NATO auszusprechen. Aus russischer Sicht ist das sch├Ądlich f├╝r die europ├Ąische Sicherheit, deswegen will Putin nun die Situation analysieren und auf den NATO-Beschluss eine deutliche Antwort erteilen.

F├╝r linke, sozialistische und sozialdemokratische Politiker und Medien ist das nat├╝rlich ein Anlass, von einer kontraproduktiven Provokation, von strategischem Fehler und von einer Vertiefung der Gegnerschaft Russlands zu Europa zu sprechen. Reflexartig wird dann das Argument gezogen, dass der Westen Russland einst zugesagt habe, seinen Einflussbereich nicht nach Osten auszudehnen und dass man Russland zur L├Âsung des Syrienkonfliktes brauche. Au├čenminister Steinmeier hat in dem Zusammenhang auch die Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates ins Spiel gebracht.

Diese Kritik entbehrt der sachlichen Grundlagen. Nato-Generalsekret├Ąr Stoltenberg betont mit Recht, dass jede Nation frei entscheiden darf, welchem Sicherheitsb├╝ndnis sie sich anschlie├čt. Auch Russland hat 1999 das entsprechende OSZE-Dokument unterzeichnet. Die benachbarten Staaten Kroatien und Albanien sind bereits NATO-Mitglieder und der Kleinstaat Montenegro mit 630.000 Einwohnern und etwa 2.000 Soldaten liegt an der Adria etwa 1000 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Warum also sollte sich Montenegro seine politische Zukunft von Moskau vorschreiben lassen? Au├čerdem sind NATO-Truppen nach fast zwanzig Jahren Engagement in der Region noch im Kosovo stationiert, als Beitrag zur Stabilisierung des Westbalkans. Russland hat sich im Westbalkan nicht verdient gemacht, will aber Kapital aus der noch ungekl├Ąrten geopolitischen Lage schlagen. Die NATO hingegen zeigt, dass die T├╝r f├╝r neue Mitglieder offen bleibt und sie will sich von Moskau ihr Handeln nicht diktieren lassen. Und die NATO macht immer wieder deutlich, dass sie bereit ist, f├╝r Werte einzustehen und den Beistandsverpflichtungen gegen├╝ber den Mitgliedstaaten nachzukommen - das macht sie attraktiv f├╝r neue Mitglieder. Dabei ist es nicht die NATO, die Russland aggressiv einkreist, es ist Russland, das durch seine aggressive Politik ehemalige Sowjetrepubliken und Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes geradezu unter das Schutzdach der NATO dr├Ąngt.

Nat├╝rlich gibt es keine L├Âsung des Syrienkonfliktes ohne Russland. Nat├╝rlich braucht auch die westliche Welt Russland schon aufgrund des russischen Vetos im Weltsicherheitsrat. Aber solange sich Putin als Gegner Europas begreift, sollte er nicht hofiert und als Pseudo-Partner behandelt werden. Putin versteht nur Klartext und konsequentes Handeln. Lavierende Zugest├Ąndnisse wertet er als Schw├Ąche des dekadenten Westens. Deswegen ist es richtig, dass sich die NATO von Moskau ihr Handeln nicht diktieren l├Ąsst. Und wenn Russland sich glaubhaft in die Partnerschaft mit Europa zur├╝ckbegeben will, dann kann auch ├╝ber die Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates nachgedacht werden. Allerdings nicht im Zusammenhang mit dem syrischen B├╝rgerkrieg und der Bek├Ąmpfung des IS - dort verfolgt Putin ganz eigene Ziele - sondern nur nach wirklichen Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zur L├Âsung der Ukrainekrise.

Bis zum NATO-Beitritt wird sich Montenegro auf massive wirtschaftliche Sanktionen Russlands einstellen m├╝ssen, denn Russland ist kein Freund des Staates an der Adria sondern vertritt, wie immer brutal, seine imperialistischen oder geo-politischen Interessen.

(03.12.2015)

 

 

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